Deshalb bitte ich um Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Kultur zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Finanzen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abg. Gorr. Es gibt keine Wortmeldungen.- Somit hat der Abg. Herr Lippmann noch einmal das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Marco Tullner! Liebe Angela Kolb-Janssen! Wir müssen uns an dieser Stelle nicht darüber streiten oder darüber austauschen, wer ein Herz für freie Schulen hat und wer nicht und warum nicht; denn darum geht es nicht.
Es geht auch nicht darum, ob an anderer Stelle etwas für die freien Schulen getan wurde, sondern es geht darum, ob Recht und Gesetz eingehalten werden
oder ob sich der Bildungsminister hinter einer Gesetzesänderung oder hinter einem Gutachten versteckt; denn das macht er. Das Gutachten läuft parallel. Natürlich hätte es längst auf dem Tisch liegen sollen. Es ist viel zu viel Zeit ins Land gegangen. Wenn das Gutachten vorliegt, dann müs
Aber jetzt geht es erst einmal darum, die Tariferhöhung, und zwar die vom 1. Januar 2018, und die inzwischen unstrittige Veränderung der pauschalen Berechnung der Lehrergehälter nicht mehr nach Stufe 4, sondern auf der Grundlage der Stufe 5 umzusetzen.
Das ist längst klar. Die Verordnung hätte zum 30. Juni 2017 oder zum 30. Juni 2018 veröffentlicht werden müssen.
Zum Zeitablauf sage ich zwei Dinge. Ich habe gesagt, dass ich gegen eine Überweisung an den Ausschuss bin, weil Gefahr im Verzug ist und die Dinge eigentlich klar sind. Ich nehme das Votum der Koalition zur Kenntnis, weise aber darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bildungsausschusses in fünf Wochen stattfindet. Das übliche Verfahren sieht vor, die Beratungsgegenstände nicht gleich zu beraten, sondern in der darauffolgenden Sitzung, also in diesem Fall in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ihnen muss also etwas einfallen, damit wir im Mai etwas auf den Tisch bekommen - Sie haben also fünf Wochen Zeit -, woran wir möglichst einen Haken machen können, und zwar unabhängig davon, ob das Gutachten dann schon vorliegt; denn darüber können wir ein bisschen gründlicher diskutieren, weil es möglicherweise in die nächste Phase einfließen kann.
Diese alten Geschichten müssen nachgearbeitet werden. Darum bitte ich. Das haben die freien Schulen verdient.
Ich habe inhaltlich, denke ich, genügend dazu gesagt. Wir können das, was wir nicht ausgestalten können, nicht bei den freien Schulen abladen. Das haben weder die Schulträger noch die Lehrkräfte und erst recht nicht die Schülerinnen und Schüler verdient. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Lippmann. Es gibt keine Wortmeldungen. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/4148 ein.
Ich habe vernommen, dass dieser Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. - Vielen Dank. Damit ist der Tagesordnungspunkt 26 erledigt.
„Wäre es irgendeiner Nation möglich, die bitteren Erfahrungen einer anderen durch die Lektüre eines Buches mitzuerleiden, so würde ihre Zukunft gewiss viel heller sein, weil viel Unglück und viele Fehler durch rechtzeitige Einsicht vermieden werden könnten. Doch jedermann ist der verhängnisvollen Meinung: Derartiges könnte bei uns nie vorkommen!‘“
- Sie haben es erkannt; sehr gut - Solschenizyn in seinem Geleitwort zu dem Buch „Der Archipel Gulag“, dem Buch über kommunistische Vernichtungslager in der Sowjetunion. Der Weg zum kommunistischen Paradies, der lediglich in die mörderische Sackgasse Sozialismus führt, ist mit Unrecht, Unterdrückung, Willkür, Verbrechen und Millionen Leichen gepflastert.
Doch gerade wir Ostdeutsche sind bei der Betrachtung des Linksextremismus nicht auf das Schicksal anderer Nationen angewiesen; im Gegenteil: Wir haben in unserem Land eigene leidvolle Erfahrungen gemacht, die wir mehr und mehr zu vergessen scheinen.
„In unsere Beratung kommen jährlich ca. 2 000 Menschen, deren Leben durch politisch begründete Entscheidungen bis heute belastet ist.“
Sind wir es diesen Menschen - das ist die Frage, die sich stellt - nicht schuldig, die politischen Strömungen ernst und in den Blick zu nehmen, die diese Opfer des real existierenden Sozialismus zu verantworten haben?
Ich bin der Meinung, eine Ausstellung im Landtag allein genügt nicht, um dem gerecht zu werden; denn wir müssen uns die Frage stellen: Die Mauer ist zwar gefallen, aber was ist mit den Tätern und Überzeugungen der damaligen Leute? Sie sind immer noch da. Aus diesem Grund müssen wir auch heute noch politisch darauf achten.
Jene Mauer ist damals von dem Sozialdemokraten Willy Brandt als Schandmauer bezeichnet worden. Die DDR-Propaganda sprach hingegen von einem antifaschistischen Schutzwall.
Damit komme ich zu dem zentralen Punkt des Antrages und zu dem Thema Linksextremismus. Der aktuelle Linksextremismus im Jahr 2019 kaschiert seine antidemokratische Zielsetzung mit dem Kampf gegen Faschismus. Wer wollte diesen nicht unterstützen? Ganz klar. Allerdings verbergen sich hinter diesem Schutzwall heute wieder Täter.
Auch deshalb war es richtig, dass die AfD-Fraktion im Landtag eine Enquete-Kommission gegen Linksextremismus eingerichtet hat. Diesem Antrag, dem teils auch die CDU-Fraktion zustimmte, war zu entnehmen, was in Bezug auf das Thema Linksextremismus zu untersuchen ist, nämlich Strukturen, die Scharnierfunktion in Bezug auf hier im Landtag vertretene Parteien, Aktivitäten, Straftaten, ideologische Grundlagen, die gesellschaftliche Verankerung und Maßnahmen sowie das Beispiel der G-20-Proteste sollen untersucht werden.
Doch kaum war der Beschluss im Plenum öffentlich gefallen, stimmte auch die CDU in der Enquete-Kommission dafür, die Öffentlichkeit auszuschließen. Das lässt sich nachvollziehen; denn die Kenia-Koalition und die Landesregierung haben viel zu verbergen. Das beginnt schon allein damit, dass die Landesregierung diesen Beschluss des Landtages zur Erforschung des Linksextremismus ganz offensichtlich nicht ernst nimmt;
denn in dem beschlossenen Antrag wird darauf hingewiesen, dass es viel zu wenige wissenschaftliche Studien zum Linksextremismus gibt. Ich zitiere aus dem Antrag:
„Eine diesbezüglich mit Seltenheitswert ausgestattete Studie der Freien Universität Berlin zeigt jedoch, dass menschenverachtende linksextreme Einstellungen weit verbreitet sind.“
Man hätte erwarten können, dass die Landesregierung diese Studie spätestens mit dem Beschluss des Landtages zur Kenntnis nimmt, aber der Vertreter der Landesregierung, namentlich des Verfassungsschutzes, erklärte uns in einer Sitzung der Enquete-Kommission, es könne sein, dass er schon einmal von dieser Studie gehört habe, gelesen, geschweige denn ausgewertet habe er sie jedoch nicht.