Protocol of the Session on April 5, 2019

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE: So ist es!)

Die Welt ist aber nicht so eindimensional. Mit Kassandrarufen, dass morgen die Welt untergeht, habe ich ein Problem; das gebe ich ehrlich zu. Ich glaube, dass wir nicht aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen; das hat keinen Sinn.

Ich frage Sie: An welcher Stelle nehmen Sie denn Ihre Verantwortung für den gesamtgesellschaftlichen Frieden wahr? - Das ist erste Frage.

Die zweite Frage lautet: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir die Fragen, die wir heute diskutieren, teilen müssen - nämlich einerseits die Frage der Schulpflicht und andererseits die Frage des Klimaschutzes? An dieser Stelle wird das miteinander vermischt. Das ist nicht gut, finde ich jedenfalls.

Wenn wir die Frage der Schulpflicht ernst nehmen, dann können Sie doch nicht ernsthaft sagen, das sei gut so. Nein. Was machen Sie denn, wenn die AfD ein gutes Thema findet? Sind Sie dann auch dafür, dass alle auf die Straße gehen?

(Zustimmung bei der CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE: Ich bezweifle, dass die AfD ein gutes Thema findet! - Zurufe von der AfD)

Herr Daldrup, zwei Minuten sind vorbei. Danke. - Frau Lüddemann, Sie haben die Chance zu reagieren.

Ich beginne mit Ihrer zweiten Frage an. Dabei ging es um Schulpflicht versus Klimaschutz und darum, wie ich es bewerte, wenn die Leute während der Schulzeit demonstrieren. Ich bin ein großer Fan davon, dass man die Regularien, die man sich gemeinsam gegeben hat, auch einhält.

(Zuruf von der AfD: Hört, hört!)

Wir werden sicherlich - das behaupte ich - darin übereinstimmen, dass Schulpflicht ein hohes Gut ist. Der Begriff Pflicht impliziert schon, dass man keine Wahl hat. Ich bin auch ein Fan von Schulpflicht. Denn ich behaupte auch aus eigenem Erleben, dass wir ansonsten nicht eine solche hohe Abdeckung an Schultagen hätten, keine Frage.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Aber - das muss man auch anerkennen - wir haben auch einen Grundrechtekatalog. In diesem Grundrechtekatalog steht, dass in unserer freien demokratischen Gesellschaft jeder das Recht hat, zu demonstrieren.

Ich bin dankbar dafür, dass Sie die Frage so sachlich vorgetragen haben. Jetzt es ist doch an uns, abzuwägen, wie wir diese beiden Güter in Einklang bringen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Ich habe das in Magdeburg, in Dessau und auch in Bremen, als wir auf Dienstreise waren, erlebt - die jungen Leuten setzen sich auch selbst ernsthaft mit dieser Frage auseinander. Sie sagen, sie wollten gute Bildung; ansonsten verstünden sie diese ganzen Zusammenhänge nicht. Sie überlegen selber, ob sie die Demos in die Mittagszeit legen. Sie überlegen selber, ob sie wechselseitig alle 14 Tagen oder einmal im Monat an der Demo teilnehmen.

Ich meine, dass sich das gut in Einklang bringen lässt und dass die jungen Leute, die dort sind, ganz faktensicher, rhetorisch auf einem hohen Niveau und oft in einem besseren Englisch, als es die meisten in diesem Hohen Haus wahrscheinlich könnten, die ganzen Dinge vertreten können. Das zeigt doch, dass die Bildung auch dort funktioniert. Das war die eine Frage.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

Die andere Frage war, was ich dafür tun würde, den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten, weil Klimaschutz ein wichtiges Thema ist und andere Fragen in den Hintergrund treten.

Ganz ehrlich - möglicherweise unterscheidet uns das; aber deswegen sind wir auch Vertreter unterschiedlicher Fraktionen -: Ich bin zutiefst davon überzeugt - das habe ich auch versucht, in meinem Redebeitrag zu sagen -, dass es die allerwichtigste und zuerst zu lösende Frage dieses Jahrhunderts ist, wie wir mit der Klimakatastrophe umgehen.

Das hört sich schlicht und banal und nach Kindergarten an, aber so einfach ist das an dieser Stelle: Wenn wir keine Erde mehr haben - - Schauen Sie sich die anderen Länder an. Meine Schwester arbeitet beim Internationalen Roten Kreuz.

Frau Lüddemann, wir hatten eine Intervention und möchten eine kurze Reaktion. Wir befinden uns aber bereits in einem bilateralen Debattengespräch. Ich würde Sie bitten, Ihre Antwort zum Ende zu führen. Sie haben noch ausreichend Gelegenheit, die Dinge auszuführen.

Noch einen Satz.

Sagen Sie noch einen Satz und dann ist es gut.

