(Dr. Katja Pähle, SPD: Hat er nicht ge- sagt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Un- sachlich das Wort im Mund herumdrehen! - Siegfried Borgwardt, CDU: Hat er nicht ge- sagt!)
und in der Kita zu arbeiten, damit sie nicht irgendwo anders, vielleicht im Jugendamt oder was weiß ich wo arbeiten? Anders kann ich es nicht verstehen.
Frau Kollegin, vielleicht möchten Sie es nicht verstehen, vielleicht ist aufgrund meiner Erkältung meine Aussprache auch etwas undeutlich. Ich habe nicht von Zwang gesprochen. Die Zeiten, in denen den Leuten Arbeitsplätze zugewiesen worden sind, waren die Jahre vor 1989.
Das haben wir jetzt nicht mehr hier, sondern wir müssen es positiv begleiten, damit sich die Leute freiwillig dazu entscheiden, hier ihren Arbeitsplatz zu wählen. Dazu braucht es eben eines Maßnahmenpaketes. Dazu braucht es den Pakt. Und Zwangsmaßnahmen wird es nicht geben, denn für Zwang ist die CDU nicht.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann danke ich Herrn Krull für die Ausführungen. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Tobias Rausch. Herr Rausch, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sinnvoll in Sachsen-Anhalt umsetzen“ habe ich einen Punkt gefunden, den ich gut finde. Das ist der Punkt, pädagogische Fachkräfte erhalten eine Stunde Vor- und Nachberatungszeit. Das finde ich in Ordnung.
Punkt 1 ist der Punkt, an dem ich mich am meisten stoße. Hierin steht: „Familien, deren Einkommen bis zu 10 % über der Grundsicherung nach SGB II liegt und die weder Wohngeld noch Kinderzuschlag beziehen, sollen von den Elternbeiträgen befreit werden.“ Ich frage mich, was ist mit den Eltern, die 11 % oder 12 % darüber liegen? - Das ist meiner Meinung nach soziale Ungerechtigkeit. Das muss ich Ihnen einmal so sagen. Dar
an sieht man aber, dass Sie Klientelpolitik für sich machen. Ich persönlich finde es sozial ungerecht, für alle anderen Niedrigverdiener, auch wenn sie 11 % darüber liegen. Insoweit muss ich Ihnen sagen: Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. Sozial gerecht wäre es gewesen, wenn man sagen würde, mit dem Geld, das übrig ist, würde man alle entlasten. Davon hätte nämlich alle etwas. Das wäre sozial gerecht.
Ansonsten noch ein Wort zum Alternativantrag der Kenia-Koalition. Das ist wieder so ein üblicher Alternativantrag der Koalition, in dem gebeten wird, in dem viel geprüft und geguckt werden soll. Dennoch muss ich sagen, er ist meiner Meinung nach besser als der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE.
- Ja, das sage ich einmal so. Sie wird wahrscheinlich ihren Einfluss ein bisschen geltend gemacht haben. - Das liest sich erst einmal schön, und das, was Sie gesagt haben, hört sich auch erst einmal schön an. Ob es dann aber so kommt, wie Sie es gesagt haben, am 1. August, wenn ich es richtig verstanden habe, insoweit werden wir gut beobachten, ob es eintritt. Wenn es eintritt, dann kann man auch einmal als Opposition sagen, das haben Sie gut gemacht. Wenn es aber nicht eintritt, dann werden wir es hier anprangern.
Ansonsten werden wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen. Zum Alternativantrag der Kenia-Koalition werden wir uns der Stimme enthalten, weil wir es nicht blockieren wollen. - Das war’s.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich dem Abg. Herrn Rausch für die Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann.
Gesetz des Bundes versetzt uns in die schöne Situation, über inhaltliche Prioritäten diskutieren zu können, ohne gleich die haushalterische Schere im Kopf zu haben, und - davon können Sie ausgehen, auch wenn Sie es uns nicht glauben - das tun wir seit Langem innerhalb der Koalition. Das tun wir sehr inhaltlich und wirklich sehr faktenorientiert.
Wir müssen das Geld dort einsetzen, wo wir hohe Notwendigkeiten und hohen Nutzen vermuten. Dabei ist die grüne Priorität ganz klar - das bildet sich auch im Alternativantrag ab -, wir sehen diese Priorität tatsächlich beim Personal - das hat die Frau Ministerin auch ausgeführt -: Personalgewinnung und Qualifizierung der Ausbildung.
