Zunächst einmal möchte ich die Kritik von Herrn Lippmann zurückweisen: Die Koalitionsfraktionen haben sich im letzten Jahr sehr wohl für die freien Schulen starkgemacht.
Ich erinnere Sie daran, dass wir lange darüber diskutiert haben und dass wir es geschafft haben, dass die Zuweisungen mit der Novelle zum Schulgesetz erhöht wurden auf 95 % der Personalkosten und 20 % der Sachkosten. Richtig ist auch, dass diese Gelder mit einer Abschlagszahlung im Dezember 2018 bei den freien Schulen angekommen sind.
Aber worum geht es jetzt eigentlich? - Es geht darum, dass es ein bestimmtes Verfahren dafür gibt, wie bestimmte, für andere Bedienstete im öffentlichen Dienst selbstverständliche Dinge, auch für diese freien Träger umgesetzt werden. Die sind nicht so frei, dass sie alles machen können, was sie wollen. Sie sind an die Lehrpläne ge
Was ist jetzt passiert? - Am 1. Januar 2018 ist ein neuer Tarifvertrag mit Tariferhöhungen in Kraft getreten. Dieser Tarifvertrag enthält auch eine neue Erfahrungsstufe, die Erfahrungsstufe 6, die allen Kolleginnen und Kollegen, die länger als 15 Jahre im Schuldienst sind, zuerkannt wird.
Über die Frage der Übertragung dieser Erfahrungsstufe auf die freien Schulträger kann man sicherlich diskutieren, aber eigentlich müsste die Weitergabe der Quasi-Tariferhöhung über die Zuweisungen an die freien Schulen ein Automatismus sein. Genau dieser Automatismus hat für das Schuljahr 2017/2018 nicht funktioniert.
Dazu hätte die SchifT-VO im September des letzten Jahres verändert und es hätte quasi der endgültige Zuweisungsbetrag festgelegt werden müssen. Daran fehlt es bis heute.
Das führt im Ergebnis dazu, dass zwar das umgesetzt worden ist, was wir als Verbesserung der Finanzsituation für die freien Schulen erreichen wollten, dass das aber wieder aufgefressen worden ist bzw. teilweise sind die Träger heute noch schlechtergestellt, weil sie zwischenzeitlich diese Tariferhöhung umsetzen mussten, weil sie natürlich auch in Konkurrenz zu den staatlichen Schulen stehen.
Wenn jetzt ganz viele Stellen an den staatlichen Schulen ausgeschrieben sind, dann leiden die freien Träger natürlich auch darunter, weil sich die Kollegen überlegen, ob sie sich verbeamten lassen.
Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich - das sage ich nicht als Bitte, sondern als konkrete Forderung - eine neue SchifT-VO, die genau das umsetzt, was eigentlich schon im September des letzten Jahres hätte passieren müssen, die dies so umsetzt, dass es auch möglich ist.
Vielleicht gestatten Sie mir noch einen Satz zum Schluss. Nicht nur Politik, sondern auch Verwaltung muss verlässlich sein.
Wenn man suggeriert, dass es eine Einigung gibt, dass den freien Schulen jetzt die Erfahrungsstufe 5 zuerkannt wird, dann muss das gelten. Man kann jetzt nicht ein halbes Jahr später sagen,
das ist jetzt nicht mehr so. Ich habe immer gesagt: Wir wären für alles offen gewesen. Wir hätten auch bei der Diskussion über den Haushalt, wenn das zu Mehrausgaben geführt hätte, natürlich versucht, diese Mehrausgaben gegenzufinanzieren. Insoweit sind wir gesprächsbereit.
Ja, einen Satz noch. - Wir können darüber heute nicht entscheiden; wir müssen vorher noch ein paar Fragen klären. Deshalb bitte ich um Überweisung an den Bildungsausschuss. Ich verspreche aber, dass wir schnell eine Lösung finden werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich sehe keine Fragen. - Der nächste Debattenredner ist für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Schmidt. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Mai rückt näher, die Natur fängt an zu blühen und die Wahlkampfzeit der LINKEN beginnt.
Mit Ihrem Antrag „Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft der Tarifentwicklung anzupassen!“ versuchen Sie wohl, neue Wählerschichten zu erreichen. Statistiken belegen, dass die meisten Eltern, die ihr Kind auf eine Privatschule schicken, einkommensstark sind. Es sind mehrheitlich die Paarfamilien, also vornehmlich Mann und Frau, die ihre Kinder an Privatschulen unterbringen. Alleinerziehende Eltern bilden dort die Minderheit.
Im Jahr 2017 hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, die pro Schüler entstehenden Kosten durch externe Gutachter berechnen zu lassen, um eine Grundlage für eine etwaige Neuaufstellung der Förderung freier Schulen zu schaffen. Das Ergebnis dürfte also bald vorliegen und eine Erhöhung der Finanzmittel ist in naher Zukunft möglich.
Der Anteil der Schüler in Sachsen-Anhalt, die eine freie Schule besuchen, steigt. Im Schuljahr 2016/2017 wurden in Sachsen-Anhalt 17 568 Schüler an insgesamt 105 freien allgemeinbildenden Schulen und 6 918 Schüler an freien berufsbildenden Schulen unterrichtet. Im Falle der allgemeinbildenden Schulen entspricht dies einem Anteil von 9,2 %, im Falle der berufsbildenden Schulen sogar von 14,5 %. Woran liegt das? - Der Unterrichtsausfall an privaten Schulen dürfte deutlich geringer und die Disziplin innerhalb der Klassen erhöht sein. Auch die viel beschworene Vielfalt hält sich in Grenzen.
