Protocol of the Session on February 28, 2019

Deshalb gab es unsererseits die Selbstbefassung im Ausschuss. Ich denke, das war ein wichtiger Schritt. Das Fachgespräch war ein sehr fundiertes Fachgespräch, und im Prinzip sind all die Dinge, die in Ihrem Antrag stehen, die Konsequenzen, die aus dem Fachgespräch heraus gezogen werden müssen, nämlich dass die Hochschulen jetzt Planungssicherheit haben müssen, dass die Universität Halle jetzt Planungssicherheit haben muss, dass sie weiß: Das Geld wird kommen, es ist gewollt, dass die Ausbildung - zunächst mit nur 20 Studienplätzen - akademisiert an der Universität Halle stattfindet. Alles andere muss folgen. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.

Meine Damen und Herren! In diesem Jahr muss in diesem Bereich noch viel passieren. Wenn im nächsten Jahr immatrikuliert werden soll, dann muss ein Curriculum aufgestellt werden. Dann braucht es die großen Gremienbefassungen. All das geht nicht mal eben so. Die Immatrikulation muss vorbereitet werden. Und es braucht die Kommunikation, dass wir von einem Ausbildungsberuf hin zu einem Studium kommen.

Akademisierung - natürlich ist das der richtige Schritt. Ich schließe mich der Auffassung an, die im Ausschuss von den Experten dargestellt wurde, dass die Substitution unumgänglich ist, wenn das Gesundheitswesen zukunftsfest gestaltet werden soll.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Cor- nelia Lüddemann, GRÜNE)

Es müssen mehr Kompetenzen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Gesundheitsfachberufen übertragen werden. Das bedeutet auch, dass Ärzte ein Stück weit loslassen und sich auf ihre Kernkompetenzen zurückziehen. Deshalb ist es gut, dass wir ein Studium für den Hebammenberuf auf den Weg bringen. Deshalb ist auch die evidenzbasierte Pflege gut.

Sie haben gerade die hebammengeleiteten Kreißsäle genannt. Genauso stelle ich mir das bei den Pflegeberufen vor, wenn ich an die Gemeindeschwestern denke. Die evidenzbasiert Ausgebildeten in Pflegeberufen an der Universität Halle sind sicherlich prädestiniert, in diese Richtung zu gehen.

Aber - auch das hatten wir bei der Pflege bereits - der Zugang ist genannt worden: Es soll jetzt das Abitur sein. Wir möchten mit unserem Änderungsantrag gleich vorwegsagen: Auch Menschen, die bereits in Medizinberufen ausgebildet

werden, sollen die Chance haben, in den Hebammenstudiengang zu wechseln. - Das ist das eine.

Das andere wurde ebenfalls genannt: Der Ausbildungsberuf ist mit einem ziemlich guten Ausbildungsentgelt versehen. Ich habe noch einmal im Internet nachgeschaut: Im ersten Ausbildungsjahr werden 980 € gezahlt. Wir alle wissen, wie hoch der BAföG-Höchstsatz ist und wie schwer es ist, BAföG zu bekommen, dass es unter Umständen an die Voraussetzungen der Eltern gebunden ist.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Deshalb braucht es die Öffnung, wie wir das hinbekommen, nämlich dadurch, dass auch hier ein Ausbildungsentgelt gezahlt werden kann.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN)

Dazu wäre das duale Studium genau der richtige Weg, denke ich.

Die Fortbildung wurde angesprochen. Frau Lüddemann, im Änderungsantrag steht „zukünftig“. Ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht zustimmen können.

Und, Frau Grimm-Benne, wir müssen dahin kommen, dass die Finanzierung nicht aus dem Wissenschaftshaushalt herausgebrochen werden kann. Der Wissenschaftshaushalt ist in den letzten Jahren geschröpft und geschröpft und geschröpft worden. Wenn auf den Wissenschaftshaushalt eine zusätzliche Aufgabe zukommt, dann muss diese aus dem Gesamthaushalt gegenfinanziert werden. Anders funktioniert das nicht. Ich möchte, dass wir einen Weg finden, damit sich die Krankenkassen zukünftig an diesen Kosten beteiligen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das geht auch!)

