Bei der Aktion „Ja zu Deutschland!“ wurden über Nacht 20 Schulen in Magdeburg sowie die Universität und der Landtag mit der schwarz-rotgoldenen Fahne beflaggt. Das Medienecho war interessant. Eine Sprecherin der Magdeburger Universität sagte der „Volksstimme“, man habe sicher nichts gegen das Hissen der Deutschlandfahne auf dem Campus. Wie immer wurde aber Ausgrenzung befürchtet. - Die Fahne ist kein Symbol der Ausgrenzung, sondern ein Zeichen der Zugehörigkeit zu unserer Nation.
Ich glaube auch, unsere ausländischen Studenten würden das Hissen unserer Nationalfahne nicht als übermäßigen Nationalismus sehen. Sie könnten dann bei Selfies ihren Verwandten viel einfacher beweisen, dass sie sich auch tatsächlich in Deutschland befinden; denn kaum ein anderes Land versteckt seine nationalen Symbole so sehr wie unseres.
Richten wir den Blick auf andere europäische Staaten, so sehen wir, dass der verkrampfte Umgang mit den Nationalfarben ein typisch deutsches Problem ist, über das man anderenorts nur den Kopf schütteln würde. Schauen Sie etwa nach Griechenland. Dort gehört die Flagge bereits an Grundschulen zum ganz normalen Schulalltag und das ist auch richtig so.
Bis zum Jahr 2017 war es sogar üblich, die Flagge einmal im Monat gemeinschaftlich zu hissen und dabei die griechische Nationalhymne anzustimmen. Würden wir dergleichen an deutschen Grundschulen fordern, würde man uns mit NaziVorwürfen überziehen.
Damit kommen wir auch schon zu unserer zweiten Forderung, dem Singen der Nationalhymne an besonderen schulischen Festtagen. Es gibt nicht viele feierliche Anlässe an Schulen. Ich denke da zum Beispiel an Jubiläumsfeste oder Abschlussfeiern. Deshalb ist es auch nicht übertriebener Patriotismus, wenn in diesem Rahmen unsere Nationalhymne gesungen wird.
Unsere deutsche Hymne fördert mehr das Gemeinschaftsgefühl und die Rechtsstaatlichkeit als manche andere Hymne. In vielen Ländern sind die Strophen durchzogen von blutigen Schlachten. Wir hingegen singen von Einigkeit, Recht und Freiheit. Das sind Werte, die wir jedem Staats
bürger abverlangen. Diese in der Schule mithilfe unserer Hymne anzuerziehen, ist die Pflicht eines jeden Staates.
Sehr geehrte Kollegen, Sie sehen also, dass wir diesen Antrag als Bekenntnis zu unserer Demokratie stellen. Lassen Sie uns Einigkeit zeigen, wenn es darum geht, unsere Fahne und Hymne der heranwachsenden Generation nahezubringen. Trauen Sie sich: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Bekennen Sie sich zu Deutschland! Haben Sie Mut, haben Sie Mut zu Deutschland!
Andere werden sich inhaltlich zu diesem Unsinn äußern, den Sie uns hier aufzwingen und über den wir debattieren müssen. Aber einen Hinweis will ich loswerden. Der Begriff des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation stammt aus dem 15. Jahrhundert. Als Barbarossa die Reichsfahne trug, hieß es Heiliges Römisches Reich. Punkt. Es ist unheimlich gut, sich um die Geschichte eines Landes zu kümmern und daraus für die Zukunft zu schöpfen. Dazu muss man sie aber kennen.
Es ist schon bezeichnend, dass Sie unseren Antrag als Unsinn bezeichnen; denn immerhin berichtet aktuell die größte deutsche Tageszeitung, die „Bild“-Zeitung, auch über das Zeigen der Flagge. Sie können das heute gern nachlesen. Dementsprechend denke ich schon, dass wir in
Sachsen-Anhalt auch endlich den Bezug zu unserer eigenen Nation an unseren Schulen brauchen. Deshalb bieten wir Ihnen hiermit die Möglichkeit an, unseren Antrag zu unterstützen. - Danke.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Bevor wir in die Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion einsteigen, hat Minister Tullner für die Landesregierung das Wort. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. - Ursprünglich habe ich mir viel Mühe gegeben und wollte mit einem Zitat anfangen. Das habe ich mir aus Gründen, die ich jetzt nicht ausführe, anders überlegt. Aber vielleicht haben wir die Hoffnung, dass dieses Zitat heute der eine oder andere Redner noch kundtut.
