Diese Fragen haben deutlich gemacht, dass Sie von der ganzen Sache eigentlich keine Ahnung haben. - Vielen Dank.
Herr Farle, Stopp. Wir haben ein Problem. Jetzt beruhigen wir uns alle und klären die Sachlage im Parlament.
§ 61 der Geschäftsordnung erlaubt den Fraktionsvorsitzenden zu jeder Zeit, das Wort zu nehmen, im Übrigen auch außerhalb der Tagesordnung. Schauen Sie sich dazu das Protokoll des Ältestenrates vom 9. Oktober 2018 an.
Wir haben ein Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung, das in Artikel 53 unserer Landesverfassung geregelt ist. Herr Haseloff hat von § 69 unserer Geschäftsordnung Gebrauch gemacht, sich jederzeit zu Wort zu melden.
Wir haben keine geregelte Möglichkeit der Zwischenintervention und schon gar nicht haben wir die Möglichkeit, dass man sich auf einen Fragesteller, der sich in einer solchen Debatte an die Landesregierung wendet, bezieht, weshalb sie sich an dieser Stelle von der normalen Möglichkeit einer Zwischenintervention unterscheidet.
Deswegen frage ich Sie, Frau Heiß: Möchten Sie Ihre Position vortragen oder haben Sie eine konkrete Frage an die Landesregierung?
- Sie haben zwei Fragen an die Landesregierung. Diese Fragen lasse ich noch zu, sage aber dazu, dass das die letzte Frage aus der Fraktion DIE LINKE sein sollte; denn ansonsten könnten die anderen Fraktionen auch Fragen stellen, wenn sie Interesse hätten. - Punkt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Haseloff, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass offensichtlich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ besser informiert ist als der Ministerpräsident dieses Landes?
Frage 2. Sollten wir wirklich einen finanziellen Beitrag zur Rettung der NordLB leisten müssen, woher soll das Land das Geld nehmen?
(Alexander Raue, AfD: Von den linken Ver- einen, Frau Heiß! - Robert Farle, AfD: Wir haben kein Geld!)
Die Landesregierung möchte diese Frage jetzt nicht beantworten. Das nehmen wir erst einmal zur Kenntnis. Wir würden diesen Beitrag an der Stelle beenden und wieder in die normale Tagesordnung einsteigen.
Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: GRÜNE, AfD, CDU, DIE LINKE, SPD. Zunächst hat die Antragstellerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte, Frau Lüddemann.
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein historischer Meilenstein ist erreicht. Der Kohleausstieg ist Konsens in der gesamten Gesellschaft.
Unterschiedlichste Akteure, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, Politiker, Umweltschützer oder Wissenschaftler, sie alle haben mit ihrem Namen und ihrer Unterschrift diesen historischen Kompromiss bestätigt.
Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, der sogenannten Kohlekommission, ist unterschrieben worden. Dass wir in Sachsen-Anhalt mit unserem Koalitionsvertrag ein Stück weit Vorreiter dieser Bewegung waren, sei nur am Rande angemerkt.
Für uns im Land ist der Abschlussbericht das unmissverständliche Signal dafür, dass der Strukturwandel sofort angegangen werden muss.
Damit meine ich konkret, um ein Beispiel zu nennen, dass wir uns eben nicht auszuruhen sollten, wenn zum Beispiel hinsichtlich der Kraftwerkskapazität bei uns alles beim Alten bleibt. Dass sich an dieser Stelle nichts ändert, heißt nicht, dass wir nichts ändern müssen.
Im Gegenteil, ein konkretes Beispiel ist das Kraftwerk Schkopau. Es darf nicht sein, dass unsere jetzt noch modernen Anlagen am Ende vollkommen veraltet und als letzte vom Kohlenetz gehen.
Die Kommission schlägt vor, das entsprechende Gesetz bis zum Jahr 2030 zu verlängern. Daran sind Forderungen geknüpft, und optimistisch betrachtet, könnte man sagen, dass sich die Umstellung fast von selbst finanziert.
Solche Synergien müssen wir für das Land finden, uns zu eigen machen und weiterentwickeln. Denn auch Gas ist endlich. Wir müssen die kommenden 20 Jahre nutzen, um Wertschöpfung für die Industrie zu sichern, genauso wie Umweltschutz voranzutreiben und Energiesicherheit mit Nachhaltigkeit zu verknüpfen.
