Was ist seitdem noch passiert? - Ich habe es gerade gesagt: Die Kommunalwahl rückt näher und die SPD hat zwei weitere Wahlklatschen in Bayern und in Hessen eingefahren, in Bayern sogar einstellig, also noch tiefer als in SachsenAnhalt. Was also tun, um die Ideenlosigkeit zu überwinden? - Richtig: Plötzlich, mit Blick auf die Kommunalwahl 2019, entdecken Sie ein neues Thema aus dem breiten Programm der AfD: die Straßenausbaubeiträge. Die SPD-Fraktion möchte sie abschaffen, wie es jüngst in einer Pressemitteilung hieß. Auch die Argumente der AfDFraktion wurden kopiert. Und ich dachte wieder: AfD wirkt.
Meine Rede könnte an dieser Stelle zu Ende sein. Wir haben gehört: Die AfD, DIE LINKE, die SPD und seit heute auch die GRÜNEN sind gegen die Straßenausbaubeiträge - eine klare Mehrheit hier im Landtag.
- Von mir aus waren Sie auch schon früher dagegen. - Fakt ist eines: Die Mehrheit im Landtag steht. Wir könnten also abstimmen und der Landesregierung einen Auftrag geben, die Gesetzentwürfe entsprechend vorzulegen. Das können wir heute tun, indem Sie unserem Antrag zustimmen, meine Damen und Herren.
nicht lockerlassen, damit wir wenigstens in den Fachausschüssen darüber reden und wieder ein Stück weiterkommen, damit die Regierung mit der Mehrheit, die sie hat, endlich entsprechende Gesetze vorlegt, die dann auch für unsere Bürger zur Geltung kommen.
Erlauben Sie mir - die Redezeit ist sehr kurz -, noch einen Blick auf das Wichtige, nämlich die Finanzierung des Ganzen, zu wagen. Ja, auch wir wissen, dass der Straßenbau viel Geld kostet und dass es dafür eine Finanzierung braucht - ganz klar. Natürlich braucht es für die Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge auch eine Aufstockung der Gelder im Finanzausgleichsgesetz.
Da Sie sich immer so für Ihre Finanzausgleichsmasse, die Sie nach der Wahl angehoben haben, feiern, möchte ich auf Folgendes verweisen: Vor Kurzem hat eine Sitzung des Städte- und Gemeindebundes stattgefunden; dort hat man einen Medienspiegel ausgegeben, in dem ein interessanter Artikel enthalten war, unter anderem mit einer Statistik. Wenn der Finanzminister und die CDU immer wieder sagen: „Ja, 1,682 Milliarden € ist nun die Finanzausgleichsmasse“, dann möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: In diesem Medienspiegel finden Sie auf Seite 19, wie hoch die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2002 einmal war. Wir reden von 1,73 Milliarden €, bei denen wir schon einmal waren.
Die schwarz-rote Regierung hat dafür gesorgt, dass das auf 1,5 Milliarden € abgeschmolzen ist; und es sollte auf 1,3 Milliarden € hinuntergehen. Erst seit der Landtagswahl, nämlich als die AfD als zweitstärkste Kraft in den Landtag eingezogen ist, haben Sie erkannt, was Sie falsch gemacht haben, und haben endlich eine politische Korrektur eingeleitet. Genau das ist erforderlich gewesen.
Um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bedarf es einer weiteren Korrektur, nämlich der Aufstockung der finanziellen Mittel für unsere Kommunen, damit eben genau das gemacht werden kann, meine Damen und Herren.
Für uns als AfD ist ganz klar: Wir können dem Bürger sagen, das Wahlergebnis und der Umstand, dass er im Jahr 2016 zur Wahl gegangen ist, haben gewirkt; denn die Richtung stimmt. Aber um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist eben eine deutliche weitere Abstockung vonnöten. Genau dafür werden wir in den nächsten zwei Jahren kämpfen, meine Damen und Herren.
Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft! Es kann nicht sein, dass eine Rentnerin mit einer niedrigen Rente, die nicht einmal ein Auto hat, bis zu fünfstellige Beiträge zahlen muss, die in manchen Fällen sogar den Wert ihrer eigenen Immobilie übersteigen. Das ist nun wirklich von gestern.
- Doch, eine Frage von Herrn Erben. Möchten Sie die beantworten? - Nein, die möchte er nicht beantworten. - Es bleibt Ihnen die Möglichkeit zur Kurzintervention. - Bitte.
Dann werde ich selbstverständlich meine Frage in eine Intervention umwandeln und deswegen dem Haus noch einmal zur Kenntnis geben: Herr Roi hat eben einen Beweis dafür angeführt, dass sich die AfD in dieser Wahlperiode bereits darum bemüht hätte, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Es ist richtig: Man hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des KAG eingereicht, und zwar im Juni dieses Jahres. Dieser enthielt aber - deswegen meine Feststellung - ausdrücklich keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, sondern die Einführung einer Kannregelung, nämlich dass die Kommunen Beiträge erheben können und nicht müssen.