Deswegen will ich mich auf ein paar wesentliche Punkte konzentrieren und fange damit an, liebe Kolleginnen und Kollegen: An allen Schulen, nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt, wird ein völlig unverkrampfter Umgang sowohl mit der Nationalhymne als auch mit den Flaggen Deutschlands, SachsenAnhalts und Europas gelebt.
Sie werden in unterschiedlichen Fächern zu unterschiedlichen Zeiten thematisiert. Ich gebe Ihnen gern einige Beispiele dafür. Gestatten Sie mir, dass ich mich jetzt auf die Sekundarschulen konzentriere. Sowohl für Gymnasien als auch für Grundschulen finden sich analoge Punkte.
Musik, Schuljahre 9 und 10 - musikalische Rezeptionskompetenz -: Geschichte der deutschen Nationalhymne erfassen und kritisch reflektieren,
Geschichte, Schuljahrgänge 7 und 8 - Kompetenzschwerpunkt -: Nationalbewegung und Nationalstaatsbildung in Deutschland, geschichtskulturelle Kompetenz: die gegenwärtige Verwendung nationaler Symbole untersuchen,
Warum erzähle ich das? - Mir ist es wichtig, mit dem Vorurteil aufzuräumen, dass Flagge oder Hymne im schulischen Kontext keine Rolle spielen. Sie werden sehr wohl fach- und jahrgangsübergreifend thematisiert, mal wird dabei auch gesungen, mal wird dabei analysiert. Aber die Schüler in Sachsen-Anhalt kommen mehrfach sowohl mit der deutschen Flagge als auch mit der deutschen Nationalhymne in Kontakt.
Nicht selten sind darüber hinaus in den Veranstaltungsräumen der Schule die Flaggen von Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa präsent. Ich muss allerdings selbstkritisch hinzufügen: An mancher Schule muss man darauf achten, dass sie die Fahne nicht schwarz-gelb für BadenWürttemberg, sondern gelb-schwarz für SachsenAnhalt aufhängen. Das ist das einzige Manko, bei dem man vielleicht noch einmal nacharbeiten könnte.
Aber wir brauchen auf gar keinen Fall eine Verordnung. Wenn es denn sein soll und dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen werden soll, können wir uns sicherlich dort noch einmal ein bisschen vertiefter damit auseinandersetzen.
An dieser Stelle sei nur der Form halber erwähnt, dass die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden keine spontane Entscheidung ist, sondern - wie es in Deutschland so ist - gewissen Regeln unterliegt. Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums regelt dies. Aber auch diesen Punkt können wir im Ausschuss weiter thematisieren. Das Innenministerium wird dabei sicherlich gern behilflich sein.
Ein letzter Satz sei mir noch gestattet: Auch ich habe in meinem Garten einen Fahnenmast, an dem ich gelegentlich die Deutschlandfahne hisse. Damit, glaube ich, ist alles gesagt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine Fragen. - Wir steigen nunmehr in die Dreiminutendebatte ein. Die erste Debattenrednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich und sicherlich noch viele andere hier im Saal können sich noch gut an ihre Schulzeit zu DDR-Zeiten und an die unsäglichen Fahnenappelle auf dem Schulhof mit Strammstehen erinnern. Wer dem nicht folgte oder wessen Pionierhalstuch nicht gerade genug gebunden war,
wurde vor versammelter Mannschaft gemaßregelt. Diese von oben verordneten Zwangsmethoden haben wohl kaum dazu geführt, dass ein nationales Grundempfinden entstanden ist.
Eher das Gegenteil ist eingetreten. ich bin froh, dass meiner Tochter und den Schülerinnen und Schülern das heute erspart bleibt.
Ein Absingen der Nationalhymne führt noch lange nicht dazu, sich zu unserer demokratischen Grundordnung und unseren republikanischen Traditionen zu bekennen. Wir brauchen an unseren Schulen mehr politische Bildung.
Meine sehr geehrten Herren von der AfD, Ihnen geht es doch nicht wirklich um ein Bekenntnis zur Demokratie.
Was Sie davon halten, wissen wir doch längst. Sie wollen keine mündigen und vor allen Dingen keine kritischen Staatsbürger erziehen, sondern nur Gleichmaß, Gleichschritt und vor allem gleiche Gedanken. Alles, was Ihnen nicht passt, alle, die Sie kritisieren, wollen Sie einschüchtern und klein halten.