Die erste Initiative haben wir in der letzten Landtagssitzung beschlossen, nämlich dass wir auf jeden Fall alles, was wir an Personal finanzieren, tariflich abbilden. Wenn wir das nicht tun, dann sind uns andere Bundesländer immer noch voraus und dann wandern die ausgebildeten Erzieherinnen ab.
Wir wollen gern in die duale Ausbildung einsteigen, damit es frühzeitig eine Bindung an den jeweiligen Ausbildungsträger gibt und der Auszubildende erkennt, dass er hier nicht nur eine Ausbildungsvergütung erhält, sondern auch gute Chancen hat, nach der Ausbildung übernommen zu werden.
Ein weiterer Punkt ist in der Evaluierung deutlich geworden. Einige Kommunen haben es schon erkannt, andere denken offenbar immer noch, es wird irgendein Wunder passieren. Anders ist nicht zu erklären, dass sie nach wie vor mit Fachkräften so umgehen. Denn es ist immer noch so, dass junge Fachkräfte, die gerade mit der Ausbildung fertig geworden sind, oftmals nur befristete Arbeitsverträge mit geringer Vergütung erhalten.
Deshalb habe ich gesagt, auch die freien Träger müssen sich bewegen. Sie werden sich alle irgendwann auf das Niveau des TVöD einpegeln müssen, weil der Konkurrenzdruck und die Gefahr groß ist, dass man den Wettbewerb um gute Fachkräfte verliert. Deshalb muss auch die Liga der freien Wohlfahrtspflege Haltepunkte setzen. Das sind die Rahmenbedingungen, für die wir uns starkmachen; denn sonst wandern die gut ausgebildeten Fachkräfte ab.
Ich bin mir mit dem Bildungsminister darin einig, dass ein Problem darin besteht, dass junge Menschen in unserem Land ihren Abschluss machen und wir nicht wissen - das ist wie bei den Ärzten -, ob sie tatsächlich ein Übernahmeangebot hier im Land haben. Auch das wollen wir verbessern. Wir wollen dem jeweiligen Träger die Möglichkeit geben, die Auszubildenden, die mit ihrer Ausbildung fertig werden, anzuwerben, bevor andere kommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir steigen nunmehr in die Debatte ein. Der erste Debattenredner ist für die AfDFraktion der Abg. Herr Siegmund. Sie haben jetzt das Wort.
„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ - Ich denke, liebe Kollegen, mit diesem Zitat ist fast alles gesagt.
Es darf und kann keinen Grund geben, die Bestrebung nach einer bestmöglichen Bildung und auch Ausbildung - das muss in diesem Zusammenhang gesagt werden - für unser Volk nur wegen der Frage nach dem lieben Geld zu beschränken. Wenn ich jetzt in der Debatte richtig aufgepasst habe, war die Finanzfrage immer der einzige Faktor, welcher der völligen Schulgeldfreiheit im Wege stand.
Es beginnt in der Schule und zieht sich durch die gesamte Zeit der schulischen und beruflichen Ausbildung eines Menschen. Wie wir alle wissen - das wurde auch schon gesagt -, steht unsere Gesellschaft vor gigantischen Herausforderungen. Die katastrophale demografische Politik der 80er- und 90er-Jahre, die bis heute andauert, stellt uns auch in Zukunft vor bisher unbekannte Herausforderungen. Wir brauchen mehr Pflegekräfte.
In unserem fragwürdigen Gesundheitssystem wird gern mal eine Pille verschrieben, statt nach der eigentlichen Ursache zu suchen. Fehlhaltungen im Büro und ewiges Sitzen belasten die muskulären Strukturen unseres Organismus auf eine Art und Weise, für die er eigentlich gar nicht geschaffen wurde.
Um diese Probleme in den Griff zu bekommen und die Symptome - aber auch wieder nicht die Ursache - zu bekämpfen, brauchen wir Physiotherapeuten, Diätassistenten, Ergotherapeuten, Logopäden, also ein breites Spektrum der Heilberufe.
Da die Familie und alles, was dazugehört, in den vergangenen Haushaltsplanungen natürlich ein unbeliebter Ausgabenposten war, brauchen wir auch händeringend Erzieher, welche die Betreuung unserer Sprösslinge gewährleisten können.