Damit sich alle Menschen in unserem Land, ob sie Einwohner von Weißenfels oder Unternehmer in der Mibrag sind, rechtssicher auf die Zukunft vorbereiten können, muss der vorliegende gute Kompromiss genau so, wie es die Kommission vorschlägt, in Gesetze überführt werden. Der Weg dahin soll in Abstimmung mit den betroffenen Ländern bis zum 30. April unmissverständlich festgezurrt werden. Das kann ich nur begrüßen.
Synergien kann es für Sachsen-Anhalt ganz viele geben, wenn wir mit Optimismus und Mut an diese große Aufgabe herangehen. Deswegen, verehrte Damen und Herren: Der historische Kompromiss darf nicht zerredet werden. Wir müssen die Chancen für unsere Heimat entwickeln.
Nach derzeitigen Schätzungen werden wir als Land Sachsen-Anhalt in den nächsten 20 Jahren 300 Millionen € pro Jahr bekommen. Das sind Schätzungen, aber wenn man sich das klarmacht, dann sind dies 6 Milliarden €. Diese 6 Milliarden € müssen wir in den nächsten 20 Jahren so klug und zukunftsfest einsetzen, dass wir diese historische Aufgabe für die Menschen in SachsenAnhalt bewältigen.
Wir haben mit Profen einen der plakativsten Standorte des Strukturwandels, heute noch Tagebau, morgen Zukunftspark für erneuerbare Energien. Hieran wird man sehr deutlich sehen, wie mit Geld Zukunft gestaltet werden kann. Hieran
Auch wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. treiben den Strukturwandel voran, zum Beispiel mit einer Veranstaltung mit dem Titel „Aufbruch in den Strukturwandel“, die am 20. Februar in Weißenfels stattfindet, oder mit einem offenen Bürgerdialog in Naumburg.
Die Arbeit hier im Land respektive in der Landesregierung geht jetzt erst richtig los und sie muss viel breiter aufgestellt werden und sehr viel strukturierter werden, als es beispielsweise bisher bei der Aufstellung der Projektliste erfolgt ist.
Hierbei muss unter der Federführung der Staatskanzlei das Energieministerium genauso eingebunden werden wie das Wirtschaftsministerium. Dazu debattieren wir noch unter einem weiteren Tagesordnungspunkt.
Vorab ist zu sagen, die Projektideen, die bewusst nur Anlagen des Berichts sind und nicht integraler Bestandteil, können so nicht bleiben. Wenn man unsere Liste mit der Liste anderer Länder vergleicht, stellt man fest, an dieser Stelle besteht noch erheblicher Nachsteuerungsbedarf. Es müssen Projekte gestrichen werden.
Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir tatsächlich so viele neue Straßen brauchen. Ich denke, es ist viel besser, an der Mobilität von morgen zu arbeiten, die sich eher im automatisierten Verkehr abspielen wird. Mehr vom Bisher ist nicht die Zukunft.
Mittel einfach in den Straßenbau zu stecken, wird keine Zukunftsimpulse setzen. Die Mobilität der Zukunft ist die intelligente Nutzung von 5G-Technologie für On-Demand- und Online-Ticketsysteme im ÖPNV gekoppelt mit automatisiertem Fahren, Caresharing und engen Netztaktungen.
Zusätzlich geht es darum, im Süden des Landes Räume zu schaffen, wo Zukunftstechnologien erprobt werden können, wo erneuerbare Energien effizienter werden, Speichertechnologien erforscht werden, wo nachhaltige Mobilität ausgetestet wird, wo die Möglichkeiten der Digitalisierung voll genutzt werden - Räume, in denen eben auch mal etwas schiefgehen kann, um tatsächlich Neues zu schaffen.
Es müssen Projekte geschärft werden. So ist aus unserer Sicht die Idee eines Zukunftsinstituts zu begrüßen. Aber die Ausgestaltung und die Schwerpunktsetzung sollten klarer werden, zudem müssen die Anbindung dieses Instituts an die bestehenden Strukturen sowie die Zustän