In einem langen Prozess und nach vielen Gesprächen, auch mit den Zahlenexperten des Bildungsministeriums, konnten sich die Koalitionsfraktionen auf die vorgeschlagene Form des Berichts einigen. Dieser wird in regelmäßigen Abständen relevante Eckwerte zur Unterrichtsversorgung abbilden. Ob dies genug ist, mag im Auge des Betrachters oder der Betrachterin liegen. Mir persönlich genügt ein solcher Bericht als Basisinformationsquelle. Für alle darüber hinausgehenden Interessen und Fragen stehen uns als Abgeordneten natürlich nach wie vor die entsprechenden parlamentarischen Mittel zur Verfügung. - Vielen Dank.
Herr Lippmann. Wir sind noch immer noch in der Dreiminutendebatte, Herr Lippmann. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Beschlussempfehlung findet ein noch viel längerer Diskussionsprozess im Bildungsausschuss seinen etwas unrühmlichen Abschluss. Ich mache aus meiner Enttäuschung über das, was am Ende übrig geblieben ist, keinen Hehl; das habe ich auch im Ausschuss nicht getan. Wir werden dieser Beschlussempfehlung deswegen auch nicht zustimmen.
Ich will daran erinnern, woher das alles kommt. Es kommt von Pisa 2000. Es ist nicht etwa so, dass wir uns das ausgedacht hätten. Pisa 2000 hat in der ganzen Bundesrepublik gezeigt, dass wir zwar immer der Meinung waren, ganz viel darüber zu wissen, was wir in unserem Bildungswesen zustande bringen, dass wir im Prinzip aber keine Fakten haben. Pisa hat uns die Augen geöffnet. Die Kultusministerkonferenz hat daraufhin eine nationale Strategie beschlossen, zu der auch ein Bundesbildungsbericht ziemlich ausführlicher Art gehört, der alle zwei Jahre erscheint.
Daraufhin habe ich in meiner damaligen Funktion bereits in der ersten Hälfte der 2000er-Jahre, in der vierten Legislaturperiode, einen Brief an Herrn Böhmer geschrieben und ihn aufgefordert, einen Landesbildungsbericht in vernünftiger Form zu entwickeln. Übrig geblieben ist der Bericht, den wir nach § 11a des Schulgesetzes haben, der zum falschen Zeitpunkt und nicht mit den richtigen Inhalten kommt. Deswegen liest diesen Bericht niemand.
Daraufhin habe ich in der sechsten Legislaturperiode - damals mithilfe der Fraktion DIE LINKE - versucht, zumindest die Datenlage beizubringen. Das ist damals so weit heruntergekocht worden, bis wir diesen Beschluss in der Drs. 6/3109 gefasst haben, den wir jetzt aufheben. Es war der Versuch, der Bitte des Bildungsministers nachzukommen, sich zu verständigen. Ich habe mich darauf eingelassen, dass wir von dem Windhundprinzip und diesen kontinuierlich vorgetragenen Kleinen und früher auch Großen Anfragen wegkommen, hin zu einer Berichterstattung, mit der man auch etwas anfangen kann, aus der man etwas über das Bildungswesen erfährt.
Ich sage diesem Haus zum wiederholten Male, dass die Daten alle da sind. Aber das Haus kennt sie nicht. In diesem großen Bildungsbereich, der für uns so wichtig ist und in dem so viel Personal eingesetzt wird, kennen wir die Daten nicht.
denn sonst könnte sie nicht weiter so agieren, wie sie agiert. Es ist gelegentlich lustig, wenn ich Ihre Kleinen Anfragen sehe, die im Prinzip in kleinen Margen zum Teil auch genau das fordern, was Sie in meinen Kleinen Anfragen nachlesen könnten. Das ist Doppelbeschäftigung in dem Haus.
Ansonsten sage ich einfach: Wir schauen uns diesen ersten Bericht an, auch wenn wir ihn heute nicht mitbeschließen, und dann richten wir unsere Kleinen Anfragen darauf aus. Ich stelle sie ganz regelmäßig, so wie das hier versucht wurde, sodass das Haus sich darauf einstellen kann, wann die Fragen kommen und was gefragt wird, sodass der Arbeitsaufwand sich in überschaubaren Grenzen hält. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. Es gibt keine Fragen. Sie sind tatsächlich auch im Rahmen geblieben. Vielen Dank dafür. - Jetzt darf die Kollegin von der CDU-Fraktion, die Abg. Frau Gorr, sprechen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Insbesondere aber werte Fraktion DIE LINKE! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE stellt aus meiner Sicht eine gewisse Zumutung dar
an jedem noch so kleinen und zum Teil nicht vorhersehbaren Detail, wie zum Beispiel der Abwesenheit von Lehrkräften wegen Kur oder Krankheit des Kindes.
Ich bin froh, dass diese Detailtiefe nicht auch noch auf Landtagsabgeordnete übertragen wird; das würde mir größtes Unbehagen verursachen.
