Mein Argument ist doch: Der Haushalt ist letztlich endlich, und wir kommen nicht darum herum, Entscheidungen zu treffen. Wir haben diese Entscheidungen eben mit dem Haushalt getroffen.
Zu diesen 27,5 Millionen €. Es ist so, dass Sie die dreimal ausgeben. Das ist tatsächlich so. Sie geben sie aus, indem Sie wie heute sagen: direkte Durchleitung an die Kommunen. Das war die erste Forderung der LINKEN.
Dann geben Sie es für die Straßenausbaubeiträge aus. Das kommt bei den Kommunen an - ja, das mag sein -, aber es geht um den Landesanteil. Das ist das Konnexitätsprinzip. Das müssten wir aus Landesmitteln bezahlen. Dazu sagen Sie: Das machen wir aus kommunalen Mitteln. Das doch nicht fair. Man kann sich doch nicht hinstellen und sagen, das ist eine saubere Sache.
Das dritte Mal, dass Sie das Geld ausgeben, ist: Wir haben diese 27,5 Millionen € schlicht und einfach im Haushalt verplant. Die sind eingestellt. Dazu müsste doch von Ihnen jetzt ein Änderungsantrag kommen nach dem Prinzip: Pass mal auf, an dieser Stelle nehmen wir die 27,5 Millionen € raus. Das müsste dann auch kommen.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Sie ha- ben da eine andere Logik! - Minister André Schröder: Herr Meister, der Pensions- fonds!)
Vielen Dank. - Ich wollte nur sagen, dass Sie jetzt wieder darauf abgestellt haben, wie das letzte Wahlergebnis war und dass die GRÜNEN das jetzt waren usw. Sie kritisieren uns dafür, dass wir sozusagen einen entsprechenden Auftrag vom Wähler bekommen haben.
Wir müssen festhalten, dass die Kenia-Koalition die Koalition der Wahlverlierer ist. Alle drei Koalitionspartner haben verloren. Wenn, wie vor der letzten Landtagswahl - das ist vorhin dazwischengerufen worden; das hat, glaube ich, auch Herr Dr. Schmidt gesagt -, die SPD und die CDU sagen, wir müssen die Kommunen entlasten, nachdem sie sie zusammengespart haben, dann kann man das natürlich machen, und dann kann man sagen: Deswegen sind wir wiedergewählt worden - obwohl es eigentlich die Wahlverlierer sind, die jetzt die Koalition bilden.
Fakt ist, dass Sie vom Wähler eine Klatsche bekommen haben. Das ist doch so, wie wenn Herr Stahlknecht immer sagt: Wir bauen jetzt die Polizei auf. Und dann hofft er, dass er dafür wieder gewählt wird. Ja, wer hat sie denn abgebaut? Wer hat denn den Kommunen vorher das Geld entzogen? - Das war doch die SPD. Dafür haben Sie auch 11 % weniger gehabt.
Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Ich bleibe dabei - das ist mein abschließender Satz -: Selbstverständlich haben die Bürger die politische Entscheidung im Landtag durch ihre Wahl herbeigeführt. Das hat auch dazu beigetragen, dass die Kommunen jetzt mehr Geld zur Verfügung haben. Das ist aber noch nicht ausreichend. Und deswegen ist am 26. Mai die nächste Wahl.
Man kann natürlich immer Wahlkampf machen. Wenn Sie meinen, dass es nötig ist, in so einem Punkt Wahlkampf zu machen...
Herr Roi, ich kann nichts dafür, aber meine geschätzte Fraktion war in der letzten Legislaturperiode nicht an der Regierung beteiligt. Wir sind also theoretisch nicht schuld an dem Abbau. Wir haben den hier kritisiert. Zu der Zeit, als wir das kritisiert haben, gab es Sie noch nicht im Landtag.
Dann hat die Bevölkerung eine Entscheidung getroffen und dann hat es eine Mehrheit gegeben. Dann haben wir drei uns zusammengefunden, während Sie intern ein ziemliches Chaos hatten. Es gab Wechsel, aber ich will gar nicht in die Details gehen.
Da haben wir hier Politik gemacht. Jetzt zu sagen, Sie sind die Helden, und wir sind irgendwie doof, weil wir versuchen, die Probleme, die da sind, zu lösen, finde ich unangemessen.
Das ist eine Kurzintervention, damit das nicht so im Raum stehen bleibt. - Ich will an der Stelle nicht die Debatten aus den Haushaltsberatungen wiederholen, die wir ja durchaus mit einer gewissen Ausführlichkeit geführt haben.
Herr Meister, es ist natürlich immer schwierig, wenn man versucht, unsere Vorschläge - es sind Einzelvorschläge - in seiner eigenen Systematik zu bearbeiten, zu beantworten und einzuordnen, die nicht unsere Systematik ist. Darauf will ich hinweisen. Das habe ich ausführlich getan. Wir haben eine andere Vorstellung davon, was man ausgibt und wie man zum Beispiel Rücklagen bildet. Unsere Auffassung ist es eben nicht, dass man etwas, wenn man es an einer bestimmten Stelle zusätzlich ausgibt - beim Personal ist es übrigens auch so -, irgendwo wegnehmen muss.
Wir haben eine andere Vorstellung davon, was die Gesamtvolumina des Haushaltes betrifft, und wir haben eine andere Vorstellung, was die Finanzverteilung zwischen Bund und Land und Land und Kommunen betrifft.
Ich will bloß darauf hinweisen: Wenn man, aus von mir nachvollziehbaren Gründen - das ist nur ein Fakt -, nicht bereit ist, immer wieder zumindest zur Kenntnis zu nehmen und mitzudenken, dass wir auch eine andere systematische Haushaltsbetrachtung haben, dann stolpert man immer wieder auch über Einzelvorschläge. Unsere Betrachtung ist eine grundsätzlich andere.
Ja, richtig. Herr Lippmann, Sie haben ein ganz theoretisches Herangehen. Sie sagen letztlich, der Haushalt ist eigentlich nicht endlich, man kann beliebig weitere Summen heranziehen, Steuern
von anderen. Das war auch so ein bisschen die Diskussion, die wir bei der Haushaltsberatung hatten. Dann müssen eben Großkonzerne und so etwas herangezogen werden. Das war Ihre Argumentation.
Ich habe schlicht und einfach die Verantwortung mit uns allen hier für diesen Haushalt. Ich habe eine bestimmte Summe X zur Verfügung; ich kann sie nicht beliebig vermehren. Ich bin nicht in der Lage, dem Bund zu sagen: Jetzt überweist uns mal mehr Geld, damit wir die Wünsche erfüllen können.
Das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik, mit den begrenzten Ressourcen, die man hat, umzugehen. Daran führt nichts vorbei. Und da, wo LINKE in die Regierung kommen, passiert es natürlich genauso, weil sie genau vor demselben Problem stehen: Damit muss man ordentlich umgehen. Deswegen ist so eine Dreifachbuchung nicht nett. Das kann man nicht machen.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Meister für die Ausführungen. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 7/3921 ab. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen.
Das ist die Koalition. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und zwei fraktionslose Abgeordnete. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht.
- Das wird zurückgenommen, alles klar. - Damit hat dieser Antrag die Mehrheit des Hauses nicht erhalten.