Unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt Halle veranstaltet das Bündnis seit Jahren Bildungswochen gegen Rassismus. Diese Bildungsarbeit ist bundesweit anerkannt und konnte im Jahr 2016, im Übrigen auch unter Beteiligung des Innenministers, den Auftakt der bundesweiten Wochen gegen Rassismus ausrichten.
Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Vereine und Träger der Jugend- und Bildungsarbeit bieten in diesen Bildungswochen Veranstaltungen an. Das Bündnis organisiert das Rahmenprogramm und koordiniert die Veranstaltungen.
Auch für 2017 wurde das Bündnis als Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Unter den mehr als 70 Veranstaltenden im Jahr 2017 war an einer Veranstaltung auch die Interventionistische Linke Halle mit einem Angebot zur solidarischen Nachbarschaft beteiligt.
Wie bereits die Landeszentrale in ihrer Pressemitteilung und auch das Bündnis in seiner Stellungnahme festgestellt haben, wurden die Mittel der Landeszentrale, die hier im Wege einer Kooperation ausgezahlt wurden, für das Rahmenprogramm ausgegeben und gerade nicht für diese einzelne Veranstaltung. Maik Reichel, der Direktor der Landeszentrale, hat dazu im Grunde alles gesagt. Die Vorwürfe sind gegenstandslos.
Im Jahr 2018 hat es nicht nur keine Förderung gegeben, sondern es war auch die IL nicht an den Bildungswochen beteiligt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Als eine derjenigen, die das Bündnis in Halle mitgegründet hat, bin ich sehr froh, dass es sich weiter so positioniert und diese wichtige Arbeit leistet.
Dass Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause, wie Katja Pähle, Sebastian Striegel, Wolfgang Aldag, wie im Übrigen auch der Innenminister und die Umweltministerin, regelmäßig die Ein
ladung des Bündnisses annehmen und mit ihm in einen durchaus kontroversen Dialog treten, genau das macht eine offene Gesellschaft aus.
Eine Förderung von Linksextremismus findet hier schlichtweg nicht statt, erstens, weil die Gruppe kein Geld erhalten hat, und zweitens, weil schlichtweg kein Linksextremismus zu erkennen ist. - Danke schön.
Es gibt Wortmeldungen von Herrn Poggenburg und von Herrn Roi. Sie müssten sich beide einigen. - Herr Poggenburg, bitte.
Eine Kurzintervention, bitte. - Sehr geehrte Frau Quade, ich muss Sie noch einmal davon unterrichten, dass Sie vorhin scheinbar nicht aufgepasst, den Vortrag nicht richtig verfolgt haben. Nicht ich persönlich habe die VVN-BdA schlechtgeredet. Ich habe mich auf den Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern bezogen, der dieser Organisation hochextremistische Aktivitäten bescheinigt und ganz klar festgestellt hat,
diese Organisation bekämpft die parlamentarische Demokratie. - Lesen Sie nach! Machen Sie sich schlau! Bildung hilft. - Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Bildungswochen gegen Rassismus finden seit 2011 in Halle statt. Sie sind Teil einer bundesweiten Initiative der internationalen Wochen gegen Rassismus. Gemeinsam werde sie von „Halle gegen rechts - Bündnis für Zivilcourage“ und zahlreichen Partnerinnen und Partnern veranstaltet.
Gemeinsam leisten rund 70 Akteure der Bildungswochen mit mehr als 100 Veranstaltungen Aufklärung und Sensibilisierungsarbeit für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, für Demokratie und ein gelingendes Miteinander. Das finde ich großartig und enorm wichtig. Denn - das wissen wir - wir brauchen Bildungsarbeit gegen Rassismus in unserer Gesellschaft. Das steht außer Frage, meine Damen und Herren.
In einer Zeit, in der Menschen ungeniert den Hitlergruß auf der Straße zeigen, in der Hass, Gewalt und Herabwürdigung gegenüber Menschen, gegen Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat stattfinden, ist das mehr als notwendig.
Diese Tendenzen gehen maßgeblich von Menschen aus, die rechtsnationales und völkisches Gedankengut verherrlichen, die rassistische Ideologien nutzen, um sich über andere Menschen zu stellen. Darüber muss man informieren und aufklären. Hier muss man sich vehement dagegenstellen. Deshalb sind die Bildungswochen so enorm wichtig.
