Drittens. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir einige Dinge schon beurteilen können. Dafür liegt der Entschließungsantrag uns allen vor. Wir werden ihn heute unterstützen, weil er die Studien einbezieht und einige Probleme bereinigt.
Aber das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Ich sage Ihnen jetzt schon: Man muss wahrscheinlich auch die Tätigkeit der Investitionsbank überprüfen. Denn mir liegt jetzt das Ergebnis einer Kleinen Anfrage, die der Kollege Mrosek gestellt hat, vor. Das können Sie darin alles nachlesen. Darin steht nämlich, dass es Leute gibt, die sich über die Tätigkeit der Investitionsbank beschwert haben, weil sie nicht geprüft und Vorwürfe entkräftet hat, dass an Firmen Gelder ausgezahlt wurden, die diese Gelder missbraucht haben, sodass die Fördergelder eigentlich hätten zurückgeführt werden müssen. Solche Dinge, wie die Investitionsbank diese Aufträge erfüllt hat, müssen überprüft werden.
Ein nächster Punkt. Wir als AfD begrüßen die Tätigkeit dieses Rechnungshofes. Wir als AfD machen das, was in diesem Parlament vor sich geht, öffentlich. AfD wirkt auch bereits.
Ich halte es nicht für einen Zufall, dass in diesem Parlament in den letzten drei Monaten im Grunde genommen Monat für Monat etwas Neues aufgetaucht ist, ob das die Affäre war, die Herrn Güssau betraf mit dem Wahlbetrug in Stendal.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: So eine olle Kamelle! - Zuruf von Birke Bull, DIE LINKE - Weitere Zuruf von der LINKEN - Unruhe)
Da ist Herr Lischka von der SPD vorgeprescht und hat den Fall von Herrn Güssau hervorgerufen. Ich sage es einmal ganz klipp und klar.
Dazu sage ich: Genau mit der gleichen Konsequenz, die man dort an den Tag gelegt hat - denn Herr Güssau war noch nicht angeklagt und nichts; das müssen wir alles dabei würdigen -, müssen wir auch mit dieser Frage umgehen. Mich wundert, warum Herr Felgner nicht Stellung nimmt.
Ich möchte also an Sie appellieren: Unser Parlament, unsere Regierung, wir alle müssen daran arbeiten, sauber zu arbeiten, Probleme, die es noch gibt, auszumerzen.
Ich kann dem Finanzausschuss nur ein Kompliment machen, auch dem Vorsitzenden, der CDUFraktion, den Grünen, vor allen Dingen den Linken. Auch wir sind wirklich alle bemüht, in diesen Fragen Transparenz herzustellen.
Aber das bedeutet, dass wir uns in diesem Hause sicherlich mit diesen Fragen auch weiter beschäftigen müssen. Denn eines ist mir auch klar geworden - -
Hier ist nichts abgesprochen. Es geht wahrscheinlich um eine Redezeitverlängerung. Das hoffe ich zumindest.
Herr Farle, ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen. Wir Parlamentarier, die hier bereits etwas länger sitzen, leben damit schon sehr lange, dass häufig Dinge in der Presse gemeldet werden, die wir als Parlamentarier viel später erfahren bzw. über die wir viel später aufgeklärt werden. Das ist leider schon häufig so gewesen. Es verärgert einen Parlamentarier, gerade wenn es um Sachverhalte und Dinge der Landesregierung geht, wenn er vorher nicht einbezogen wird.
Jetzt kommt ein Aber und ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Wir prangern in diesem Zusammenhang ein Verfahren an. Es geht um das Verfahren der Vergabe dieses Geschäftsbesorgungsvertrages und die Art und Weise, wie mit dem Parlament umgegangen worden ist. Ich möchte, dass die Landesregierung gegenüber dem Parlament klare, eindeutige und transparente, wenn ich das Wort noch einmal verwenden darf, Verfahren anwendet und das Parlament in ausreichendem Maße informiert.
Es gibt auch Verfahren bezüglich eines Landesrechnungshofs mit der Landesregierung. Auch diese sind klar und eindeutig festgehalten. Die gibt es nun einmal. Die Landesregierung hat drei Monate Zeit.
Ich komme jetzt zu der Frage. Also, die Landesregierung hat drei Monate Zeit, um ihre Stellungnahme abzugeben. Das ist auch ein Verfahren. Ich möchte, dass wir uns hier gemeinsam - das gilt für die Landesregierung und das Parlament - an Verfahren, die wir gegenseitig festgelegt haben, halten - unabhängig davon, ob die Öffentlichkeit schon mehr weiß oder nicht.
Herr Farle, wenn Sie die Antwortredezeit in etwa auf die Frageredezeit begrenzen könnten, wäre ich Ihnen dankbar.
Wesentlich geringer. - Erst einmal bedanke ich mich, dass Sie sich gemeldet und nachgefasst haben. Ich gehe davon aus, die AfD - - Das ist ein ganz großer Irrtum bei manchen hier im Haus,
sogar bei Ihnen und bei Ihnen. Ich will Sie gar nicht über Gebühr würdigen, sondern ich wende mich an diejenigen, von denen ich glaube, dass es Sinn macht, mit ihnen so etwas zu diskutieren.