Liebe Bürger, wissen Sie, was diese eben aufgezählten Berufsgruppen gemeinsam haben? - In der Vergangenheit zählten sie allesamt leider zum Niedriglohnsektor. Noch viel paradoxer ist, dass die Schüler in diesen Berufsgruppen aus eigener Tasche auch noch Geld bezahlen müssen, damit sie diesen Beruf überhaupt erlernen dürfen, obwohl die Verdienstaussichten in diesem Bereich oftmals schon von vornherein nicht rosig sind.
Sie müssen Schulgeld entrichten, wenn sie nicht das Glück haben, auf eine der wenigen öffentlichen Schulen zu kommen. Das ist ein Zustand, der für meine Begriffe niemandem vermittelbar ist. Gut ist es zum Beispiel, dass nun endlich in der Pflege eingelenkt wurde. Das haben wir auch schon gesagt; allerdings geschah das viel zu spät, aber wie es immer heißt: besser spät als nie.
Nun ist es an der Zeit, so schnell wie möglich auch in die anderen Bildungsbereiche vorzustoßen und die völlige Schulgeldfreiheit unabhängig von der jeweiligen Schulform in unserem Bundesland zu ermöglichen. In unserem Bundesland gibt es aktuell ungefähr 650 Schüler, welche sich zum Physiotherapeuten und Ergotherapeuten ausbilden lassen.
Sie zahlen für ihre Ausbildung bis zu 600 € im Monat aus eigener Tasche. Durchschnittlich sind das immerhin noch 200 bis 250 € pro Nase und Monat. Mit einer Verdienstaussicht - das ist ja schon vorher bekannt - von ungefähr 25 000 € brutto im Jahr startet ein Physiotherapeut mit einem Schuldenberg von ungefähr 20 000 €, den er durch seine Ausbildung angehäuft hat, ins Berufsleben.
Das heißt, zwei bis drei Jahresgehälter eines Physiotherapeuten gehen erst einmal für diese Kosten drauf, wenn er in das Berufsleben startet, und das, obwohl unsere Gesellschaft immer mehr auf seine heilenden Hände angewiesen ist.
Um einmal den Vergleich zu ziehen: Ein Arzt bekommt seine Ausbildung in Sachsen-Anhalt völlig kostenfrei. Er erhält dafür im Nachgang oftmals ein Salär von weit mehr als 100 000 € im Jahr. - So viel zum Paradoxon.
Um alle Physiotherapeuten von Schulgeld zu befreien, wären gerade einmal Mittel in Höhe von ungefähr 1,5 Millionen € in den Haushalt einzustellen. Übrigens, um alle Berufsgruppen, die wir heute aufgezählt haben - auch die Heilmittelerbringer - insgesamt von Schulgeld zu befreien, wären gerade einmal Mittel in Höhe von ungefähr 6 Millionen € erforderlich. Das ist eine Investition, die in meinen Augen mehr als nötig ist und sich übrigens nach wenigen Jahren bereits amortisieren würde.
Eine bessere Ausgabe als die Übernahme von Schulgeld für junge Menschen, die einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft erbringen, kann es in meinen Augen kaum geben.
In diesem Zusammenhang möchte ich, weil immer wieder die Frage nach dem Geld gestellt wurde, die Chance nutzen, einige Posten im Haushalt aufzuzählen, die auch Ihnen, liebe SPD, anscheinend wichtiger waren, und damit die Doppelmoral dieser Debatte beweisen. Denn das Geld war ja vorhanden.
Es geht um folgende Haushaltsposten: Genderhauptziele: 5,2 Millionen € - allein das würde schon alle Kosten für die Schulgeldfreiheit decken -, Zuschüsse an linke Vereine: mehrere Hunderttausend Euro, Kosten für die völlig überflüssi
2,5 Millionen €, Verkehrserziehung für sogenannte Flüchtlinge: knapp 1 Million €, Kosten für die Unterbringung sogenannter Flüchtlinge: knapp 107 Millionen €, Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden: 34 Millionen €.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir streiten hierbei über 6 Millionen bis 7 Millionen € für die völlige Schulgeldfreiheit aller Heilmittelerbringer.
