Vielen Dank. - Ich frage jetzt ins Plenum hinein: Ist noch jemand anwesend, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das sehe ich nicht. Dann kann die Auszählung der Stimmen beginnen.
Das Ergebnis liegt vor. Mit Ja stimmten 14 Abgeordnete, mit Nein 22 Abgeordnete und 40 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Elf Mitglieder des Landtages waren nicht anwesend. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Er wurde abgelehnt.
Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss
- Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas niedriger zu halten, damit wir die Sitzung vernünftig fortführen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat bekanntlich in seiner 26. Sitzung beschlossen, im Rahmen der Fragestunde eine Befragung der Landesregierung zu erproben, die der regulären Beantwortung von Kleinen Anfragen für die Fragestunde voranzustellen ist.
Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass Mitglieder des Landtages über die Saalmikrofone ihre Fragen an das zuständige Mitglied der Landesregierung richten. Für den Fall, dass nach dem Abschluss der ersten Befragungsrunde und gegebenenfalls weiterer Runden noch Zeit zur Verfügung steht, widmen wir uns in der verbleibenden Zeit den Kleinen Anfragen für die Fragestunde. - So weit meine Vorbemerkungen.
Wir kommen nun zum ersten Teil, der Regierungsbefragung. Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktionen DIE LINKE. Herr Abg. Gebhardt, Sie haben das Wort.