Meine Damen und Herren, ein letzter Satz: Wir alle wissen heute, dass 20 Studienplätze nicht ausreichen. Lassen Sie uns schnellstmöglich Vorsorge dafür tragen, dass wir auf 40 bzw. 60 Studienplätze kommen und dass die Fortbildung derjenigen, die bereits ausgebildet sind, abgesichert ist. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sehe keine Fragen. Damit kommen wir zu dem nächsten Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Dr. Pähle.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es ist zum Glück so, dass sich um Heb

ammen und Geburt nicht nur Frauen kümmern und zu diesem Thema nicht nur Frauen reden. Auch Männer können sich fachlich fundiert und mit Wissen gut an einer Diskussion beteiligen. Bei Herrn Spiegelberg hatte ich diesen Eindruck nicht, diese Bemerkung sei mir gestattet.

(Alexander Raue, AfD: Er ist aber Vater!)

- Das heißt was, Herr Raue?

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

- Dass er eine Menge Ahnung von Geburt hat? - Aha, ich sehe Ihren Blickwinkel.

Die Diskussion über die Entwicklung der akademischen Ausbildung von Hebammen - das wurde bereits erwähnt - hat im Wesentlichen durch eine Änderung der Berufsanerkennungsrichtlinie und der Änderungsrichtlinie über die Europäische Union Fahrt aufgenommen. Dadurch sind uns die Maßgaben für eine Neuaufstellung der Hebammenausbildung gesetzt - Herr Lange erwähnte es gerade, auch Frau Lüddemann ging darauf ein -: eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung und die klare Aussage, dass diese Ausbildung um wissenschaftliche Grundlagen erweitert wird. Damit ist der Weg frei für die Akademisierung dieses wichtigen und - so denke ich zumindest - von allen Frauen hoch respektierten Berufes; bei den Männern ist es ebenso.

Frau Ministerin Grimm-Benne hat aber auch darauf hingewiesen, dass der Bund die Länder an dieser Stelle ganz schön lange in der Luft hängen ließ. Was war denn die Vorstellung der Bundesebene, wie mit dieser EU-Richtlinie umgegangen werden soll?

Ich habe Ende letzten Jahres überrascht, aber hocherfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bundesgesundheitsminister sagte: Akademisierung. Im Zuge dessen sind auch die Gespräche, die in Sachsen-Anhalt bereits mit der Universitätsmedizin in Halle geführt wurden, verschärft worden.

Das Fachgespräch im Ausschuss hat deutlich gemacht: Die Universitätsmedizin in Halle steht bereits in den Startlöchern für einen zeitlich sehr anspruchsvollen Prozess; aber es gibt auf der Grundlage der Erkenntnisse über die Einführung der evidenzbasierten Pflegewissenschaften gute Dinge, auf denen man aufbauen kann.

Es gibt auch schon andere Universitäten, die sich in diesem Bereich in der Entwicklung von Curricula nach vorn bewegt haben. Und es gibt in Halle gerade auch den Aspekt „evidenzbasiert“, das heißt darauf ausgerichtet, dass Forschung und Daten gesammelt werden, die es den zukünftigen Studierenden leichter machen, sich Wissen anzueignen, ohne jeden einzelnen Sonderfall einer Geburt selbst durchlebt zu haben. Das ist der

Kernbestandteil von evidenzbasiertem Studium: Ich sammle Daten, die ich den Studierenden zur Verfügung stelle, damit sie jede mögliche Situation zumindest schon einmal aus der Datensammlung kennen und ich nicht darauf angewiesen sind, dass jede bzw. jeder Auszubildende, wie jetzt aktuell, selbst die praktische Erfahrung macht.