Ich wollte das mit einem Beispiel unterlegen. Meine Schwester arbeitet beim Internationalen Roten Kreuz. Wenn Sie in Afrika stehen und es gibt keine Schulen, keine Straßen und auch sonst nichts mehr, dann ist die Schulpflicht nachrangig.

Dann geht es wirklich um den Klimaschutz und die Erhaltung der Lebensgrundlagen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Wie ist sie dorthin gekommen? Mit dem Fahrrad?)

Jetzt bin ich gespannt, wie der Entscheidungsprozess bei der AfD ausgegangen ist. Zwei Leute haben die Chance zu reden. - Herr Farle ist offensichtlich der Erste. Dann bitte sehr.

Linksgrüne Politik besteht ganz wesentlich auf dem Anspruch, die Wahrheit zu kennen, zu wissen, wo es hingeht. Das ist meist der Fall, wenn man einer Religion anhängt.

(Matthias Büttner, AfD: Ja!)

Ich habe viele Jahrzehnte hinter mir, und ich habe mitgekriegt, dass die Welt schon untergegangen ist nach den Prophezeiungen des Club of Rome. Ich habe mitgekriegt, wie in anderen Ländern damals Kernkraftwerke hochgegangen oder explodiert sind, in Tschernobyl, in Fukushima usw. Das einzige Land, in dem es dann eine Hysteriewelle gegeben hat, war Deutschland. Bei uns werden die AKW jetzt auch wirklich abgeschaltet. Sie verbreiten mit ihrer Politik eigentlich immer nur Hysterie.

(Mario Lehmann, AfD: Das ist eine Überle- bensstrategie!)

Den Satz „Wir haben noch nicht einmal mehr die Zeit, unsere Abschlüsse zu machen, unsere Seminararbeiten zu schreiben“ als Begründung für das Schwänzen der Schule heranzuziehen, an

statt nach Feierabend zu demonstrieren, das ist einfach nur ein Ausdruck dafür, das ist eine Masche, wie man Wahlkampf macht, wie man Menschen in die Irre führt, wie man Demagogie in die Bevölkerung trägt.

(Matthias Büttner, AfD: Klimademagogie!)

Darum sprechen Sie auch immer von dreckiger Kohle, von dreckigem Diesel. Die Interessen der Menschen interessieren Sie doch überhaupt nicht. Die Interessen der Menschen sind nämlich, dass man bezahlbaren Strom aus der Steckdose bekommen kann.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Der ist doch bezahlbar!)

Das Interesse der Menschen ist es, Arbeitsplätze zu erhalten. Und Sie gehen einfach darüber hinweg. Sie gefährden mit Ihrer Industriepolitik, mit dem CO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm Hunderttausende hochbezahlte Industriearbeitsplätze. Das machen Sie! Dagegen sollten einmal diejenigen aufstehen, die davon wirklich betroffen sind.

Ein weiterer Punkt.

Herr Farle, zwei Minuten sind um. Danke.

Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie können antworten, Frau Lüddemann.

Herr Farle, ich finde es unverantwortlich, wie Sie mit den Ängsten der jungen Menschen spielen.

(Lachen bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Sie machen das gerade! - André Poggen- burg, fraktionslos: Sie schüren doch die Ängste!)

Denn die jungen Menschen gehen auf die Straße, weil sie Angst um ihre eigene Zukunft haben.

Ich weiß nicht, wann Sie sich das letzte Mal mit der Führungsriege der Mibrag unterhalten haben. Die Mibrag hat schon vor Jahren damit angefangen, ihr Geschäftskonzept umzustellen. In Sachsen-Anhalt sind, selbst wenn man die indirekten Arbeitsplätze hinzunimmt, 3 500 Menschen - ich nehme wirklich jeden einzelnen Arbeitsplatz sehr ernst - vom Kohleausstieg betroffen.

(Robert Farle, AfD: 18 000!)

Sie können versichert sein, dass es Konzepte gibt. Sie sind schon in der Realisierung. Denn

auch für die erneuerbaren Energien müssen Menschen arbeiten. Auch im Bereich des autonomen Verkehrs müssen Menschen arbeiten. Diese Menschen werden sehr gut qualifizierte und sehr gut bezahlte Arbeitsplätze finden.

Ob ich Hysterie verbreite oder nicht, das müssen Sie bewerten. Ich erlebe es immer wieder, dass die Menschen zu uns kommen und sagen, wir haben uns die Fakten angeschaut. Am Sonntag war zum Beispiel der Astrophysiker Herr Lesch zu Gast. Auch unser Ministerpräsident hat interessante Fakten in die Debatte eingebracht. Ich glaube diesen Fakten; ganz einfach.

(Siegfried Borgwardt, CDU, unterhält sich mit Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es mag sein, dass ein solcher Disput nicht alle interessiert. Aber alle müssen die Chance haben, ihn mitzukriegen, Herr Kollege Borgwardt. Kollege Borgwardt, es ist ein bisschen laut.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Okay!)