Nein. Ich will Ihnen das auch begründen. Zum einen geht es nicht darum, ob ich den Redebeitrag eines Mitglieds einer Fraktion zu dieser Aktuellen Debatte gut finde oder nicht, sondern ich habe hier die Position meiner Fraktion vorgetragen. Ich hoffe, dass ich das klar genug gesagt und auch deutlich gemacht habe, wie die SPDFraktion tickt. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist: Ich habe das zur Kenntnis genommen, finde es aber nicht gut. Dass die Begründung für die Absage der Veranstaltung die angekündigten Demonstrationen waren, kann doch wohl nicht wahr sein. Die Ankündigung einer Demonstration in Sachsen-Anhalt reicht also aus, um eine kulturelle Veranstaltung abzusagen, egal
Darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht allein um den Fakt, dass jemand sagt: Ich komme demonstrieren, wenn ihr die Veranstaltung macht, und das öffentliche Leben sagt dann: Na, wenn das so, dann stellen wir Veranstaltungen zu Kunst und Kultur ein. Das kann doch nicht wahr sein! Das ist meine Position.
Vielen Dank, Herr Hövelmann. - Ich denke, wir sollten jetzt zum nächsten Redner übergehen; denn ich habe schon darauf hingewiesen, dass es - auch wenn Sie, Herr Raue „Guten Morgen“ sagen - bereits Mittag ist.
Wir kommen jetzt zum nächsten Debattenredner. Das wird für die AfD-Fraktion Herr Spiegelberg sein. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lieber Bürger Sachsen-Anhalts! Auf Antrag der Linksfraktion beschäftigen wir uns heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte mit dem Komplex rund um die Ausladung der linksextremen Punkband Feine Sahne Fischfilet.
Die besagte Punkband sollte ursprünglich am 6. November im Bauhaus Dessau-Roßlau ein Konzert in Zusammenarbeit mit dem ZDF geben. Der Auftritt wurde allerdings seitens der Stiftung Bauhaus unter Berufung auf das Hausrecht und nach breitem öffentlichem Protest gegen den Aufritt dieser linksextremen Band untersagt.
Die Linksfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang einen angeblichen Eingriff von Landespolitikern in die Programmhoheit und Kunstfreiheit und bezeichnet das Ganze dann auch noch als demokratiefeindlich und verantwortungslos.
Werte Abgeordnete der Linksfraktion, man fragt sich eigentlich nur noch, ob Sie sich für überhaupt nichts mehr schämen. Sie kommen heute doch tatsächlich mit dieser Aktuellen Debatte an und geben mit Ihrer Positionierung ganz offen gewaltverherrlichenden Extremisten in unserer Gesellschaft politische Rückendeckung, während Sie verantwortungsbewussten Personen in unse
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Behaup- tung, dass die AfD verantwortungsvoll sein soll, muss man zurückweisen!)
Denn, meine Damen und Herren, es handelt sich hier keinesfalls nur um eine bloße linke Musikband, die musikalisch Kritik an gesellschaftlichen Problemen übt. Dies wäre genau wie bei einer rechten Band völlig legitim und tatsächlich im Bereich der Kunst- und Meinungsfreiheit zu verorten.
Nein, mit der Band Feine Sahne Fischfilet geht es um eine linksextreme Hetzband, die aufgrund ihrer „linksextremistischen Bestrebungen“ schon jahrelang in Verfassungsschutzberichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern stand oder auch Gewalt im Kampf gegen jede rechte politische Einstellung als völlig legitimes Mittel sieht. Der Frontsänger der Band ist zudem durch das Anzünden eines Polizeiautos bekannt, für das er leider nur eine Bewährungsstrafe bekam.
Deutlich bekannter ist die Hetzband aber durch ihre gewaltverherrlichenden Liedtexte, die sich nicht nur mit ekelhaften Ausrufen wie „Deutschland verrecke! Deutschland ist Scheiße! Deutschland ist Dreck!“ gegen jeden Bürger dieses Landes richten, der sich zu seinem Vaterland und seiner deutschen Identität bekennt.
Nein, auch konkrete Gewaltaufrufe gegen Polizisten prägen die Musik dieser Band, die sich damit klar gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung positioniert, die in besonderem Maße durch die Polizei geschützt wird. Konkret heißt es in ihrem Hetzlied „Staatsgewalt“: „Wir stellen uns in einem Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf! Die Bullenhelme, die sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“ - Einfach nur abartig!
Man stelle sich einmal vor, liebe LINKE, GRÜNE, SPD, wenn rechte musikalische Künstler Ihnen hier vor mir den Knüppel in die Fresse wünschen würden. Der Aufschrei von Ihnen wäre wohl riesig
und von Kunstfreiheit wäre dann von Ihnen sicherlich auch kein Wort mehr zu hören. Hierbei ist aber zu bemerken, dass Sie eigentlich selbst die größten Hetzer unserer Zeit sind und gerne öffentlich Hass verbreiten,
Deutschland mit Ihrer verantwortungslosen Politik destabilisieren und das deutsche Volk durch Multikulti verwässern wollen.
Gegen Sie, meine rot-grünen Damen und Herren, wäre musikalischer Protest tatsächlich einmal nötig und nicht etwa gegen unsere Polizei im Land. Aber das ist Ihnen natürlich gleich. Was soll man schon anderes von Antifafans erwarten?
