Zweitens möchte ich Ihnen die Frage stellen, nachdem Sie eine Reihe von Falschinformationen in die Welt gesetzt haben, auf welche Tatsachen Sie die Behauptung gründen, die Zeitschrift „Analyse und Kritik“ sei eine linksextremistische Zeitschrift. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Es sind ja zwei Fragen. Die erste Frage war die Frage nach den Steineschmeißern. Ja, das können Sie zurückweisen. Es war mir klar, dass Sie das machen. Ich habe Ihnen ja dargelegt, wie die Interventionistische Linke sich selbst sieht. Wenn Ihr Verein, für den Sie ja selbst gearbeitet haben, mit diesen Leuten gemeinsame Veranstaltungen macht oder gemeinsam auftritt - -
- Das sagen Sie, dass es eine Falschbehauptung ist. Es ist nachgewiesen worden, im Übrigen sogar in den Erkenntnisquellen, die die AfD-Fraktion vorgelegt hat; denn Sie haben ja gefordert, wir müssten Quellen für unsere Erkenntnisse liefern, die wir vorgebracht haben. Das haben wir gemacht. Sie sollten sich diese einmal durchlesen; dann sehen Sie, wo Ihr - ja, ich weiß nicht; damals war er wahrscheinlich noch nicht der Chef - Miteinander-Kollege Herr Begrich sich überall herumtreibt. Das ist eben die Interventionistische Linke. Sie werden jetzt wohl nicht abstreiten, dass diese Interventionistische Linke im Verfassungsschutzbericht steht und sich eben selbst als Steineschmeißer bezeichnet. Somit sind Sie über Ihren ehemaligen Verein Miteinander mit Steineschmeißern verbunden.
Ach so, zu der Frage „AK“. Bitte lesen Sie sich einfach mal dieses Kampfblatt durch. Ich habe Ihnen ja sogar den Titel des Blattes genannt. Also, wenn Sie dann noch behaupten, das sei keine linksextreme Zeitschrift,
dann wundert mich das bei Ihnen auch nicht. - Für Sie ist das wahrscheinlich tatsächlich nichts Linksextremes.
Erstens. Ich stelle zunächst fest, Frau Präsidentin, dass der Verein Miteinander nach meiner Kenntnis keine Veranstaltungen mit der Interventionistischen Linken organisiert hat.
Zweitens. Ich weise erneut die Behauptung des Abg. Daniel Roi zurück, ich wäre in irgendeiner Weise mit Steineschmeißern verbunden.
Drittens. Bloß weil für den Abg. Roi der Linksextremismus offensichtlich schon bei moderaten Kräften in der CDU anfängt, ist die „AK“, die „Analyse und Kritik“, noch lange keine linksextremistische Zeitschrift.
Herr Striegel, es ist sogar alles noch viel schlimmer, als Sie es hier abstreiten. Ich kann Ihnen sagen, dass nicht nur Sie über den Verein Miteinander mit ebendiesen Steineschmeißern in Verbindung treten bzw. in Verbindung zu bringen sind, sondern auch zwei Regierungsmitglieder bzw. Ministerinnen, die - das habe ich auch schon gesagt - einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht haben.
Das kann ich Ihnen sogar sagen; schreiben Sie es mit: Am 29. April 2017 rief die Ministerin Frau Grimm-Benne auf Facebook dazu auf, am 1. Mai 2017 an Demonstrationen teilzunehmen. Ministerin Dalbert rief am 30. April auf ihrer FacebookSeite ebenfalls zur Teilnahme auf, und bereits am 9. März war die Liste der Unterstützer der Demonstration mit Unterschriften der Ministerinnen und weiterer Organisationen veröffentlicht worden; mit auf der Liste die Interventionistische Linke, im Verfassungsschutzbericht erwähnt.
Bis heute haben sich die beiden Ministerinnen nicht davon distanziert und sie haben ihre Unterschrift unter diesem Aufruf auch nicht zurückgenommen. Genau das ist das Problem. Und das decken wir als AfD auf, Herr Striegel.
Wie bereits gesagt, hat die Landesregierung den Verzicht angekündigt. Wir steigen deshalb jetzt in die Dreiminutendebatte ein. Der erste Debattenredner steht auch schon bereit. Für die SPDFraktion wird Herr Abg. Erben sprechen. - Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will an dieser Stelle gerne das tun, was Herr Roi in zwölf Minuten nicht getan hat, nämlich zu seinem Antrag zu reden.
Sie haben uns hier sehr viele Dinge erzählt, aber Sie haben uns nichts zu Ihrem Antrag dargelegt. Ich dachte, Ihnen geht es um den Antrag. Sonst wäre ich wahrscheinlich heute überhaupt nicht als Redner eingeteilt worden. Sie beantragen ja, dass die Parlamentsreformkommission Aufträge zur Änderung der Geschäftsordnung bekommt.
