An der Braunkohleindustrie im südlichen Sachsen-Anhalt und in angrenzenden Regionen hängen etwa 5 000 direkte Arbeitsplätze bei Tagebaubetreibern, bei Kraftwerksfirmen und Zulieferern. Hinzu kommen weitere 15 000 indirekt geschaffene Arbeitsplätze, die aus Dienstleistungen und erbrachter Kaufkraft resultieren. Bei diesen Arbeitsplätzen handelt es sich um gut bezahlte Arbeitsstellen, die im Schnitt doppelt so viel Bruttoeinkommen generieren wie im Durchschnitt in der Bundesrepublik, nämlich mehr als 60 000 €.
Bereits Ende 2017 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk - ich zitiere -, in Sachsen-Anhalt werden vor allem Menschen im Burgenlandkreis betroffen sein. Etwa 6 000 Arbeitsplätze könnten dort verloren gehen.
Betroffenen Kohlekumpeln sollen laut Kohlekommission nun vergleichbare Ersatzjobs angeboten werden. Sind das die Ersatzjobs, wenn sich die Uni Halle mit Zeitz über Forschungszentren streitet? Sind das Ersatzjobs für Kohlekumpel? - Es weiß doch jeder, dass das nicht stimmt. Diese Phrasen, die hier gedroschen werden, sind im Ruhrgebiet auch jahrzehntelang gedroschen worden. Am Ende waren die Zechen dicht, die Kohle war weg und die Leute waren arbeitslos. Dann ist das abgefedert worden mit zig Milliarden Euro - damals in Mark -, die Leute hatten aber keinen Job mehr. Das ist die wahre Situation. Darauf gehen Sie gar nicht ein.
Damit habe ich überhaupt nicht bestritten, dass wir in unserem Land jedes Jahr eine bis eineinhalb Milliarden mehr an Geld bräuchten, um eine sinnvolle Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das hat mit diesem Kohlekompromiss aber so gut wie gar nichts zu tun.
Im Wahljahr 2019 sollen die ostdeutschen Wähler beruhigt werden. Darum geht es nämlich. Wer weiß denn schon, was die sogenannten Empfehlungen dieser Kommission in acht Monaten, wenn die Landtagswahlen hier im Osten vorbei sind, noch wert sind. Sie sind gar nichts wert. Sie werden schon heute infrage gestellt von LINKEN, GRÜNEN und vor allen Dingen den Umweltverbänden.
Sie vertreten doch genau diese irrsinnige Klimapolitik, die zum Abbruch unseres Wirtschaftsstandorts führt. Sie stecken doch auch hinter den ganzen Angriffen auf Dieselfahrzeuge usw. Das ist doch alles kein Zufall. Deutschland soll deindustrialisiert werden. Das machen wir nicht mit. Diesen Kohlekompromiss können Sie sich irgendwann auch an die Backe putzen. Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse in Berlin ändern, dann werden wir diese Sachen auch angreifen;
Ich komme zu dem wesentlichen Punkt, der damit auch zusammenhängt, nämlich zur Erhöhung der Strompreise. Sie wissen alle, auch diejenigen, die an diesem komischen Papier mitgearbeitet haben, dass die Strompreise deswegen exorbitant weiter steigen werden. Das sind sie in der Vergangenheit schon und sie werden noch viel mehr steigen. Warum? - Ganz einfach deshalb, weil der Ersatz der Braunkohle durch erneuerbare Energien durchgeführt werden soll.
Für erneuerbare Energien brauchen Sie einen wesentlichen Ausbau der Leitungsnetze. Sie brauchen für erneuerbare Energien die Lösung des Speicherproblems. Das sind zig Milliarden, die wir überhaupt nicht haben. Was wird also die Lösung sein? - Wir kaufen im Nachbarland Polen oder in Tschechien Strom dazu, viel teurer, als wenn wir ihn selber produziert hätten, und die Menschen bezahlen es mit Wohlstandsverlusten.
Dieser Irrsinn - das muss man den Menschen im Land klipp und klar sagen - führt am Ende dazu, dass jeder Haushalt von weiteren Belastungen getroffen wird. Ich habe es einmal herausgesucht: In den letzten Jahren waren es hier bei uns in den Städten schon teilweise mehr als 400 €, die hinzugekommen sind, und mehr als 200 € für Stendal, Burg und Zerbst. Das sind die Beträge. Es wird genauso weitergehen, weil uns die erneuerbaren Energien, wenn die Sonne nicht scheint und wenn der Wind nicht weht, gar nichts bringen, aber sehr viel Geld kosten, weil häufig Abschaltungen vorgenommen werden müssen.
Es ist verhältnismäßig ruhig im Plenarsaal. Die Anlage funktioniert hervorragend. Ich habe selber manchmal ein Problem damit, aber Sie können ruhig ein bisschen leiser sprechen. Das werden wir alle dann auch noch verstehen. Es gibt schon Abgeordnete, die sagen, sie müssten raus, weil sie akustisch ein Problem bekämen.