Meine Koalitionskollegin Frau Kolb-Janssen wird sicherlich noch auf einige wichtige Punkte unseres Diskussionsprozesses eingehen, wie auch mein Kollege Herr Aldag es eben getan hat. Ich
bin sehr froh, dass wir als Koalitionsfraktionen diese Form der Berichterstattung als Beschlussempfehlung präsentieren können, und bitte das Hohe Haus um Zustimmung.
Die Frage wird nicht beantwortet. Aber Sie haben natürlich die Möglichkeit für eine Kurzintervention. Sie haben das Wort, Herr Lippmann.
Ich habe Verständnis dafür, wegen der Zeit. Ich möchte, auch wenn ich keine Frage dazu stellen kann, feststellen, dass das, auch wenn es so viel wirkt, ausschließlich Daten sind, die sowieso erhoben werden. Diese Angaben stehen nicht in dem Antrag, weil ich mir das so ausgedacht habe, sondern weil das Wissen vorhanden ist - nicht bei allen -, und diese Daten im Rahmen der Statistik zu einem Stichtag erhoben werden.
Das ist auch nur eine Auswahl, Frau Gorr. Wenn ich daran denke, wie Ihre Große Anfrage vor vier, fünf Jahren war - allerdings stellten nicht Sie damals den Bildungsminister, sondern die SPD -, dann scheint mir das, was ich jetzt verlangt habe, nicht einmal die Hälfte davon zu sein.
Vielen Dank. Jetzt sehe ich keine weiteren Fragen. - Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen hat jetzt noch einmal die Gelegenheit, hier vorn ein paar Worte zu sagen. Bitte, Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen.
Entscheidungen. Wir tun das mit einer hohen Verantwortung. Diese Verantwortung setzt voraus, dass wir wissen, worüber wir entscheiden. Damit wir wissen, worüber wir entscheiden, brauchen wir verlässliche Daten. Wir haben mit dem Bildungsminister diesbezüglich lange diskutiert. Ich glaube, wir haben mit der Beschlussempfehlung jetzt eine Grundlage gefunden, auf der wir in Zukunft in die Lage versetzt werden, gute Entscheidungen zu treffen.
Ich will es an einem Beispiel festmachen: 103 % Unterrichtsversorgung. Wir wissen noch immer nicht, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wir einstellen müssen, damit wir in dieser Legislaturperiode tatsächlich, wie wir es uns vorgenommen haben, eine Unterrichtsversorgung von 103 % erreichen.
- Das ist so. Ja, dazu gibt es einen Landtagsbeschluss; darin haben wir den Minister gebeten, uns das einmal auszurechnen.
Frau Gorr, dafür interessiert mich durchaus, wie viele Lehrer tatsächlich da sind, in der Klasse sind, vor der Tafel stehen und Unterricht machen, und wie viele Lehrer eben nicht da sind, weil sie langzeiterkrankt sind, weil sie im Erziehungsurlaub sind oder weil sie irgendwo anders eingesetzt wurden. Diese Zahlen brauchen wir, damit wir die Unterrichtssituation an den Schulen tatsächlich verlässlich einschätzen können. Denn uns alle erreichen viele Briefe von Schulen, die immer wieder beklagen, dass die Unterrichtsversorgung schlecht ist, dass sie mit dem Bestand an Lehrerinnen und Lehrern, die verfügbar sind, nicht zurechtkommen.
Deswegen ist es mir wichtig, dass wir uns jetzt verständigt haben. Ich bin ganz optimistisch, dass wir zu den vorgelegten Daten dann auch die verlässlichen Zahlen bekommen und dass wir dann ganz genau wissen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer in einem Jahr eingestellt worden sind, um dann einschätzen zu können, ob die Zahl der neu eingestellten Lehrkräfte höher ist als die derjenigen, die aus dem System ausgeschieden sind.
Im Moment habe ich eher den Eindruck, dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer infolge von Pension, aber auch aus anderen Gründen verlieren und dass die Zahl nicht, wie wir es uns vorgenommen haben, steigt und wir eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung erreichen, sondern im Gegenteil die Mühen vor Ort in den Schulen immer grö
Ich möchte abschließend noch einmal daran erinnern: Wir haben lange gekämpft. Wir haben es mit der Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr, für 2019, geschafft, zu sagen, die 500 VZÄ mehr wollen wir in diesem Jahr eingestellt haben. Insoweit bin ich gespannt auf den entsprechenden Bericht, um festzustellen, ob wir dieses Ziel tatsächlich erreicht haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Prof. Kolb-Janssen. Ich sehe keine Fragen. - Somit treten wir in das Abstimmungsverfahren ein, und zwar stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in der Drs. 7/4133 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Kartenzeichen bzw. Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 erledigt und wir kommen zu den zusätzlichen Tagesordnungspunkten 24 und 25.