Auch eine Landesregierung hat eine Position deutlich zu machen. Die hat sie soeben auch klar und deutlich dargelegt.
Nein, Herr Lehmann, die Landesregierung hat mit diesem Antrag nichts zu tun, weil es wirklich nur ein Landtagsantrag ist, der nur uns als Abgeordnete interessiert.
- Nun bleiben Sie doch einmal alle ganz ruhig. - Ich denke, ich muss Ihnen das wenigstens mit auf den Weg geben.
Nein, wenn es andere Debatten sind, Herr Lehmann, dann hat die Landesregierung auch anwesend zu sein. Aber dieser Punkt berührt die Landesregierung nicht. Das wollen wir - ich denke, ich spreche im Namen aller Abgeordneten - auch nicht.
Wir sind das Parlament und wir sind für unsere Angelegenheiten zuständig. Wir geben uns unsere Geschäftsordnung selbst und wir lassen sie uns nicht von der Landesregierung vorschreiben.
Das ist ein sehr guter Konsens. Dann lassen Sie uns gemeinsam den Linksextremismus aufklären und die Verquickungen deutlich machen. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt so weit, dass wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/4150 eintreten. Einen Überweisungsantrag habe ich nicht vernommen. Somit werden wir direkt über den Antrag abstimmen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist der Antrag abgelehnt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der 33. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 34. Sitzungsperiode - -
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, diesen einen Satz werden Sie doch wohl noch im Sitzen ertragen können. - Ich berufe den Landtag zu seiner 34. Sitzungsperiode für den 23. und 24. Mai 2019 ein. Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende.