projekt für ombudschaftliche Beschwerde- und Beratungsstellen vereinbart. Dies wird sicherlich hilfreich sein.
Ich könnte jetzt noch sehr ausführlich darauf eingehen, warum Kinder und Jugendliche die Pflegefamilie wechseln oder wieder in ein Kinder- und Jugendheim zurückkehren. Die Gründe hierfür sind aber so vielfältig, dass sich eine pauschalisierte Betrachtung aus meiner Sicht verbietet und immer der Einzelfall betrachtet werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf zwei Punkte im Antrag der Fraktion DIE LINKE bin ich bereits in meiner Rede eingegangen, zum einen auf die Fragestellung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Arbeit von Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt, zum anderen darauf, wie die Arbeit des Landesverbandes für Pflege- und Adoptiveltern e. V. besser unterstützt werden kann.
Im dritten Punkt des Antrags wird ein Maßnahmenkatalog des Landes für die bessere Unterstützung für Alleinerziehende gefordert. Es gibt ungezählte Studien, die bei Alleinerziehenden und deren Kindern besondere soziale Problemstellungen beschreiben, zum Beispiel in der Frage, wie sich das Risiko der sogenannten Kinderarmut gestaltet.
Aus meiner Sicht wäre es deutlich zielführender, zunächst die zahlreichen bestehenden Programme und Projekte für den betreffenden Personenkreis auf ihre Effektivität und Effizienz hin zu überprüfen, bevor wir uns mit weiterführenden oder zusätzlichen Maßnahmen beschäftigen. Gleichzeitig müssen wir abwarten, wie sich aktuelle Gesetzgebungsverfahren des Bundes wie das sogenannte Starke-Familien-Gesetz der unionsgeführten Bundesregierung auswirken werden. Es sind ja bereits verschiedene Maßnahmen wie die Erhöhung des Kinderzuschlags und des Kindergeldes sowie die Verbesserung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes vorgesehen.
Daher sehe ich weiteren Beratungsbedarf, bitte um die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. - Wir kommen zum nächsten Redner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Wald.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Eine sichere Zukunft für die Kinder in unserem Land geht uns über die Parteigrenzen hinweg alle an. Zuallererst möchte ich daher allen engagierten Pflegeeltern im Land meinen Respekt aussprechen.
Sie haben ihre Familien für unterstützungsbedürftige Kinder geöffnet, und dafür gebührt ihnen unser aller Dank sowie die aufrichtigste Form der Anerkennung. Sie haben ihr Zuhause aufgeschlossen und ihre Arme für die Kinder ausgebreitet, die bei ihnen allzu oft zum allerersten Mal in ihrem Leben die Geborgenheit einer familiären Gemeinschaft, echte Zuwendung, die Förderung und Entwicklung ihrer Persönlichkeit sowie ihrer Interessen und Fähigkeiten erfahren dürfen. Damit leisten sie einen sehr bedeutenden Beitrag für diese Kinder und Jugendlichen und damit nicht zuletzt für unsere Gesellschaft überhaupt. Vielen Dank dafür!
Wir alle wissen: Die Familie als kleinste gemeinschaftliche Einheit hat nicht nur nach den Erkenntnissen der Wissenschaft, sondern auch aufgrund der praktischen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte für den Reifeprozess von Kindern eine erhebliche Bedeutung. Das gilt insbesondere für Kinder, die aus bildungsfernen und prekären Lebensverhältnissen stammen.
Kinder haben nach herrschender Auffassung - ich zitiere - ein fundamentales „Bedürfnis nach Kontinuität und gesicherter, harmonischer Familienbindung“. Der Familienverband ist der natürlich gewachsene Ort der ersten, wegweisenden Entwicklungen und Erziehung von Kindern zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte sind nicht zuletzt die Folgen der Aufweichung, Auflösung und mutwilligen Zerstörung gewachsener Familienverbände.
Ich denke dabei auch an die zahllosen Familien, die allenfalls an den Wochenenden am Tisch zusammenfinden, während die Woche über ein Familienmitglied irgendwo in Deutschland seiner Arbeit nachgehen muss. Dabei ist es gerade dieses familiäre Beisammensein, was so essenziell für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist.
Man kann also sagen, dass eine liebevolle Familie nicht nur der beste Ort ist, an dem Kinder eine unbeschwerte Kindheit erleben können, sondern dass die Familie wegen ihres gemeinschaftsbil
Mit Stand vom 31. Dezember 2017 wurden in unserem Land 2 650 Pflegekinder in 1 889 Pflegefamilien betreut. Die Notwendigkeit einer Sicherung der Qualität familiärer Erziehung im Pflegekinderwesen ist also unbestritten. Ich denke, da sind wir uns alle einig, oder?
Daraus folgt, dass diejenigen, die freiwillig ihre Familien öffnen, aber auch diejenigen Stellen, die aufseiten der Kommunen und der Landkreise diese Hilfe organisieren und begleiten, in die Lage versetzt werden müssen, ihre Arbeit bestmöglich zu leisten. Das betrifft die Gewährleistung der notwendigen Grundlagen. Es bedeutet also, auch die notwendige finanzielle Sicherheit für Pflegeeltern zu schaffen. Zudem gilt es, die erforderliche fachliche Begleitung von Pflegeeltern sicherzustellen und Jugendämter in Bezug auf Fortbildung und Beratung zu unterstützen. Daraus ergibt sich wiederum die Notwendigkeit, gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern in SachsenAnhalt zu schaffen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Engagement dieser Pflegeeltern verdient jede - ich betone: jede - Unterstützung; doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Es ist in dieser Legislaturperiode nicht das erste Mal, dass eine Oppositionspartei die Landesregierung zur Umsetzung eines Landtagsbeschlusses auffordern muss. Dass Sie der damaligen Bitte des Plenums nicht nachgekommen sind, offenbart Ihr Verhältnis zur Legislative.
Die Landesregierung legt erneut ein inzwischen schon fast sprichwörtliches kenianisches Arbeitsethos an den Tag, das um Lichtjahre hinter dem Fleiß der tätigen Bürger unseres Landes hinterherhinkt und im Übrigen auch den fleißigen Bewohnern Kenias unrecht tut, von denen man sich Farben und Namen für die Regierungskoalition ausgeliehen hat.
Es ist bezeichnend, dass Sie in eine hyperproduktive Hektik, ja sogar in einen regelrechten Aktionismus verfallen, wenn es darum geht, die Betten des Sozialstaates für fremde Wirtschaftsflüchtlinge aufzuschütteln oder linksradikale Vereine mit Steuermitteln zu füttern und im Kampf gegen alles, was rechts ist, die Steuern und Werktätigen - Moment! -
im Kampf gegen alles, was rechts ist, die Steuern unserer Werktätigen zu verschleudern. Geht es hingegen um die Not hilfebedürftiger einheimischer Bürger, um die Bedürfnisse familiär ent
wurzelter Kinder und Jugendlicher, hört man von Ihnen allenfalls Beschwichtigungen, Aufschübe und immer häufiger nur noch dröhnendes Schweigen.
Die gleichwertige, einheitliche Festlegung der finanziellen Rahmenbedingungen ist ein deutliches und wichtiges Signal an diejenigen Eltern, die ein Pflegekind aufgenommen haben. Pflegefamilien sind der unverzichtbare Baustein im Bereich der Hilfen für Kinder und Jugendliche.
Ja, Sachsen-Anhalt verfügt über differenzierte Beratungs- und Unterstützungsangebote. Aber das darf uns nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen und die Rahmenbedingungen des Pflegekinderwesens nicht weiterzuentwickeln und, wo nötig, zu verbessern.
Diese Verbesserung ist nicht zuletzt eine Frage der finanziellen und personellen Ausstattung des Pflegekinderwesens in all seinen Ebenen. Die finanzielle Ausstattung der Pflegeeltern und damit auch die Chancen und Teilhabemöglichkeiten der Pflegekinder dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Landkreis eine Pflegefamilie lebt.
Ich sage es Ihnen daher noch einmal in aller Deutlichkeit - es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Ihnen das nahelegen -: Sollten Sie nicht in der Lage sein, Beschlüsse des Hohen Hauses umzusetzen, treten Sie beiseite und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.