Liebe Kollegen, wie vielen jungen Erziehern und Heilberuflern könnten wir damit eine kostenfreie Ausbildung ermöglichen, deren Ausbildungsfleiß sogar subventionieren? Debatten wie diese lassen in mir immer wieder die Frage aufkommen, weshalb Sie derartige Prioritäten setzen, während die Situation bei den Heilberuflern, insbesondere beim Nachwuchs, immer dramatischer wird. Wir brauchen junge gebildete Menschen, um nachhaltig im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
In diesem Zusammenhang möchte ich mit einem Zitat von Robert Bosch schließen, das ansatzweise für mich ergründen lässt, warum Genderzirkusse und linke Vereine in der Welt der aktuellen Landesregierung Vorrang vor einer kostenfreien Bildung haben. Ich denke, das erklärt das halbwegs für mich. Ich zitiere:
„Bildung macht frei […] Darum Förderung der Volksbildung; sie hebt ein Volk und macht es nicht nur geeignet, sich wirtschaftlich zu behaupten, sondern gibt ihm auch die Möglichkeit, politisch richtig zu handeln und Irrlehren als solche zu erkennen.“
Vielen Dank, Herr Abg. Siegmund. Es gibt keine Fragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Die Abg. Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt bitte nach vorn.
Bevor ich ihr das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren des Bildungs- und Beratungsinstitutes Magdeburg recht herzlich im Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Weiterhin darf ich Damen und Herren der Stadtverwaltung Osternienburger Land begrüßen. Auch Sie sind herzlich willkommen im Hohen Hause!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute über ein aktuelles und eminent wichtiges Thema. Nicht umsonst habe ich dazu in der letzten Plenarsitzung Frau Ministerin Grimm-Benne bereits eine Frage gestellt. Ich habe mich über die damalige Antwort sehr gefreut; denn bereits damals stellte die Ministerin die Abschaffung des Schulgeldes in der Fachschulausbildung in Aussicht. Damit würde unser Land dem guten Beispiel von NRW, Hessen, Bremen und SchleswigHolstein folgen. Das ist auch schlicht notwendig, weil wir ansonsten nicht mehr konkurrenzfähig sind. Beim Kampf um Fachkräfte würden wir ins Hintertreffen geraten.
Es mag das eine sein, aufgrund eines Fachkräftemangels etwas länger auf seine Autoreparatur oder auf das Essen im Restaurant zu warten. Aber wenn man aufgrund eines Fachkräftemangels in den Bereichen Gesundheit oder Kita vor verschlossenen Türen steht, dann ist das wirklich existenziell. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Dazu werden wir es auch nicht kommen lassen.
Hier geht es um jede Fachkraft. Deshalb ist es schon lange eine grüne Forderung, vollumfängliche Schulgeldfreiheit herzustellen.
Aber, liebe SPD, mit Ihrem Titel für die Aktuelle Debatte verkaufen Sie das Thema unter Wert. Es geht nicht nur um Schulgeldfreiheit. In der Debatte wurde einiges dazu ausgeführt. Es macht mich froh, dass wir in der Gemeinsamkeit tatsächlich ein großes Stück weiterkommen.
Der eigentliche Rahmen dieser Debatte ist doch die Umwälzung im Selbstverständnis und im Stellenwert sowie in der Notwendigkeit sämtlicher Berufe im Bereich der fachschulischen Ausbildung. Aktuell lassen sich viele kleine Schritte ausmachen, die alle in eine Richtung weisen: Professionalisierung und steigende Anerkennung der Fachschulberufe.
Erster Schritt: die beginnende Akademisierung, für die Hebammenberufe beschlossen, im Bereich der Altenpflege beginnend, in den Startlöchern, auch in den Heilmittelberufen im Kommen. Auch in der Erzieher- und Erzieherinnenausbildung geht der Weg ganz klar in Richtung Akademisierung. Die fachschulischen Ausbildungen in Gänze machen sich also auf in Richtung akademische Gefilde.
Zweiter Schritt: die Reform der Pflegeausbildung auf Bundesebene. Trotz aller praktischen Schwierigkeiten - diesbezüglich haben wir im Land noch einiges zu regeln, das wissen wir; das haben wir für das erste Quartal auf der Agenda - birgt die Umsetzung der Generalisierung die Chance, den Pflegeberuf in eine attraktive und gebündelte Profession zu verwandeln.