Man hätte erwarten können, dass die Landesregierung diese Studie spätestens mit dem Beschluss des Landtages zur Kenntnis nimmt, aber der Vertreter der Landesregierung, namentlich des Verfassungsschutzes, erklärte uns in einer Sitzung der Enquete-Kommission, es könne sein, dass er schon einmal von dieser Studie gehört habe, gelesen, geschweige denn ausgewertet habe er sie jedoch nicht.
Die Wissenslücken beim Verfassungsschutz sind noch größer, etwa was die durch unsere Fraktion recherchierte Tatsache betrifft, dass ein Vertreter des mittlerweile durch die Landesregierung mit Millionen bezuschussten Vereins Miteinan
Ich weiß, dass es viele von Ihnen hier im Haus nicht gern hören, aber der Herr David Begrich, der geschätzte Gesprächspartner Ihrer Fraktion in diesem Haus, war auf dem Podium, als es darum ging, 30 Jahre Antifa Ostdeutschland zu feiern.
Bei dieser Antifa-Tagung im Dezember 2017 in Berlin - vielleicht waren Sie anwesend, Herr Striegel -
trat unter dem Programmpunkt „Antifa heißt Angriff - Antifaschistische Kampagnenpolitik in Ostdeutschland“ unter anderem die Gruppe Antifa Nordost Berlin auf. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht wird Ihnen zeigen, was es mit dieser Gruppe auf sich hat.
Auch die Interventionistische Linke, in unserem Verfassungsschutzbericht benannt, nahm am Treffen der Linksextremisten teil. Seit den G-20Krawallen in Hamburg ist diese linke Kampftruppe bestens bekannt. Sie hat sich im Strategiepapier 2014 selbst einmal beschrieben - ich zitiere -: „Wir sind die Steineschmeißer und die Abwiegler in einem.“
vid Begrich im Sommer 2017 in Leipzig auf. Ja, er ist wahrlich ein Extremismusexperte. Mittendrin statt nur dabei, kann ich dazu nur sagen.
Weitere Auftritte und Zusammenkünfte von Miteinander e. V. mit der Interventionistischen Linken haben wir in der Enquete-Kommission ebenfalls benannt. Alles war dem hiesigen Verfassungsschutz unbekannt. Dieser vermeintlichen Sicherheitsbehörde war auch unbekannt, dass David Begrich Autor der linksextremen Monatszeitschrift „AK - Analyse & Kritik“ ist. Er hat darin um die 20 Artikel veröffentlicht.
In einem Sonderheft mit dem Titel „Was tun gegen die AfD?“ diskutierte Begrich über diverse Möglichkeiten, um gegen die Partei vorzugehen, die der von dieser Landesregierung bezuschusste Verein seit Jahren bekämpft. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Neben einigen anderen durch den Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen trat auch ein Vertreter einer bekannten anderen Gruppierung auf, nämlich die Steineschmeißer der Interventionistischen Linken, die ich schon nannte, die in dem Sonderheft, wenig überraschend, eine Intervention gegen die AfD forderten.
Auch das haben wir vorgetragen. Trotzdem antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zum Verein Miteinander: Die Analysen des Rechtsextremismusexperten David Begrich genießen landes- und bundesweit große Reputation.
Es werden keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Personen, die Projekte betreuen, Mitarbeiter des Vereins Miteinander, auch Herr Begrich selbst, Nähe zu extremistischen Erscheinungsformen und Personengruppen haben. Das antwortet die Landesregierung, trotz der Erkenntnisse, die wir vorgetragen haben.
Aber nicht nur der dank der Landesregierung existente Verein Miteinander ist bestens mit den Linksextremisten der Interventionistischen Linken vernetzt, auch die Partei DIE LINKE ist es. Auf ihrem Parteitag am 23. April 2016 wurde ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Antragsteller wollten, dass DIE LINKE dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ beitritt und es unterstützt.
„DIE LINKE, Solid, SDS, Jusos, Falken, Grüne Jugend, Interventionistische Linke, Naturfreunde, Gewerkschaftsjugend und der VVN-BDA bildeten den organisatorischen Kern der Kampagne.“
Die Unterstützung für Steineschmeißer und Abwiegler wurde durch den Landesparteitag der Linkspartei ausgesprochen.
Damit ist das Zitat des Landesvorsitzenden Höppner in der „Volksstimme“ von gestern völliger Unsinn, dass Sie sich angeblich von Extremisten distanzieren.
Nein, Sie sprechen ihnen die Unterstützung auf Ihrem Landesparteitag aus. Frau Quade war Antragstellerin. Es verwundert nicht, dass sie in der Enquete-Kommission dazu nichts sagte, aber wahrscheinlich wird sie sich heimlich gefreut haben.
Diesem Bündnis mit Steineschmeißern und Abwieglern gehören nicht nur führende Politiker der LINKEN an, sondern auch der GRÜNEN und der SPD. Unter anderem unterstützt die damalige Bundesministerin Manuela Schwesig das fragwürdige Bündnis.
Der Verfassungsschutz kennt dieses Bündnis aus Steineschmeißern und Abwieglern lediglich dem Namen nach - so waren die Worte.
schreibt in seinem Jahresbericht über die Interventionistische Linke: Diese sei auch deshalb so gefährlich, weil sie eine Scharnierfunktion hin zum vermeintlich bürgerlichen Protest darstelle.
Es stellt sich aber die Frage, Herr Innenminister, warum der Verfassungsschutz nichts davon weiß, wenn diese Steineschmeißer und Abwiegler mit ihrer Scharnierfunktion in Aktion treten. Warum ist das eigentlich so? An dieser Stelle zeigt sich, warum die Enquete-Kommission in unserem Land wichtig ist, nämlich um genau das aufzuzeigen, meine Damen und Herren.
Wir hätten gern noch viele andere Zusammenhänge tief greifend beleuchtet; doch die Regierungskoalition und DIE LINKE halten drei Termine in diesem Jahr für ausreichend.
Dafür, dass die Sitzungen nichtöffentlich sind, sorgt auch die ansonsten inaktive CDU. Die Anträge auf Öffentlichkeit werden abgelehnt und es werden keine eigenen Anträge eingebracht.
Angeführt wird das alles vom Abg. Sebastian Striegel von den GRÜNEN, der ja bekannterweise selbst ein derzeit ruhendes Beschäftigungsverhältnis mit dem Verein Miteinander hat und damit auch mit den Steineschmeißern verbunden ist. Das muss man einmal aufzeigen. Es ist bezeichnend, dass Herr Striegel für Sie das Zepter in der Enquete-Kommission schwingt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir als AfD haben den Antrag heute gestellt, weil wir die Rechte von Fraktionen in solchen Kommissionen stärken wollen; denn wenn Sie alles ablehnen, unsere Anträge auf Befragungen von Experten,
Sehr geehrter Herr Abg. Herr Roi, wenn ich sage, dass Ihre Redezeit beendet ist, dann möchten Sie bitte auch sofort enden. Ich hatte Ihnen schon Raum gelassen, aber Sie müssen dann wirklich zum Ende kommen und Ihren letzten Satz sagen und nicht noch weiter reden. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung wurde Verzicht angekündigt. - Wir hatten noch eine Wortmeldung - Entschuldigung! - vom Herrn Abg. Striegel. - Sind Sie bereit zu antworten? - Herr Roi kommt noch einmal ans Mikrofon. - Bitte.
Herr Abg. Roi, erstens möchte ich feststellen, dass ich in keiner Weise mit Steinewerfern verbunden bin.