Wir wollen einen Kita-Fachkräftepakt ins Leben rufen. Die einzelnen Bausteine entnehmen Sie bitte den Punkten 1 bis 4 unseres Alternativantrags.
Ich denke, den meisten hier im Hohen Haus dürften die erwähnten Programme und Anliegen vertraut, zumindest bekannt sein. Der Fokus auf Personal und Qualität ist absolut sinnvoll; denn wir können im Land über Elternbeiträge, Bildungsprogramme, Sonderförderung, Personalschlüssel reden, so viel wir wollen. Wenn die Einrichtungen kein Personal mehr finden, dann ist alles Schall und Rauch.
Die beste Kita ist nichts wert, auch wenn sie die Eltern nichts kostet, auch wenn keine Elternbeiträge zu entrichten sind, wenn keine Erzieherinnen mehr da sind. So schlicht ist es in diesem Fall. Deswegen setzen wir auch auf ein Quereinsteigerprogramm. Dafür finden wir - das zeigen die bereits laufenden Programme - ein bisschen ältere Menschen, die eine hohe Motivation haben, in diesem Beruf zu bleiben, und die auch wissen, worauf sie sich einlassen; denn die Anforderungen - darüber haben wir in diesem Hohen Haus schon häufig gesprochen - im Bereich Kita sind sehr hoch.
Weitere Beitragsbefreiungen sind nichtsdestotrotz natürlich wünschenswert. Wir werden das auch prüfen. Wir als GRÜNE haben uns immer für einkommensabhängige Beiträge eingesetzt, aber, ganz ehrlich, wir sind jetzt schon ziemlich weit im beitragsfreien Bereich. Ich meine, es wird nur noch eine Weile dauern - auch das hat Frau Ministerin ausgeführt; die anderen Gesetze des Bundes sind ja avisiert -, bis wir tatsächlich zu einer weitgehenden Beitragsbefreiung auch hier in Sachsen-Anhalt kommen; denn für uns GRÜNE gilt: keine finanziellen Hürden für frühkindliche Bildung.
seln, obwohl es in den letzten Jahren kostenintensive Verbesserungen gab, immer noch weit von dem entfernt, was tatsächlich wünschenswert und von wissenschaftlicher Seite empfohlen wird.
Gerade auch die Sonderförderung von Einrichtungen - Sie wissen, Frau Hohmann, dass mir das am Herzen liegt und dass ich mich hierfür besonders einsetze -, in denen man kurzfristig mit Personal nachjustieren kann, ist auch dafür geeignet, über diese Bundesförderung gesteuert zu werden. Aber auch dafür brauchen wir wieder mehr Personal.
Im letzten KiFöG haben wir beides angepackt: die Reduzierung der Elternbeiträge und die Verbesserung der Personalsituation. Dieser Zweiklang findet sich jetzt auch im Alternativantrag wieder. Das ist das, was die Koalition möchte. Wir werden das immer am Machbaren entlang umsetzen. - Vielen Dank.
Frau Lüddemann, ich habe auch an Sie die Frage: Wie wollen Sie sicherstellen, dass diejenigen, die Sie hier mit zusätzlichem Geld ausbilden, auch im Land Sachsen-Anhalt bleiben?
(Siegfried Borgwardt, CDU: Sie versteht es nicht! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das geht nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist nicht anwendbar!)
Ich versuche, es noch einmal anders zu sagen, aber es geht eigentlich nicht. Wir haben verschiedene Restriktionen einzuhalten; unter anderem können wir niemanden anbinden. Wir sind nun mal nicht mehr in der DDR, wo jemand einen Ausbildungsvertrag unterschrieben hat und dann 20 Jahre in dieser Stelle bleiben musste.
Das ist Gott sei Dank vorbei. Wir können nur damit punkten - das ist genau das, was ich möchte -, dass wir die Rahmenbedingungen auch für diejenigen, die im Feld arbeiten, nicht nur - in Anführungsstrichen - für die Kinder, so attraktiv machen, dass die Menschen gerne in unseren Einrichtungen bleiben, dass sie gerne bei uns arbeiten und dass sie damit im Land gehalten werden können. Das ist das Ziel, das ich in dieser Koalition verfolge.