Dieser Punkt ist für die Ausrichtung des Studiums in der Geburtshilfe wichtig, weil wir uns davon versprechen, auch die Qualität noch weiter zu steigern. Conny Lüddemann wies darauf hin: Die Geburt an sich ist kein medizinischer Notfall und auch keine Krankheit,

(Zustimmung bei der LINKEN)

sondern ein sehr natürliches und schönes Erlebnis, auch für die Väter.

(Heiterkeit bei der LINKEN - Minister Marco Tullner: Der eine sagt so, die andere so!)

Aber um in diesem Prozess als kompetente Begleitung dabei zu sein, muss ich Wissen haben, und dabei hilft tatsächlich die Forschung. Deshalb finde ich es richtig, den auch im Fachgespräch gewünschten Startschuss in Richtung Universitätsmedizin Halle heute durch einen Beschluss zum vorliegenden Antrag zu geben.

Der Landtag gibt den Startschuss an die Universitätsmedizin: Ja, schreibt das Curriculum auf; ja, geht in die Universitätsgremien; denn wir tragen Verantwortung dafür, dass die Finanzierung dieses neuen Studienganges dann auch gewährleistet wird. Und ja, Herr Lange, zusätzlich im Wissenschaftshaushalt und nicht aus dem Wissenschaftshaushalt an sich heraus; das Geld muss zusätzlich kommen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

In diesem Prozess halte ich es für wichtig, auch an dieser Stelle noch einmal das klare Signal zu senden: Medizinische Fachberufe wie Hebamme, aber beispielsweise auch Logopäde verdienen eine akademische Ausbildung;

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

denn die eigenständige, selbstverantwortliche Leistung, die Menschen in diesen Berufen jeden Tag erbringen, verdient auch die finanzielle Anerkennung und den akademischen Grad. Dafür stehen wir ein.

Die vielen Fragen, über die wir heute diskutiert haben, sind berechtigt. Sie sind noch nicht alle geklärt. Aber ich halte es an dieser Stelle erst einmal für wichtig, das Startsignal zu geben und in den weiteren vielfältigen Ausschüssen und Gesprächsrunden diese konkreten Fragen gemein

schaftlich zu lösen. Für Lösungen stehen wir jederzeit gern bereit. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Warten Sie einmal, Frau Dr. Pähle. Herr Schumann hat eine Wortmeldung. - Diese kann er jetzt wahrnehmen.

Frau Dr. Pähle, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Logopäden angeführt haben. Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, dass zum Beispiel die Physiotherapeuten in manchen Ländern Europas bereits als Studienberufe geführt werden, zum Beispiel in Holland.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Schon lan- ge!)

Es gibt die ganzheitliche Ausbildung zum Physiotherapeuten im Studium. Auch diese Ausbildung wird immer wissenschaftlicher und komplexer. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, auch diesen Kreis von Auszubildenden mit in den Fokus zu nehmen.

Herr Schumann, darin gebe ich Ihnen vollumfänglich recht. Das ist genauso bei anderen medizinischen oder Gesundheitsheil- und -fachberufen. Das, was Herr Lange ansprach, war eine Bemerkung des Dekans der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität. Wenn wir auf unser Gesundheitssystem schauen und auf die Entwicklungen, die sich dort ergeben, dann sehen wir, dass wir diese Heilberufe in Gänze stärker und selbstständiger ausrichten müssen, um auch eine Entlastung von Ärztinnen und Ärzten zu erreichen - und das ohne Qualitätseinbußen. Die Akademisierung, beispielsweise auch von Physiotherapeuten genauso wie von Ergotherapeuten und in vielen anderen Bereichen, ist dazu eine notwendige Maßnahme, und dieser müssen wir uns stellen.

Danke. - Damit sind wir am Ende dieses Redebeitrages angelangt. Zum Abschluss der Debatte spricht noch einmal Frau Lüddemann. - Frau Lüddemann schüttelt den Kopf. Demzufolge sind wir jetzt wirklich am Ende der Debatte angelangt und können in das Abstimmungsverfahren einsteigen.