Es tut mir leid, das feststellen zu müssen, und dass die EU jetzt sagt, wir können euch aber nicht helfen, wenn ihr jetzt völlig absauft in der Krise und die Menschen praktisch hungern. Eine Million Menschen sind aus der Westukraine weggegangen, die jetzt die Segnungen des Westens genießen und die Rechtskräfte bei dem Putsch auf dem Maidan unterstützt haben.
Ich rege aber an und biete Ihnen an - ich würde mich vorbereiten und fordere Sie zu einer Diskussion außerhalb des Parlaments heraus -, dass wir uns einmal einen Abend zusammensetzen und nur diese völkerrechtliche Problematik diskutieren.
Herr Dr. Grube, wenn Sie noch eine kurze Frage haben, dann würde ich diese gestatten und um eine kurze Antwort bitten.
Ich mache eine Kurzintervention. - Ja, Sie haben Recht. Allerdings war der Sezessionskrieg in Amerika im 18. Jahrhundert. Ich glaube, wir beide stimmen darin überein, dass das moderne Völkerrecht mit der Gründung der UN im Jahr 1948, also ungefähr 200 Jahre später, entstanden ist. Auf dieser Grundlage stehen wir. Das hat mit dem amerikanischen Bürgerkrieg nichts zu tun.
Wir treten somit in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe von keiner Fraktion gehört, dass dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen werden soll. Besteht ein solcher Wunsch? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Antrag in der Drs. 7/286 abstimmen. Wer mit diesem Antrag der AfD einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Somit ist Ihr Antrag leider abgelehnt worden.
(Dr. Verena Späthe, SPD: Wieso leider? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist nicht neutral! - Unruhe)
Wir kommen somit zu der Abstimmung über die Alternativanträge, zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/298. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. - Gegenstimmen?
Dann bitte ich die beiden Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Ich bitte darum, noch einmal die Neinstimmen per Handzeichen anzuzeigen, damit sie gezählt werden können.
(Bernhard Bönisch, CDU, betritt den Sit- zungssaal - Zuruf von der CDU: Ah! - Zu- rufe von der CDU: Hand hoch! - Unruhe)
- Bitte halten Sie deutlich die Hand nach oben. - Jetzt sind es 40 Stimmen. Damit ist die Mehrheit gegeben und der Antrag ist abgelehnt worden.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Hä? - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wie viele Gegen- stimmen gab es denn? - Unruhe)
(Eva von Angern, DIE LINKE: Und wie viele Jastimmen? - Tobias Rausch, AfD: Wie vie- le Jastimmen gab es? - Unruhe)
Ich lasse, damit alles korrekt abgestimmt wird, die Jastimmen auszählen. Bitte zählen Sie die Jastimmen!
(Sebastian Striegel, GRÜNE, meldet sich - Minister Marco Tullner: Herr Striegel, das geht als PGF gar nicht! - Heiterkeit)
- Dann müssen wir noch einmal zählen. - Es sind 40 Jastimmen. Jetzt bitte noch einmal die Neinstimmen anzeigen.
(Minister Thomas Webel: Woher kommen denn die 40? Es sind 39. Mehr werden es nicht! 14 und 25 sind 39! - Unruhe)
(Markus Kurze, CDU: 40 zu 39! - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es! - Minister Thomas Webel: 14 und 25 können nur 39 sein!)
- Nein, 39, das können keine 40 sein. Sie haben nicht richtig gezählt. Sie müssen beide schon ordentlich zählen. Wenn hier drüben 25 sind und dort 14; 25 und 14 sind 39. Und das andere sind auch 39. Das ist Stimmengleichheit. Damit ist es abgelehnt worden.
(Hendrik Lange, DIE LINKE, betritt den Ple- narsaal - Zuruf von der AfD: Buh! - André Poggenburg, AfD: Fraktionsdisziplin! - Wei- tere Zurufe von der AfD - Markus Kurze, CDU: Jetzt ist es vorbei! - Unruhe bei allen Fraktionen)
- Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bitte noch einmal um Ruhe. Es war jetzt schwierig. Wir haben ein Ergebnis von 39 zu 39 Stimmen ermittelt. Somit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir haben jetzt noch über den Antrag der Koalitionsfraktionen abzustimmen. Das ist die Drs. 7/302. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Antrag der Koalitionsfraktionen wurde mit der Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 erledigt.
- Ich bitte noch einmal um etwas Ruhe. Wir sind immer noch in der Sitzung. Ich denke, so lange sollten wir uns einigermaßen ruhig verhalten.
a) Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2015 (Berichtszeitraum 1. Dezember 2014 bis 30. November 2015)