Meine Damen und Herren! Wenn man die vielen öffentlichen Meinungsäußerungen im Land einer Gesamtbetrachtung unterzieht, dann könnte man meinen, das Azubi-Ticket wollen fast alle in diesem Land und es ist ein politischer Selbstläufer.
Fast alle Landtagsfraktionen oder alle Landtagsfraktionen - das habe ich bei den vorangegangenen Debatten vernommen -, aber auch Gewerkschaften, Kammern und Jugendverbände haben breite Zustimmung signalisiert.
Erinnern will ich daran, dass es hierzu bereits einen Antrag gibt, über den zurzeit noch in den Ausschüssen beraten wird.
Ich hatte gehofft, dass die Prüfung der Einführung eines Azubi-Tickets durch das Verkehrsministerium eigentlich schon abgeschlossen wäre, Herr Minister Webel. Der Auftrag des Koalitionsvertrages und des Koalitionsausschusses ist eindeutig; Sie haben es angesprochen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Berufsausbildung für junge Menschen attraktiver machen wollen, müssen wir bei oft vorausgesetzter Mobilität die Rahmenbedingungen für junge Menschen zum Start, aber auch während ihrer Ausbildung verbessern. Das heißt, die Kosten für den Weg zur Berufsschule, zur Ausbildungsstätte und zum Internat dürfen nicht allein zulasten der jungen Auszubildenden gehen. Hierbei sind wir als Politik in der Pflicht, hier ist aber auch die Landesregierung in der Pflicht. Wir brauchen das AzubiTicket landesweit, und zwar jetzt und nicht irgendwann.
kehrsverbund im benachbarten Sachsen vor. Dieses Ticket soll sogar länderübergreifend nutzbar sein. Bei den beteiligten Verkehrsverbünden soll das Azubi-Ticket künftig für 48 € monatlich zu haben sein. Gegen einen geringen Aufpreis kann es auch in der Freizeit genutzt werden. Was dort geht, muss auch über Landkreisgrenzen hinweg bei uns im eigenen Land gehen.
Wie wir wissen, prüfen das Verkehrsministerium und die Nasa für unser Land zurzeit die Einführung. Vielleicht gelingt es uns ja parallel zur Ausschussberatung, Herr Minister Webel, alsbald mit konkreten Zahlen aufzuwarten und uns damit zu beschäftigen. Wir als Abgeordnete warten darauf.
Für die Landtagsfraktion der SPD kann ich sagen: Wir wollen den Einstieg in das landesweite AzubiTicket noch in dieser Legislaturperiode. Also, Herr Minister Webel, strengen Sie sich an!
Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Ich halte es für wichtig, dass wir zu dem Thema „Einführung des Azubi-Tickets“ im Ausschuss zeitnah ein Fachgespräch durchführen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Sie haben erzählt, dass Sie ein Azubi-Ticket finanzieren möchten und die entsprechenden Mittel dafür im Haushalt zur Verfügung stellen wollen. Wollen Sie dazu Kürzungen vornehmen, wenn ja, wo? Oder wollen Sie dafür eine neue Steuer erlassen?
Nein. Ich denke, es ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, gerade auch im Handwerksbereich, im Bereich der dualen Berufsausbildung in weniger nachgefragten Berufen. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, wie wir gemeinsam im Land das Geld aufbringen werden. Von Kürzungen hat niemand geredet; dazu gibt es von uns auch keinen Vorschlag.
Denken Sie noch darüber nach, woher Sie das Geld nehmen wollen? Oder haben Sie schon einen konkreten Vorschlag, woher Sie das Geld nehmen werden?
Wir haben im Haushaltsplan für das Jahr 2019 den Ansatz für die Erstattung der Fahrtkosten zu Berufsschulen, Internaten usw. von 120 000 € auf 3 Millionen € erhöht. Das ist für uns schon der Beitrag zu einem Einstieg. Wir führen jetzt neue Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2020 und 2021; darin muss sich das wiederfinden. Ich denke, die Landesregierung wird uns einen guten Haushaltsvorschlag unterbreiten, über den wir beraten werden und der dann den Einstieg in das Azubi-Ticket beinhaltet.
Das ist in der Tat richtig, weil wir dann den Modal Split durch eine Vergrößerung der Bezugsgruppe verschieben. Das ist positiv.
Ich wollte Sie aber auch in meiner Eigenschaft als Mitglied des Verkehrsausschusses etwas fragen. Wir hatten gerade ein gemeinsames Gespräch mit den beiden Handwerkskammern in der Handwerkskammer in Halle. Die Geschäftsführer beider Handwerkskammern haben gesagt, dass die Arbeitgeber, wenn wir jetzt über die Ausgestaltung eines Azubi-Tickets reden, natürlich ein hohes Interesse daran haben und sich deswegen auch eine Beteiligung - es war von bis zu einem Drittel die Rede - vorstellen können. Halten Sie das auch für eine gute Idee, um tatsächlich zu einer Finanzierung des Azubi-Tickets - vielleicht nicht in dieser Legislaturperiode, aber in diesem Land - zu kommen?
Ich finde es gut, wenn auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. Ich habe es bei einer anderen Debatte schon erwähnt: Wir haben seit dem letzten Jahr zum Beispiel im Baugewerbe
einen Tarifvertrag, in dem vereinbart worden ist, dass Auszubildende eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 60 € pro Monat bekommen. Ich halte es für ein gutes Signal, den Beitrag von Arbeitgebern in Tarifverhandlungen entsprechend zu verankern. Ob das in allen Bereichen von heute auf morgen gelingt, das weiß ich nicht. Aber es kann ein Ziel sein, die Arbeitgeber flächendeckend an so etwas zu beteiligen.