(Robert Farle, AfD: Ja, das war der erste Schritt, Freunde! - Zurufe von der AfD: Ja! - Genau! - Silke Schindler, SPD: Ach! - Zu- rufe von der AfD - Zuruf von der SPD: Nein! - Zuruf: Sie können auch etwas an- deres machen! - André Poggenburg, AfD: Weil wir Sie nicht überfordern wollen! - Sil- ke Schindler, SPD: Weil Sie es nicht ver- standen haben!)
Vielen Dank, Herr Erben. - Wir kommen nunmehr zur letzten Debattenrednerin, und zwar wird Frau Eisenreich - -
- Herr Knöchel, es gab eine Veränderung beim Debattenredner? - Dann wird jetzt noch einmal Herr Knöchel sprechen. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! Zumindest ist uns der Einstieg in die Diskussion hier im Landtag gelungen, die in unserem Land - Herr Krull hat es erwähnt - von CDU bis LINKE in den Gemeinderäten, bei den Bürgern geführt wird, wo man nach Lösungen fragt. Wir haben mit unserem Gesetzesvorschlag ein innenpolitisches Angebot unterbreitet.
- Das Einzige, was Ihnen zu unserem Antrag eingefallen ist, war das fehlende Binnen-I. Dafür entschuldigen wir uns. Aber sei es drum.
Zur Frage der Finanzierung. Es klang bei Herrn Krull ein bisschen an, als seien die Straßenausbaubeiträge der Garant für den kommunalen Straßenausbau. Wenn wir uns die Veröffentlichungen der kommunalen Spitzenverbände genau angucken, dann stellen wir fest, dass diese auf einen Investitionsstau von 800 Millionen € im gesamtkommunalen Straßenbereich hinweisen. Das heißt also: Trotz Straßenausbaubeiträgen ist da nicht allzu viel passiert. Die Antwort auf die Anfrage, die wir zur Höhe der Straßenausbaubeiträge gestellt haben, hat uns verwundert, aber Gespräche mit zahlreichen Bürgermeistern haben es dann wieder gezeigt: Man ist sehr vorsichtig mit dem Straßenausbau;
nur weil es dabei eine ungünstige Finanzierungsregelung gibt. Vor diesem Hintergrund glauben wir sogar, dass wir den Gemeinderäten in dieser Frage ein Stück Entscheidungsfreiheit zurückgeben; denn nun kann endlich entschieden werden, welche Straße die wichtigere ist und wofür die öffentlichen Mittel, die zur Verfügung stehen, aufgewendet werden.
Deswegen denken wir, die Diskussion, die heute hier ihren Anfang gefunden hat, sollten wir fortsetzen. Dass am Ende unser Gesetzentwurf beschlossen wird, darauf würden wir nicht einmal bestehen. Worauf wir allerdings bestehen, ist, dass irgendwann die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt Geschichte sein werden.
Frau Schindler und die CDU haben zwei Ausschüsse vorgeschlagen. Wir haben in unserem Gesetzentwurf eine Aufgabe für das MLV formuliert; wir haben gesagt, die Länge der Gemeindestraßen soll durch das MLV festgestellt werden. Deswegen bitten wir Sie, noch einmal zu prüfen, ob es in Anbetracht der Aufgabe sinnvoll ist, zumindest eine Mitberatung durch den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr vorzusehen, um zu klären, welche organisatorischen Voraussetzungen, welche Kosten und Ähnliches dabei entstehen. Deswegen wäre unsere Bitte, unseren Gesetzentwurf auch in den LEV zu überweisen.
Und nein, die Finanzierung, die wir vorgeschlagen haben, ist nicht unseriös. Es sind Umsatzsteueranteile, die der Bund zur Entlastung der Kommunen und ihrer Bürger zur Verfügung stellt, 27 Millionen €, die Sie anders verwendet haben. Wenn ich jetzt das Wort „Eingliederungshilfe“ erwähne, Herr Finanzminister, können wir abendfüllend diskutieren.
Aber ja, natürlich müssen wir uns beim Landeshaushalt konzentrieren. Wir werden das bei Einzelplan 13 noch einmal aufrufen. Es stehen sehr oft auch Positionen bei Zuweisungen an Gemeinden im Haushalt, wo am Ende real nichts zugewiesen worden ist, weil irgendwelche Richtlinien oder Ähnliches fehlten. Auch das sind Finanzierungsmöglichkeiten für diesen Bereich.
Aber letztlich kann das Land nicht die Gelder der Kommunen verfrühstücken und sich dabei wohlfühlen und uns dann Vorwürfe machen, wenn wir sagen: Nein, es soll dafür ausgegeben werden, wofür es vorgesehen war. In diesem Sinne: Wir freuen uns auf eine Diskussion und hoffen, dass im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Straßenausbaubeiträge in diesem