Herr Szarata, ein ganz kurzer Break. - Ich würde darum bitten, dass der Koalitionsausschuss vielleicht links oder rechts vor der Tür tagt und dass auch ansonsten der Geräuschpegel etwas gesenkt wird, damit wir dem Kollegen hier vorn folgen können. - Herr Szarata, es geht los.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir waren gerade bei 100 000 €, die verloren gehen könnten bzw. alles, was darüber hinausgeht. Ich höre den einen oder anderen schon sagen: Pah, das betrifft mich nicht; wer so viel Kohle hat, der wird das verschmerzen können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das betrifft mich auch nicht, ist aber zu kurz gedacht. Wir reden hier nämlich über den Mittelstand, über die kleinen und mittelständischen Unternehmen,
die nicht nur unsere Wirtschaft gerade hier in Sachsen-Anhalt am Laufen halten, sondern auch ihr Geld bei unseren Sparkassen haben und Löhne und Gehälter für die Einwohner unseres Landes zahlen - Menschen, die zum Teil - ich verstehe das gar nicht - auch Sie gewählt haben, für die Sie gern die Retter des Abendlandes spielen,
Sollten Ihnen die Mittelständler und deren Angestellte egal sein, dann können wir gern über wegfallende Institutssicherung sprechen oder über unsere Investitionsbank, die einen großen Teil der Landesförderung abwickelt, oder - das wurde noch gar nicht beleuchtet - über das Engagement der regionalen Sparkassen im Sport, in der Kultur und allgemein im Ehrenamt.
Ich bin mir sicher, dass sich genügend Gründe finden, über die es sich einmal nachzudenken lohnt, bevor man einen populistischen Antrag ins Plenum einbringt. Natürlich sind auch wir bestrebt, die beste und finanziell günstigste Lösung für Sachsen-Anhalt herbeizuführen, aber nicht auf dem Rücken unserer Bürger. Denken Sie darüber einmal nach. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Es gibt die IB und die IB soll bleiben - das haben Sie mitbekommen. Dann gibt es noch die Tatsache, dass es nicht nur die Sparkassen gibt, die Mittelständler finanzieren, sondern - soll ich Sie Ihnen alle aufzählen? -
die Commerzbank, die Volksbank, die Raiffeisenbanken - zig andere Banken, wo sich Mittelständler sehr gut finanzieren können. Zumal sie bei den Sparkassen gar keine besonders guten Konditionen mehr bekommen, das ist eine Erfahrung von vielen.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie wissen gar nicht, was draußen los ist. Ich komme nachher in einem Beitrag zu Wort, dann werde ich noch einmal kurz dazu sprechen, wie die Banker selbst über diese Rettungsaktion diskutieren. Sie haben noch nicht einmal eine Ahnung davon, was im Bankensektor selbst diskutiert wird, zwischen den Sparkassen und der NordLB. Sie sind mit keiner Ahnung geschlagen. - Danke.
Herr Farle, die Komplimente möchte ich gern zurückgeben. Denn ich muss ganz ehrlich sagen: Hätten Sie auch nur ansatzweise Ahnung von der Finanzlage, dann würden Sie solche unsinnigen Anträge überhaupt nicht stellen.
Mal ganz ehrlich: König im Unsinnige-AnträgeStellen, die nichts mit der Realität zu tun haben, ist immer noch die AfD-Fraktion.
Okay, danke. - Herr Scheurell, ich entnehme Ihrer Körperhaltung, dass Sie Herrn Szarata eine Frage stellen wollen.
- Das ist völlig egal. Ich muss Sie tief enttäuschen, das geht nicht. Herr Szarata hat seine Redezeit ausgeschöpft, und da Sie der gleichen Fraktion wie Herr Szarata angehören, haben Sie nunmehr keine Möglichkeit, ihm eine Frage zu stellen.
Herr Szarata, fangen Sie nicht an, mit mir zu diskutieren. Das ziehe ich Ihnen beim nächsten Mal alles ab. Punkt.
Damit sind wir am Ende des Redebeitrags von Herrn Szarata angekommen. Für die AfD-Fraktion spricht nunmehr Herr Farle.
Herr Scheurell, wenn Sie die Fraktion wechseln wollen, schreiben Sie es der Präsidentin, dann reden wir noch einmal darüber.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKE hat einen Alternativantrag vorgelegt und besteht auf einer getrennten Abstimmung über die einzelnen Punkte. Es gibt einige Punkte, die wir sehr richtig und gut finden; das sind die Punkte 1, 2, 3 und 5, denen wir auf jeden Fall zustimmen wollen.
„Der Landtag stellt ferner fest, dass unter den derzeitigen Umständen (fehlendes Kon- zept für die Bank und ihre künftige Träger- struktur) die Bereitstellung von Steuermitteln aus dem Landeshaushalt nicht zu rechtfertigen ist.“
Das ist uns zu wenig. Bei der Abstimmung darüber werden wir uns der Stimme enthalten. Denn wir können uns keine Umstände vorstellen, unter denen man doch Steuergelder für diese Bankenrettung ausgibt.
Ich sage es einmal so: Auch bei der LINKEN hat es eine Kehrtwende gegeben. Sie treten heute sehr konsequent auf, weil Sie wissen, dass wir eine sehr klare und konsequente Haltung in dieser Frage haben. Aber als es in der ersten Diskussion darum gegangen ist, ob man Steuergelder für diese Bankenrettung einsetzt, hat zum Beispiel Herr Knöchel in einer öffentlichen Diskussion erklärt, dass er sich das vorstellen kann.
So weit zu der Konsequenz, die Sie an den Tag legen. Also: Die Punkte 1 bis 5 ja, aber Enthaltung bei Punkt 4.
Ihre Methode, Herr Schmidt, und auch die andere Methode, die gerade Herr Szarata praktiziert hat - Sie bauen erst einmal einen Popanz auf, die von der AfD sind natürlich die Bekloppten, die keine Ahnung haben;
das ganze Land wird im Chaos versinken, wenn wir mal die Macht haben. Ich sehe uns noch lange nicht an der Macht, aber bitte schön.
allen Bereichen sind Sie von der CDU und von der SPD aus den vergangenen 20 Jahren verantwortlich und nicht wir.
Weiterhin möchte ich anmerken: Wir wollen von den Interessen ausgehen. Mecklenburg-Vorpommern hat uns klipp und klar gezeigt, wie das geht. Die hatten auch nur so einen Minianteil wie wir. Und sie haben gesagt, nein, wir schießen dem guten Geld der Vergangenheit nicht weiteres gutes Geld hinterher.
Die IB wollen wir natürlich behalten, weil die IB gerade gegründet wurde, um den Mittelstand zu fördern. Das unterschlagen Sie immer. Wir sind nicht für eine Zerschlagung der NordLB. Ich habe in meinem Beitrag ganz klar gesagt, wer die NordLB retten will, der soll sie retten, der soll das Geld in die Hand nehmen, aber nicht Sachsen-Anhalt; denn wir haben davon nichts.
Weil Sie sich offensichtlich damit überhaupt nicht befasst haben, gebe ich Ihnen einen Hinweis: Lesen Sie einfach mal, wie die Banker bei der Sparkasse selbst das Problem diskutieren; das ist einmal ganz nützlich.