Der komplette Ausstieg aus der Braunkohle soll ausschließlich durch erneuerbare Energien kompensiert werden. Sie können dreimal raten, warum das so ist: weil man einige Leute reicher machen will, die in der grünen Wirtschaft angesiedelt sind. Wir haben jetzt genau den gleichen Prozess bei den sogenannten Erneuerbaren, dass es wirklich nur um wirtschaftliche Vorteile einer kleinen Minderheit auf Kosten der mittelständischen Betriebe geht, die auf preiswerten Strom angewiesen sind, auf Kosten der Privathaushalte, die auf preiswerten Strom angewiesen sind, und auf Kosten unserer Großunternehmen. Wer soll die Zeche bezahlen? - Natürlich die Verbraucher, natürlich die Leute, die auf diesen Strom angewiesen sind und den preiswert erzeugbaren Strom aus Braunkohle nicht mehr haben.
Dazu sage ich Ihnen. Das ist eine zutiefst asoziale Politik gegen die Interessen der Menschen in unserem Land. Wenn die Kenia-Koalition das als positiv verkaufen will, dann werden Sie einmal sehen, wie die Leute darüber diskutieren werden.
Nach der letzten Umfrage, die ich gelesen habe, sind immer noch 61 % oder 62 % der ostdeutschen Menschen dafür, dass die Braunkohle weiter genutzt wird, und zwar sinnvoll genutzt wird mit modernen Filteranlagen und auf eine Art und Weise, in der das gewährleistet ist.
Letzter Punkt: Sinkende Versorgungssicherheit. Ja, wir sind es alle nicht mehr gewohnt, dass es keinen Strom gibt. Im letzten Jahr gab es aber eine interessante Konferenz im Burgenlandkreis. Was passiert eigentlich, wenn der Fall eintritt, vor dem wir kurz vorher, nämlich vor ein paar Monaten, schon standen? - Das wissen die meisten nicht. Es wären nämlich unsere Stromnetze ausgefallen. Die Windkraftanlagen müssen nicht nur
dann abgeschaltet werden, wenn es keinen Wind gibt; dann gibt es sowieso nichts. Wenn es aber zu viel Wind gibt, dann müssen sie auch abgeschaltet werden, weil unsere Leitungsnetze dann gar nicht in der Lage sind, sinnvoll betrieben zu werden. Was machen wir, wenn die Anlagen dann nicht mehr angefahren werden können?
Leute, die in der DDR groß geworden sind, haben mitgekriegt, wie es ist, wenn der Strom einmal eine oder zwei Wochen lang fehlt oder wenn darum gekämpft werden muss.
Das wollen Sie in diesem Land wieder möglich machen. Dazu sagen wir als AfD: Nein. Wir brauchen Versorgungssicherheit für die Industrie, die Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Betriebe und die Verbraucher.
Damit komme ich zum Schluss. Wir sind überhaupt nicht rückwärtsgewandt. Wir wollen durchsetzen, dass wir Millionen zur Verfügung gestellt bekommen, um eine sinnvolle wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Zu dieser sinnvollen wirtschaftlichen Entwicklung gehört aber die weitere Förderung von Braunkohle. Dazu gehören die Verstromung der Braunkohle und die stoffliche Verwertung der Braunkohle. Dazu gehören moderne Technologien, die man dafür einsetzen kann. Sie zerstören grundlos einen wichtigen Eckpfeiler unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Das sollen wir noch gutheißen? - Nein, danke.
Jetzt gibt es eine ganze Reihe von Fragen, Herr Farle. Diese lasse ich ohnehin erst einmal zu. Sie können dann entscheiden, wie Sie es machen. - Zuerst Herr Striegel.
Eine Zwischenintervention, Herr Präsident. - Herr Farle, ich möchte Sie bitten, von diesem Redepult dort vorne keine Unwahrheiten zu verbreiten.
Die Niederlande nehmen keine neuen Kohlekraftwerke in Betrieb. Die Niederlande haben im Jahr 2014 das letzte Mal drei neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen.
Die Niederlande sind dabei, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, mit dem sie bis zum Jahr 2030 vollständig aus der Kohle aussteigen werden. Sie werden alle ihre Kohlekraftwerke abschalten.
Die Niederlande haben beschlossen, dass in ihrem Land ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Emissionen mehr zugelassen werden. Die Niederlande haben beschlossen, dass ab dem Jahr 2021 bei Neubauten keine Erdgasheizungen, sondern nur noch erneuerbare Energien verwandt werden dürfen oder nur noch Passivhäuser nach Passivhausstandard gebaut werden dürfen.
Die Niederlande haben außerdem vorgeschlagen, dass die CO2-Emissionen auf europäischer Ebene, die sie selbst im Vergleich zum Jahr 1990 bereits um 49 % gesenkt haben - also über dem europäischen Schnitt -, noch weiter abgesenkt werden sollen, nämlich um 55 %. Bitte nehmen Sie diese Fakten zur Kenntnis und hören Sie auf, hier Lügen zu verbreiten.