Die Landeszentrale für politische Bildung und das Sozialministerium haben die Bildungswochen in den vergangenen Jahren gefördert. Im Jahr 2017 wurden Landesmittel in Höhe von 2 000 € für die Bildungswoche ausgegeben, um das Rahmenprogramm zu organisieren. Die Programmpunkte selbst werden von den jeweiligen Organisationen finanziert.
Alle Akteure verpflichten sich dem Selbstverständnis von „Halle gegen rechts“, das lebendige Demokratie als Ausgangspunkt des eigenen Handelns ebenso festschreibt wie Gewaltfreiheit. Das ist für mich ausschlaggebend.
Mit dem vorliegenden Antrag - so lese ich diesen - greift die AfD all diejenigen an, die gemäß diesem Selbstverständnis agieren und sich an der Bildungswoche beteiligen. Das sind Partnerinnen und Partner ebenso wie die Besucherinnen und Besucher.
Der AfD geht es nicht darum, einen Sachverhalt zu klären, den man diskutieren kann, vielleicht auch diskutieren muss. Sie holt gleich die große Keule heraus. Sie wollen nichts klären. Sie wollen einen systematischen Rundumschlag gegen alle zelebrieren, die sich friedlich mit Aktionen und Diskussionen gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen.
Denn es wird nicht nur versucht, den Bildungswochen in Halle die Grundlage zu entziehen. Ich bewerte das, was Sie mit solchen Anträgen bewirken wollen, als einen Angriff auf alle Akteure der Bildungswochen und als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. Es versteht sich von selbst, dass wir diesen Angriff nicht zulassen und diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag der Fraktion der AfD, in dem diese die Rückzahlung von Fördermitteln einfordert, das Unterlassen einer künftigen Förderung der Veranstalter verlangt und eine Information an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert, ab.
Minister Tullner und meine Vorredner der Koalition haben bereits ausgeführt, dass die Förderung durch die Landeszentrale für politische Bildung differenziert zu betrachten ist. Ein Rahmenprogramm ist etwas anderes als Teilveranstaltungen. Ebenso hat Minister Tullner darauf hingewiesen, dass im Jahr 2018 keine Förderung stattgefunden hat, also auch keine Rückforderung erfolgen kann.
Aus meiner Sicht, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich auf drei Aspekte hinweisen. Als Gründungsmitglied des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz ist meine oberste Maxime das Hinschauen. Das gilt auch für die Landeszentrale für politische Bildung.
Zweitens habe ich mich persönlich bei der Vergabe von Fördergeldern immer für die sogenannte Extremismusklausel eingesetzt. Wer fördert, kann auch fordern. Wir können das Thema gern in der nächsten Kuratoriumssitzung aufrufen.
Drittens möchte ich auf das „I“ hinweisen, auf der einen Seite die Interventionistische Linke und auf der anderen Seite die Identitäre Bewegung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Abgeordnete, nachdem ich jetzt zugehört habe, würde ich vorschlagen, dass wir die Bildungswochen gegen Rassismus in „Rotlichtwochen gegen vermeintlichen Rassismus“ umbenennen. Das würde es viel besser treffen.
Herr Bildungsminister Tullner, auch Ihnen habe ich sehr aufmerksam zugehört. Ich glaube, Sie haben den Sinn unseres Antrags heute nicht so richtig verstanden. Uns ging es nicht darum zu
bitten, dass einige Hundert oder Tausend Euro zurückgezahlt werden. Nein, dieser Antrag wäre die Möglichkeit für den Landtag und auch für die Regierung gewesen, etwas wiedergutzumachen, was hier schändlich betrieben wurde.
Es war eine positive Vorlage. Mein Kollege Daniel Roi hat richtig gesagt, dass es keine Bitte und keine Frage des Anstandes, sondern eine Pflicht ist, Steuergeld, das in Veranstaltungen mit Linksextremisten geflossen ist, zurückzufordern.
Da Sie jetzt sagen, Herr Tullner, das wäre nicht zielführend, muss ich ganz ehrlich sagen: Nach den erschütternden Erkenntnissen, die wir nun einmal haben, und nach dieser Tatsache ist es eigentlich der zweite Skandal. Man weiß gar nicht mehr, wie man mit solchen Skandalen in der Reihenfolge überhaupt noch umgehen soll.
Sie haben gesagt, dass die Zusammensetzung zukünftig besser geprüft werden soll, dass es keine Zusammenarbeit mit linksextremistischen Organisationen mehr geben soll. Das finde ich gut. Das ist richtig. Das ist wichtig. Das ist längst überfällig und zeigt ganz deutlich: AfD wirkt!