(Unruhe bei der AfD - Robert Farle, AfD: Frau Präsidentin, wenn nicht die Möglich- keit für eine Einzelabstimmung besteht, können wir auch alles ablehnen! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das hat sie doch aber ge- fragt! - Weitere Zurufe)
- Herr Farle, es tut mir leid, aber das hätte im Vorfeld beantragt werden müssen. Wir sind mitten im Abstimmungsverfahren. Das hätte vorher beantragt werden müssen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben nicht widersprochen! Wir sind mitten in der Abstimmung! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Genau!)
Ich stelle noch einmal den Wahlvorschlag in der Drs. 7/4138 zur Abstimmung. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE sowie ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme. Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 erledigt.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte noch um etwas Ruhe. Ansonsten sagen Sie hinterher, Sie haben es nicht verstanden.
Die Behandlung erfolgt gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages im vereinfachten Verfahren. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 7/4139 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen bzw. um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Das andere fraktionslose Mitglied enthält sich der Stimme. Damit ist der Tagesordnungspunkt 5 erledigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung des Landtages angelangt. Bevor ich die Sitzung schließe, noch folgender Hinweis: Zu unserer unter Tagesordnungspunkt 1 getroffenen Entscheidung, den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass dieser sich sogleich der Aufgabe annehmen und sich im Raum B1 07 treffen wird.
Damit schließe ich die heutige Sitzung und berufe den Landtag zu der 33. Sitzungsperiode für den 4. und 5. April 2019 ein. Ich wünsche allen im Weiteren noch einen erfolgreichen Fraktionstag.