Ja, es gibt aus unserer Sicht in der Umsetzung einige Probleme - und zwar sehr gravierende Probleme, nur eben vollständig umgekehrt, als es die AfD beschreibt. Meine Fraktion hält es bis heute für einen eklatanten Fehler, dass das Grundrecht auf Asyl mit dem sogenannten Asylkompromiss weitgehend ausgehöhlt wurde.
Es war die Abkehr von der Entscheidung im Einzelfall. Es ist absurd, einfach ganze Ländergruppen zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren.
Am Beispiel des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont lässt sich vielleicht einmal prominent verdeutlichen, dass es nicht ein einziges Land gibt, in dem es nicht theoretisch und im Einzelfall eine politische Verfolgung geben kann oder das zumindest geprüft werden muss. Zudem sind die Menschen, die gerade aus Syrien und Afghanistan hier sind, alle subsidiär Schutzberechtigte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD bietet ein kleines, aber sehr anschauliches Beispiel für den ungenießbaren Eintopf des autoritären Nationalradikalismus. Seine wichtigsten Zutaten sind Angst, alternative Fakten
die bedroht seien, dann muss man Ihnen sagen, dass das Verschwörungstheorien sind. Denn die Vorstellung, dass Deutsche demnächst aufgrund von Migrationsbewegungen in Reservaten leben müssten, ist wirklich Unfug. Es ist der Versuch, wieder Ihre rassistischen Ressentiments in Anwendung zu bringen, und nichts anders.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - Zustimmung von Jürgen Barth, SPD - Zuruf von Robert Farle, AfD)
weil Solidarität zu den Werten gehört, die wir verteidigen. Wenn wir nicht endlich anfangen, etwas gegen die Klimakrise zu tun,
dann müssen wir uns in der westlichen, entwickelten Welt nicht wundern, dass die Menschen sich von dort, wo sie nicht mehr leben können,
auf den Weg zu uns machen. Es ist unsere gottverdammte Aufgabe, etwas dagegen zu tun. Sie sorgen dafür, dass es Klimaflüchtlinge gibt,
- Natürlich gibt es eine Klimakrise. Wir haben eine menschengemachte Temperaturveränderung, wie wir sie noch nie gesehen haben, und es ist unsere Aufgabe, dagegen vorzugehen.
Und, nein, ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt in einen Ruch wie Nordkorea und andere Länder kommt. Wir werden die historische Lehre aus der Schoah und aus dem Zweiten Weltkrieg ziehen. Wir werden sie verteidigen. Wir haben gelernt. Wir sprechen uns dagegen aus, die UN-Flüchtlingskonvention abzuschaffen. Ich sage sehr deutlich: Wir wollen dafür sorgen, dass es überhaupt keine Klimaflüchtlinge gibt, indem wir die Klimakrise endlich wirksam bekämpfen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - Robert Farle, AfD: Es gibt keine Krise! - Zuruf von Lydia Funke, AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich melde mich nur, weil Herr Striegel in seiner unnachahmlichen wissenschaftlichen Art herausgefunden hat, dass ich an der Klimakrise und der menschengemachten Klimaveränderung schuld bin.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich fahre gern mit einem Diesel, aber der ist auf dem neusten Stand, hat kaum einen Stickoxidausstoß und hat auch das Adblue-System.
Ich trage also nicht zu Ihrer Klimakrise bei. Das Problem ist Folgendes: Man kann den CO2-Ausstoß in Deutschland so weit verringern, wie man will, oder ihn ganz abstellen, doch das wird auf das Klima der Erde keinen Einfluss haben.
Die Leute, die hierherkommen, wollen nur eines: Sie wollen ein besseres Leben, und das sei ihnen auch vergönnt, aber das müssen sie bitte schön in ihrer Heimat, in ihren Ländern erkämpfen. Dabei können wir ihnen helfen, finanziell und durch Technik, aber ich sage Ihnen eines: Die Millionen Syrer und Afghanen oder wo auch immer sie herkommen, können wir nicht zulasten unserer Rentner aufnehmen oder zulasten unserer Leute, die jetzt schon am Existenzminimum leben. Wir haben jetzt schon eine wachsende Armut in diesem Land zu verzeichnen. Dies verdrängen Sie.
Auch die ganze Diskussion, in der Sie Sozialpolitik fordern, ist reine Demagogie; denn uns fehlt das Geld für die Kita-Gebühren oder für eine billige Stromversorgung. Das fehlt uns, weil wir mittlerweile 40 Milliarden € im Jahr für diesen Wahnsinn der unbegrenzten und entgrenzten Massenzuwanderung ausgeben.