Meine Damen und Herren! Sie sehen deutlich, dass es sich bei dieser Hetzband also nicht um engagierte Bürger im ehrenhaften Kampf gegen Extremismus handelt, sondern selbst um Extremisten, die sich gegen den gesellschaftlichen Frieden, allgemeinen Anstand und gegen jeden einsetzen, der sich für einen sicheren Staat engagiert, seien es nun Polizei oder nichtlinke Demokraten.
Ein Auftritt dieser linksextremen Hetzband im Bauhaus Dessau, insbesondere im Hinblick auf das vonseiten des Landes mit Millionen Euro an Steuergeldern beworbene hundertjährige Jubiläum dieser UNESCO-Weltkulturerbestätte, wäre einfach nur unverantwortlich und ein riesiger Skandal für das ganze Land Sachsen-Anhalt gewesen. Wir hätten nicht nur eine massive Politisierung des Bauhauses von Linksaußen zugelassen, sondern Tür und Tor für linksradikale, linksextremistische und linksfaschistische Gruppen geöffnet.
Besonders beschämend ist hierbei die Beteiligung des ZDF, das als öffentlich-rechtlicher Sender durch zwangsweise eingezogene Gelder der Bürger finanziert wird. Anstatt für ein neutrales Programm frei von einseitiger Politisierung zu sorgen, hofiert und unterstützt es Linksextremisten,
alles unter dem Schweigen und den gleichgültigen Blicken der Landesregierung, wobei besonders unser zuständiger CDU-Minister Rainer Robra frühzeitig hätte einschreiten und sich von Anfang an gegen dieses Schandkonzert einsetzen müssen. Die bezeichnende Stellungnahme Robras nach der Absage des Konzerts in den Räumen des Bauhauses seitens der Stiftung ist hierbei eher erbärmlich und macht umso mehr deutlich, wo die gesamte ehemals konservative CDU ge
Denn wie immer stellen sich neben der oppositionellen Linksfraktion mit den Fraktionen der GRÜNEN und der SPD auch zwei der drei Koalitionsfraktionen deutlich hinter ihre linksextremistischen Freunde von Feine Sahne Fischfilet, teilt man doch in vielen Bereichen dasselbe krude Gedankengut. Diese politische Rückendeckung von SPD, GRÜNEN und LINKEN zeigt damit umso mehr, dass es sich bei diesen drei Fraktionen schlicht um den parlamentarischen Arm linksradikaler bis extremistischer Gruppen und Organisationen im Land handelt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: So sehen wir schon aus! - Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)
Verschleiert wird dies dann mit einem groß propagierten Kampf gegen rechts, was sich insbesondere in den Stellungnahmen der Landespolitiker von GRÜNEN und Linkspartei deutlich macht. Nach dem Schreckgespenst „Damals Nazis, heute Nazis, überall nur böse Nazis“ versucht man, auch seitens der besagten Band selbst, vom Wesen dieser Hetzband abzulenken und an den über Jahrzehnte vielen Deutschen eingetrichterten Schuldkomplex zur NS-Vergangenheit zu appellieren, um die gewaltverherrlichende Band Feine Sahne Fischfilet gar noch als Opfer darzustellen.
Auch eine Gefahr für die Kunst- und Pressefreiheit muss herbeifantasiert werden, um die Tatsache zu überdecken, dass gerade die Ausladung dieser Band dem Schutz von Neutralität, dem öffentlichen Frieden sowie dem gesellschaftlichen Anstand dient. Es ist in jedem Fall kein verwerflicher Eingriff. Verwerflich sind hier nur die Methoden von Rot-Rot-Grün und die Solidarisierung mit Gefährdern in unserer Gesellschaft.
Auf eine längere Auslassung zu dem aberwitzigen Vergleich von AfD und Nazis von früher lasse ich mich jetzt nicht ein. Jeder, der sich mit Verstand mit unserem Programm, unseren Stellungnahmen und unserem politischen Handeln auseinandersetzt, weiß, wie lächerlich und inzwischen auch langweilig die Anschuldigungen unserer ängstlichen links-grünen Konkurrenten sind.
Im Zusammenhang mit den zahlreichen Stellungnahmen möchte ich aber noch einmal kurz auf die absurde Behauptung seitens der Band und allgemein von links eingehen, die AfD würde mit einer Partei wie der CDU zusammenarbeiten oder gar eine konkrete Allianz führen. Ich persönlich emp
finde dies als eine abartige Unterstellung und weise diese Behauptung ausdrücklich zurück. Die AfD wird immer einen klaren Abstand zu einer merkelschen CDU wahren, die in Deutschland schon mehr Schaden angerichtet hat als die linksextreme Band Feine Sahne Fischfilet.
Was allerdings an den verschiedenen Aussagen korrekt ist, ist die Tatsache, dass wir als AfD natürlich eine Konzertabsage konsequent gefordert, so weit wie möglich mit beeinflusst haben und dies selbstverständlich immer wieder tun werden, wenn Linksextremisten mit Unterstützung von Rot-Rot-Grün versuchen wollen, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen, um ungehindert ihren Hass propagieren zu können. Hier wird die AfD keinen Meter weichen.
Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich die Unterbindung dieses linksextremen Schandkonzerts in den Räumlichkeiten des Bauhauses DessauRoßlau und freut sich, dass wenigstens hier nach langer Zeit wieder Extremismus verhindert werden konnte. Diese Entscheidung ist zudem entgegen der unsinnigen Bewertung der Linksfraktion ein starkes Zeichen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für eine unbeschmutzte Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts sowie ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze von Linksaußen.