An öffentlichen Schulen gab es im Jahr 2017 mehr als dreimal so viele Ausländer wie an Schulen in freier Trägerschaft. Doch dürfen die Privatschulen nicht die öffentlichen Schulen, die aufgrund der verfehlten linken Bildungspolitik unattraktiv sind, ersetzen.
Vielmehr sollen Privatschulen den Eltern die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Bildungskonzepten geben. Dabei ist es jedoch die Pflicht des Staates, die öffentlichen Schulen auf einem gleichen Bildungsniveau zu halten. Ein einkommensabhängiges Zwei-Klassen-Bildungssystem
Dazu müssen endlich die Missstände an den öffentlichen Schulen behoben werden, aufgrund derer Eltern ihre Kinder überhaupt erst auf freie Schulen schicken. Schluss mit linken Ideologien wie Gender, Inklusion und Schreiben nach Gehör. Wir benötigen Sonderschulklassen für Ausländer mit schlechtem Sprachniveau. Wir benötigen mehr Disziplin und einen Erhalt unserer deutschen Sprache.
Anstatt die Privatschulen mit mehr Geld auszustatten, sollten wir zusehen, dass wir das staatliche Schulwesen sanieren, damit Eltern ihre Kinder wieder guten Gewissens auf öffentliche Schulen schicken können.
Vielen Dank, Herr Abg. Schmidt. Auch hierzu gibt es keine Fragen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Jedes zehnte Kind in Sachsen-Anhalt lernt an einer Schule in freier Trägerschaft. Die Tendenz ist steigend und insgesamt hat der Osten in den vergangenen Jahren die westdeutschen Bundesländer deutlich überholt. Eltern halten es für richtig und gut, dass ihre Kinder unsere freien Schulen besuchen. Das hat insbesondere damit zu tun, dass diese eine herausragende Arbeit leisten. Davon durfte ich mich selbst bei vielen Schulbesuchen überzeugen.
Seit Langem warten unsere Schulen in freier Trägerschaft auf eine Lösung für eine angemessene Finanzierung. Eigentlich schien dies auf einem guten Weg zu sein. Nach vielem Hin und Her wurde dazu ein Expertengutachten in Auftrag gegeben. Zudem konnte eine finanzielle Übergangsre
gelung mit der letzten Novelle zum Schulgesetz erwirkt werden. Damit sollte ein klares Zeichen gesetzt werden, dass wir die Arbeit und Angebote der freien Schulen in Sachsen-Anhalt wertschätzen und unterstützen.
Meine Damen und Herren! Ich habe längst mit der Fertigstellung und Umsetzung der SchifT-VO gerechnet. Ich staune jedes Mal wieder darüber, wie lange sich Verordnungen in der Pipeline befinden und manche Absprachen scheinbar erst am Sankt-Nimmerleins-Tag stattfinden. Das legt Prozesse und Vorhaben völlig lahm, macht langfristige Planungen für viele Akteure unmöglich und sorgt für Verdruss und Ärger bei allen Beteiligten.
Ich kann gut verstehen, dass sich unsere Schulen in freier Trägerschaft wie Schulen zweiter Klasse behandelt fühlen. Das, meine Damen und Herren, müssen wir dringend ändern. Ich erwarte von unserem Bildungsminister, dass wir uns unverzüglich, transparent und unter Einbeziehung aller Beteiligten auf eine sowohl gerechte als auch rechtskonforme finanzielle Unterstützung unserer freien Schulen verständigen.
Natürlich müssen wir uns dabei die gestiegenen Schülerzahlen, den Lehrkräftemangel, die Regelungen und Anreizsysteme an den öffentlichen Schulen, die Anzahl der Seiten- und Quereinsteigerinnen ebenso wie die Entgeltstufen und die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst genau anschauen und für das Abwägen einer faire Lösung mit einbeziehen.
Eines ist für mich und meine Fraktion klar: Wir brauchen eine schnelle und wirklich gerechte Lösung, die langfristig tragfähig ist. Die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung sowie an den Ausschuss für Finanzen halte ich daher für dringend notwendig. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Aldag. - Für die CDUFraktion spricht jetzt die Abg. Frau Gorr. Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Koalitionsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag, insbesondere durch die Forderung nach einem unabhängigen Gutachten, immer für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt.
Es ist uns sogar gelungen - es wurde bereits gesagt -, mit einer hart erarbeiteten Übergangsregelung eine bessere Ausstattung der Schulen in freier Trägerschaft zu erwirken, die in das Schul
gesetz hineingeschrieben wurde und weiterhin gilt, bis das Gutachten uns hoffentlich objektive Grundlagen für die Zukunft eröffnet.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist daher mit seiner Forderung der Missbilligung überzogen. Dennoch kann ich das Ansinnen, mit der längst überfälligen SchifT-Verordnung Klarheit über die Finanzierung zu schaffen, mehr als nachvollziehen. Ebenso erwarte ich, dass umgehend im Ausschuss erste Schlussfolgerungen aus dem Gutachten gezogen werden, stehen doch die Haushaltsberatungen vor der Tür.
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft! Wir gehen davon aus, dass die Beratungen mit dem Ministerium der Finanzen positiv abgeschlossen werden. Daher mein Appell an unseren Ministerpräsidenten und an die Landesregierung insgesamt: Lassen Sie die Schulen in freier Trägerschaft nicht in eine Schieflage geraten.