Mit dem vorliegenden Antrag soll das Verfahren zur Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes nach § 101 der Landeshaushaltsordnung geregelt werden. Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass wir sogleich in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 7/3607 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das komplette Haus. Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt 29 erledigt.
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir stimmen nunmehr über die Konsensliste in der Drs. 7/3610 ab. Wer für die Konsensliste ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der 28. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 29. Sitzungsperiode für den 18., 19. und 20. Dezember 2018 ein. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. - Vielen Dank.