oder wie andere Förderprogramme zur Teilprivilegierung strukturschwacher Regionen etwa in Form eines On-top-Bonus erweitert werden können.
Hierzu arbeitet eine Kommissionsarbeitsgruppe „Wirtschaft und Innovation“. Eine weitere Arbeitsgruppe der Kommission beschäftigt sich mit den kommunalen Altschulden, dem Bauen und Wohnen, der technischen Infrastruktur, der sozialen Daseinsvorsorge und dem Zusammenhalt der Gesellschaft.
Als Vorsitzland der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten hat Sachsen-Anhalt klargemacht, dass vom erfolgreichen Aufbau Ost die Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wesentlich abhängt.
Klar ist aber auch: Es wird künftig noch stärker auf die Rahmenbedingungen ankommen. Es wird zum Beispiel immer schwieriger, Unternehmen allein mithilfe direkter Subventionen zu einer Ansiedlung in Sachsen-Anhalt oder in Ostdeutschland zu bewegen.
Investitionen werden künftig vornehmlich dann getätigt werden, wenn die technische und verkehrliche Infrastruktur stimmt, wenn qualifizierte Fachkräfte vorhanden sind und je nach Art des Unternehmens die Nähe zu Kunden oder Forschungseinrichtungen gegeben ist und wenn für die strukturbestimmenden Unternehmen, die wir im Land Sachsen-Anhalt haben, der Energiepreis auch weiterhin wettbewerbsfähig ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eines noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: So wie wir uns nach dem Jahr 1990 dem schwierigen Transformationsprozess gestellt haben, werden wir uns auch künftigen Herausforderungen wie dem Strukturwandel in der Braunkohleregion stellen. Einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung können wir aber nicht unterstützen, wenn die Rahmenbedingungen dafür nicht stimmen.
Wenn das einzig Konkrete an diesem Ausstieg die Festlegung auf das Jahr ist, zu dem dieser erfolgen soll, dann ist das einfach zu wenig.
Es darf durch den Braunkohleausstieg nicht zu neuen Strukturbrüchen und einer Gefährdung des Erreichten kommen.
Wir erwarten in den Revieren nicht wohlklingende, aber unverbindliche Worte, wir erwarten Taten. Wir erwarten vom Bund, dass er sich zu seiner finanziellen Verantwortung für dieses Projekt bekennt.
Wir erwarten, dass konkrete Zusagen und klare Zeitvorgaben für deren Realisierung gemacht werden. Wir erwarten, dass der Ausstieg im Dialog mit den Menschen vor Ort realisiert wird und dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, bevor die alten wegfallen.
Wir sind in Sachsen-Anhalt bereit für diesen Strukturwandel. Wir werden ihn gemeinsam meistern und alles daran setzen, dass er ein Erfolg wird. Das erwarten wir aber auch vom Bund.
Ich bin dankbar dafür, dass in den letzten Stunden Signale dafür gekommen sind, dass man die Besorgnisse, die wir in unseren Bundesländern, in
den betroffenen Regionen haben, ernst nimmt und dass man sich jetzt in den auf die Fertigstellung zulaufenden Papieren gerade auch dem Themenfeld besonders widmet, sich verbindlich zu den Investitionen in unseren drei Bundesländern und auch im rheinischen Revier zu bekennen.
Ich möchte noch einmal hervorheben, was ich vorhin schon angedeutet habe. Worüber wir jetzt auch im Zusammenhang mit den vorgetragenen Worten reden, ist kein Thema, das allein den Burgenlandkreis, die Chemieregion und die fünf Chemieparks betrifft. Es geht um die nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes auch mit den Perspektiven, die als Erneuerbare-Energien-Land für uns bestehen.
Es geht vor allen Dingen auch darum, dass wir die Versorgungssicherheit, die Preiswürdigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt entsprechend sicherstellen.
Es geht darum, dass die Arbeitsplätze auch in Zukunft auf einem Niveau angeboten werden können, sodass wir langfristig gesehen von Vollbeschäftigung im Land Sachsen-Anhalt ausgehen können. Das muss unser Ziel sein. Dafür lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. - Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde die Redezeitstruktur „E“ vereinbart, also 90 Minuten Debattendauer. Die Reihenfolge und die Rededauer werden sein: AfD 19 Minuten, SPD neun Minuten, DIE LINKE zwölf Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vier Minuten und CDU 23 Minuten. Der erste Debattenredner wird für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Tobias Rausch sein.
Bevor ich dem Herrn Abgeordneten das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Gebrüder-Grimm-Schule aus Calvörde recht herzlich bei uns im Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Weiterhin darf ich Schülerinnen und Schüler der Gemm-Sekundarschule aus Halberstadt ebenfalls recht herzlich im Hohen Hause begrüßen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordneten! „Zukunft entsteht heute - wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern“, das ist der Titel, unter dem die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Haseloff steht.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben recht, wenn Sie feststellen, dass sich seit der Wende in der Sachsen-Anhalt viel getan hat. Das kann keiner leugnen, der offen durch das Leben geht. Es ist aber richtig, dass wir in den letzten Jahren von unseren Nachbarn, wie zum Beispiel Sachsen, abgehängt wurden.