Meine AfD-Fraktion unterstützt die Stoßrichtung des Antrags. Wir sprechen uns daher für eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss aus. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich sehe keine Fragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Die Abg. Frau Lüddemann spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich warte natürlich; Sie haben eh schon wenig Redezeit. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe in der Tat nur zwei Minuten Redezeit; aber nichtsdestotrotz will ich mich - hoffentlich im Namen des Hohen Hauses, derjenigen Kollegen, die noch da sind - dagegen verwahren, dass Sie die wirklich wichtige Arbeit der Pflegeeltern, für die ich mich ganz herzlich bedanke, hier instrumentalisieren.
Das hat nichts mit Flüchtlingen oder anderen zu tun, sondern das ist wirklich eine Arbeit, die nicht hoch genug anzurechnen ist. Vielen Dank an alle, die in diesem Bereich tätig sind!
Wir als Koalitionspolitik - darauf ist Frau Ministerin dankenswerterweise schon eingegangen - haben über den Koalitionsvertrag sichergestellt, dass hierfür endlich bessere Bedingungen hergestellt werden, die auch nicht im Land bestimmt werden, sondern unter Bezugnahme auf den Deutschen Verein, sodass die Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe erfolgt.
Ich habe mir das in Dessau ganz persönlich bei Familien angeschaut, und man muss sagen, das ist ein wirklich nicht hoch genug zu schätzender Aufwand. Jeder, der Kinder erzogen hat, weiß, dass das eine schwierige Aufgabe ist. Jeder, der weiß, aus welchen Verhältnissen die Pflegekinder kommen, kann sich zumindest vorstellen, dass es eine deutlich anspruchsvollere Aufgabe ist. Daher ist es das Mindeste, dass wir den Aufwand angemessen erstatten.
Was wir noch lösen müssen - dies ist heute noch nicht so deutlich angesprochen worden -, ist das Problem der sogenannten Care Leavers, also derjenigen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Meiner Meinung nach ist es problematisch, wie das manchmal im Land gehandhabt wird, so nach dem Motto: Zack, jetzt fällt der Hammer, jetzt hört die Förderung abrupt auf.
Selbstverständlich ist ein weiteres großes Problem das unheimlich starke Auseinanderklaffen des Schlüssels, wie viele Pflegefamilien eine Mitarbeiterin - es sind ja meistens Frauen - im Jugendamt zu betreuen hat. Wir müssen sehen, wie wir hinsichtlich dessen noch einmal mit den Jugendämtern und auch mit dem Städte- und Gemeindebund in Kontakt treten. Wenn man einmal bedenkt, dass nach Kommentar zum Kinder- und Jugendhilfegesetz ein Schlüssel von 1 : 25 empfohlen wird, dann weiß ich überhaupt nicht, wie es mit einem Verhältnis von 1 : 80 funktionieren soll. Vor den Kolleginnen und Kollegen in den Jugendämtern habe ich große Hochachtung.
Jetzt ist meine begrenzte Redezeit schon zu Ende. Dennoch will ich einerseits darauf verweisen, dass die Zahlen nachzulesen sind, mich andererseits aber auch noch beim Pflegeverband bedanken und als Letztes anfügen, dass wir uns als Koalition sehr dafür einsetzen, dass auch der Pflegeverband an sich besser gefördert wird. Ich denke,
dass dann, wenn wir den Dachverband besser fördern, sich auch die unteren, die nachgeordneten Verbände in den Regionen wieder besser aufstellen können.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Auch hierzu sehe ich keine Fragen oder Wortmeldungen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Steppuhn. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man erlebt ja in diesem Parlament immer wieder einmal Highlights. Während das Parlament sehr ernsthaft darüber diskutiert, wie man das Pflegekinderwesen unterstützen kann, fordert die AfD Neuwahlen. Aber das sei einmal dahingestellt; das mögen andere würdigen.
Meine Damen und Herren! Ich hatte kürzlich Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern, die sich für die Interessen von Pflegeeltern engagieren, ein Gespräch zu führen. Mir ist dabei nicht nur deutlich geworden, wo die Probleme liegen, sondern auch, welch wichtige Aufgabe von Pflegeeltern in unserem Land geleistet wird und dass die Politik gut beraten ist, diese Arbeit nicht nur zu würdigen, sondern sie auch da, wo es geht, nach Kräften zu unterstützen. Deswegen will ich mich auch gleich am Anfang meiner Rede dafür aussprechen, diese Unterstützung auch im kommenden Landeshaushalt sichtbar zu machen.