Danke. Damit ist der Redebeitrag beendet, weil ich keine weiteren Wortmeldungen sehe. - Herr Mittelstädt spricht für die AfD-Fraktion. Er ist bereits auf dem Weg nach vorn. Herr Mittelstädt, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Azubi-Ticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen“ - dass dies in unserem Land noch nicht greift, zeigt wieder einmal, dass Sachsen-Anhalt auf diesem Gebiet anderen Bundesländern hinterherhinkt.
Frau Hildebrandt, Sie haben recht, wir treten wieder einmal auf der Stelle. Über das Thema ist schon im Ausschuss beraten worden, auch im Landtag haben wir schon darüber gesprochen - eine Lösung zeichnet sich gegenwärtig noch nicht ab.
Es sollte allen Abgeordneten im Landtag ein großes Anliegen sein, die Voraussetzungen zu schaffen, damit wir Interesse bei unseren Schülerinnen und Schülern wecken, einen Ausbildungsberuf im Handwerk anzustreben. Wie Sie wissen, sind die Ausbildungszahlen im Handwerk seit Jahren rückläufig. In Magdeburg gibt es nach mir vorliegenden Informationen die Bewerbung von e i n e m Jugendlichen für das Maurerhandwerk. Dies zeigt, wie groß die Nachwuchssorgen im Handwerk sind.
Was für Studierende mit einem Semesterticket während der Studienzeit möglich ist, nämlich kostenlos Bus und Bahn zu benutzen, sollte auch für Auszubildende möglich sein. Ich meine, das Semesterticket müssen sie erwerben, auch Lehrlinge sollen ihr Ticket erwerben.
Wie bereits erwähnt wurde, gibt es schon Ausbildungstickets in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Hessen. Dort zahlt ein Schüler 31 € pro Monat für ein Ticket und ist damit berechtigt, in ganz Hessen Verkehrsmittel zu nutzen.
Herr Minister Webel, es ist richtig, dort hat man eine Lösung gefunden. Dort geht es über Verbünde hinweg.
(Minister Thomas Webel: Die haben mehre- re! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: So viele haben sie auch nicht!)
In Brandenburg hat man eine Lösung, die ähnlich aussieht. Thüringen hat eine Regelung zugunsten der Auszubildenden geschaffen. Und in Sachsen zahlt ein Azubi für ein Monatsticket 48 €. Diese Bundesländer zeigen, dass ihnen die Ausbildung von Jugendlichen in Handwerksberufen am Herzen liegt.
Die Dezentralisierung von Ausbildungsstätten aus wirtschaftlichen Gründen hatte zur Folge, dass die Auszubildenden als Ergebnis mit hohen Kosten für die An- und Abreise zu Ausbildungsstätten belastet wurden. In Einzelfällen müssen die Auszubildenden 200 € und mehr pro Monat an Fahrkosten aufbringen.
Laut Information der Handwerkskammer Sachsen-Anhalt haben wir im Land 23 485 Auszubildende, die eine einfache Fahrstrecke von insgesamt mehr 1 Million km zur Ausbildungsstätte zurücklegen - nur für eine Fahrt. Die dabei entstehenden Kosten werden von den Azubis und von den Eltern getragen.
Was unbedingt in diese Betrachtung einbezogen werden muss, ist die Tatsache, dass wir in Sachsen-Anhalt drei Verkehrsverbünde haben und dass darüber hinaus noch verbundfreie Gebiete existieren, deren Fahrkartensysteme nicht vereinheitlicht sind. Das ist so. Hierüber muss man mit der Nasa reden. Das ist eine richtige Aufgabe. Hierzu muss mit der Nasa unbedingt eine Einigung erzielt werden mit dem Ergebnis: eine Fahrkarte für ganz Sachsen-Anhalt.
Auch sollte dringend die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule überarbeitet werden. Wenn wir als Abgeordnete 30 Cent je gefahrenen Kilometer erstattet bekommen, dann soll man mir einmal erklären, warum bei Schülern laut Richtlinie nur 10 Cent zugrunde gelegt werden. Oder geht man davon aus, dass sie mit dem Tretroller fahren?
1. August 2019 dieses Ticket bei uns im Land Sachsen-Anhalt einzuführen. Sollte dies nicht möglich sein, Herr Minister, dann stimmen wir dem zu, was Sie vorgeschlagen haben: Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und in weitere Ausschüsse. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das AzubiTicket hat Konjunktur, und das zu Recht. Erst im vorigen Monat war es bei der auswärtigen Sitzung des Verkehrsausschusses Gegenstand langer Diskussionen mit der Handwerkskammer. Herr Steppuhn und meine Wenigkeit haben eben darüber reflektiert.
Mit dem Landtagsbeschluss für ein zukunftsfähiges Berufsschulnetz ist ein Prüfauftrag formuliert worden, der mit entsprechenden Berichten in den Ausschüssen einhergeht. Dann gab es infolge eines diesbezüglichen Antrages der Fraktion DIE LINKE und eines Selbstbefassungsantrags der CDU-Fraktion ausführliche Diskussionen im Verkehrsausschuss - vielen Dank dafür -, sowohl im Januar als auch im September des letzten Jahres.
Nicht zuletzt hatten wir eine Gruppe von Jugendlichen im Ausschuss zu Gast, die sich im Rahmen des Programmes „Jugend macht Zukunft“ intensiv mit der Mobilität junger Menschen beschäftigt hat. Die Forderung nach einem Azubi-Ticket war auch dort klar zu vernehmen.