Wir dürfen stolz auf das sein, was die Menschen in diesem Land geleistet haben, aber wir müssen auch weiter dafür Sorge tragen, dass wir uns stetig verbessern. Das kann nur das Ziel sein. Im Leben orientiert man sich nicht an den Schlechteren oder an den genauso Guten, man sollte sich immer an den Besten orientieren, um für stetiges Wachstum zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Recht haben Sie auch die Probleme des strukturellen Wandels im südlichen Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Kohleindustrie in Ihrer heutigen Regierungserklärung dargelegt. So wie Sie haben auch wir dieses Problem schon lange erkannt. Bei genauer Betrachtung haben wir das Problem schon vor Ihnen erkannt und thematisiert. Mit unserem Antrag in Drs. 7/2877 mit dem Titel „Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten - stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen“ haben wir das Thema bereits im Mai dieses Jahres auf die Tagesordnung gebracht.
Wir haben also wieder einmal agiert. Sie zeigen nun erneut, dass Sie keine Regierung, sondern eine „Reagierung“ sind, die von der größten Oppositionsfraktion im Landtag vor sich hergetrieben wird.
Doch, liebe Kollegen der CDU, ich kann schon verstehen, dass Sie in einer Koalition mit den weltfremden GRÜNEN und mit der SPD in Ihrem Handeln so gelähmt sind, dass eine ordentliche Wirtschafts- und Strukturpolitik kaum möglich ist
und dass viele Wirtschafts- und Strukturimpulse entweder gar nicht oder viel zu spät gesetzt werden.
Vorab möchte ich klarstellen, dass für mich und meine Fraktion zu einer umfassenden Strukturpolitik neben dem Politikfeld Wirtschaft auch Politikfelder wie Landesentwicklung und Verkehr, Bildung und Kultur oder Familienförderung gehören.
Zunächst werfen wir einen Blick darauf, wie sich der Strukturwandel in Sachsen-Anhalt bisher vollzogen hat.
In Sachsen-Anhalt sollen also ein wichtiger Wirtschaftszweig samt Tausender Arbeitsplätze geopfert, private Kaufkraft und unternehmerische Investitionskraft durch steigende Strompreise eingebüßt und Kohlestrom aus dem Ausland importiert werden, damit die linksideologisch motivierte und dramatisch gescheiterte Energiewende weiter mit der Brechstange durchgesetzt werden kann. Das, meine Damen und Herren, kann nicht sein.
Dies geschieht vor dem Hintergrund überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittlich niedrigem Wirtschaftswachstum im Bundesvergleich. Tatsache ist, im Jahr 2016 lag Sachsen-Anhalt im Ländervergleich mit einem Wirtschaftswachstum von 1 % auf dem vorletzten Platz. Im Jahr 2017 belegte das Land mit einem Wachstum von 0,8 % sogar den letzten Rang.
Ende des Jahres 2017 lag die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt bei 8 %. Das ist die vierthöchste Arbeitslosenquote im Ländervergleich.
Dass die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage in Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich so trostlos ist, liegt auch an den fortbestehenden Russlandsanktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Jahr 2012 erreichten die Exporte aus Sachsen-Anhalt nach Russland einen Höchststand. Das Exportvolumen belief sich auf ca. 500 Millionen €. Im März 2014 verhängte die EU dann Sanktionen gegen Russland. In der Folge sank das Exportvolumen Mitte 2016 auf 314 Millionen € ab.
Besonders betroffen sind der regionale Maschinenbau, die Ernährungsindustrie und die Hersteller von chemischen und elektrischen Erzeugnissen. Werfen wir zum Beispiel einen Blick auf die Auswirkungen auf den Maschinenbau in SachsenAnhalt. Im Jahr 2015 musste unter anderem das Magdeburger Traditionsunternehmen Vakoma Insolvenz anmelden. Vakoma hatte russische Zementwerke und Erdölraffinerien mit maßgeschneiderten Hochdrucksystemen beliefert und damit 90 % des Umsatzes generiert. Diese Arbeitsplätze sind also weg und der Strukturwandel in dieser Hinsicht gescheitert.
Nicht nur die AfD-Fraktion, auch die Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle/Dessau sind wegen der Auswirkungen der Russlandsanktionen alarmiert.
Nicht nur im Bereich der Wirtschaft, auch im Bereich der Landesentwicklung und im Bereich Verkehr leidet Sachsen-Anhalt unter anderem unter einem massiven Investitionsstau beim Straßen- und Brückenbau und beim Ausbau der Digitalisierung sowie unter schlechter Netzabdeckung. Dies sind sicherlich alles auch Gründe dafür, dass es uns in Sachsen-Anhalt eben nicht gelungen ist, wie zum Beispiel in Sachsen, namhafte Firmen für unseren Wirtschaftsstandort zu gewinnen und gut ausgebildete einheimische Arbeitskräfte und Fachkräfte an unserem Wirtschaftsstandort zu halten. Deswegen ist die Folge, dass es sehr schwer ist, hier große Konzerne anzusiedeln, weil die Fachkräfte alle abgewandert sind.