Ich will aus Ihrem Antrag einmal zwei, drei Dinge zitieren. Da geht es nämlich - ich zitiere - um den in der Enquete-Kommission zugrunde liegenden Auftrag zur Untersuchung, Aufklärung, Erkenntnis … Ich mache mit einem weiteren Zitat weiter: dies sei „eine Vorwegnahme einer Beweis- bzw. Sachverhaltswürdigung“. In einem weiteren Zitat heißt es: „… deren Verbindung in anderen Bundesländern nicht weiter aufgedeckt werden konnte“. Und es gibt ähnliche Formulierungen.
Sie kapieren einfach nicht, dass eine EnqueteKommission kein Untersuchungsausschuss ist. Möglicherweise haben Sie es aber auch kapiert; denn Sie versuchen jetzt, über die Hintertür der Geschäftsordnung eine Enquete-Kommission zu einem Untersuchungsausschuss aufzubohren.
Nichts anderes ist das. Sie wollen nämlich so etwas wie einen zweiten Typ eines Untersuchungsausschusses etablieren. Aber dann haben Sie ganz einfach nicht den Sinn von EnqueteKommissionen begriffen.
Schauen Sie mal in die Verfassung. Da geht es nämlich darum, dass wir ein Instrument haben, um parteiübergreifend unter Einbeziehung von Experten und unabhängig vom politischen Tagesgeschäft an gesellschaftlich relevanten Themen zu arbeiten. Wenn Sie das jetzt wollen, nämlich die Übertragung von Minderheitenrechten für sogenannte verfahrensleitende Anträge aus dem PUA in das Recht der Enquete-Kommission, dann wollen Sie genau das, was bei einer EnqueteKommission eben nicht gewollt ist.
Es gilt das Mehrheitsprinzip wie in jedem anderen Ausschuss, Herr Roi. Die Rechte der Minderheiten werden dadurch nicht beeinträchtigt. Aber Sie
können es eben nicht erreichen, über die Änderung der Geschäftsordnung die Enquete-Kommission zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den Sie nicht zustande kriegen, zu machen.
Ich habe mich jetzt bemüht, meine knapp drei Minuten dazu zu verwenden, dass in dieser Debatte zum ersten Mal jemand zu Ihrem Antrag gesprochen hat. - Herzlichen Dank.
Herr Abg. Erben, es gibt zwei Wortmeldungen, eine vom Abg. Herrn Roi und dann eine vom Abg. Herrn Farle. - Herr Roi, Sie haben das Wort.
Ich erkläre es Ihnen noch einmal, Herr Erben. Das Problem, warum wir uns mit diesem Antrag wehren - das sage ich auch ganz klar -, besteht darin, dass die Koalitionsfraktionen zwar hier bei dem Einsetzungsantrag das Minderheitenrecht in öffentlicher Sitzung akzeptiert haben, weil sie aufgrund der Landesverfassung eine Enquete-Kommission einrichten mussten, aber die Koalition in nichtöffentlicher Sitzung - auch das ist ein Kritikpunkt, dass Sie unsere Anträge auf Öffentlichkeit ablehnen - dieser Minderheit eben alle Rechte aus der Hand schlägt.
Sie haben gerade selbst gesagt: Eine EnqueteKommission ist auch dazu da, Experten zu befragen. Wie war es denn mit dem Antrag der AfDFraktion, Experten aus der Sonderkommission „Schwarzer Block“ in Hamburg zu laden? Da kamen Sie mit dem Argument, wir griffen in die Hoheit anderer Länder ein.
Der Innenausschuss, dem Sie ja angehören müssten, hat selbst vor ein paar Monaten einmal jemanden aus Bayern geladen, und da fühlen sich die Bayern auch nicht so, als habe jemand in ihr Hoheitsgebiet eingegriffen.
Wenn wir das untersuchen wollen, was im Einsetzungsbeschluss steht - ich glaube, unter Punkt 5, G 20 -, dann muss es der Opposition auch erlaubt sein, Experten zu benennen und diese zu laden. Genau das ist Inhalt unseres Antrages.
Vielen Dank, Herr Roi. - Erstens. Sie haben sich gerade selbst entlarvt: Dann müsse es der Enquete-Kommission erlaubt sein, zu untersuchen. -
Das haben Sie gerade gesagt; ich zitiere Sie. Sie haben hier eben keinen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen, sondern eine Enquete-Kommission.
Zweitens, Herr Roi: Jetzt benennen Sie doch einmal ein Minderheitenrecht in der Enquete-Kommission, das Sie haben, das die Mehrheit darin verletzt hat. Dann wäre übrigens nicht die Plenarsitzung des Landtages das richtige Forum, sondern dann gehen Sie nach Dessau und klagen Sie. Lassen Sie das doch feststellen, dass angeblich eine Mehrheit Sie in Ihren Minderheitenrechten verletzt! Das können Sie ja machen. Das bereitet ein bisschen mehr Aufwand, als wenn Sie meinen, Sie biegen die Geschäftsordnung so lange zurecht, bis Sie zu Ihrem Ergebnis passt.
Vielen Dank. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung, die des Abg. Herrn Farle. - Sie haben jetzt noch einmal eine Nachfrage, Herr Roi? - Dann bitte; aber eine kurze Nachfrage.