Protocol of the Session on September 28, 2018

Wir werden sehen, wie die Erhöhung der Landesmittel im Vergleich zu den anderen Theatern als angemessener Anteil in den Haushaltsberatungen diskutiert wird.

Aber auch die Kürzungen beim Anhaltischen Theater in Dessau-Roßlau haben negative Auswirkungen in der Theaterlandschaft mit sich gebracht. Im Verlauf der letzten Jahre ist die schwierige Haushaltslage des Anhaltischen Theaters, die wiederkehrend zu Spielplanänderungen und Vorstellungsausfall geführt hat, mehrfach in den Medien thematisiert worden.

Laut Antwort der Landesregierung hat sich das künstlerische Programm am Wirtschaftsplan und den dort festgeschriebenen Zuweisungen zu orientieren. Spielplanveränderungen und Vorstellungsausfall wären laut Landesregierung eigentlich nicht denkbar - eigentlich.

Diese Einschätzung des Landes blendet leider die tatsächliche Situation am Theater in Dessau-Roßlau aus. An dieser Stelle muss man sich doch einmal der Realität stellen. Die sieht nun einmal so aus, dass die Beschäftigten am Anhaltischen Theater in Dessau-Roßlau zwangsläufig nur 90 % arbeiten - bei der ohnehin schon viel zu dünnen Personaldecke.

Oftmals stehen sie dann schlichtweg vor der Quadratur des Kreises. Wenn ein Theaterstück geplant ist und der Hauptdarsteller währenddessen zum Beispiel erkrankt, gibt es keinen Ersatz im Haus. Dann steht man vor der Entscheidung, entweder man kauft sich teure Gäste ein, was das Budget nicht hergibt, oder man lässt das Stück ausfallen und verzichtet auf Einnahmen und Publikum, was man sich finanziell aber auch nicht leisten kann.

Solche Situationen sind am Anhaltischen Theater in Dessau-Roßlau leider keine Seltenheit. Schon deshalb muss das Land hierauf reagieren und finanziell draufsatteln.

(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Auch die überaus schwierige finanzielle Situation der Theater- und Orchester GmbH in Halle ist in den letzten Jahren mehr als deutlich geworden. Der Prozess der Strukturanpassung zeigt sich im Rückgang der Besucherzahlen. Die Strukturanpassung hat nur auf dem Papier funktioniert. Realistische Kennziffern hinsichtlich der Besucherzah

len lagen dem Strukturanpassungskonzept offensichtlich nicht zugrunde.

Ein Sanierungs- und Strukturanpassungskonzept, das auf finanzielle Einsparungen abzielt, kann nicht gleichzeitig einen künstlerischen Auf

schwung und steigende Besucherzahlen erwarten. Das kann nicht funktionieren.

Die genannten Beispiele sowie die Tatsache, dass auch das Hauptziel der Theaterverhandlungen aus dem Jahr 2014, nämlich Haustarife künftig konsequent zu vermeiden, gescheitert ist, lässt doch sehr am Sinn und Erfolg der damaligen Maßnahmen zweifeln.

An den Standorten Halberstadt, Quedlinburg, Wernigerode und Schönebeck werden weiterhin Haustarife gezahlt und, wie schon erwähnt, am Anhaltischen Theater in Dessau-Roßlau arbeitet die Belegschaft mit 90 %, was de facto einem Haustarifvertrag entspricht.

Festzustellen ist also: Wenn die Grundlage der aktuellen Theaterverhandlungen die im Jahr 2014 gekürzten Landesfördermittel darstellen, werden die Kürzungen von damals einfach fortgeschrieben, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Kenntnisnahme der realen Situation.

Wie lange können die Kommunen hierbei eigentlich noch ausgleichen? Rückblickend ist klar, dass die Kommunen in den vergangenen Haushaltsjahren viel stärker in die Pflicht genommen wurden bzw. sich viel stärker selbst in die Pflicht genommen haben, als die Zahlen der noch geltenden Verträge aussagen - im Übrigen eine Tatsache, die in der Antwort der Landesregierung ausgeblendet wurde -, um die Theater überhaupt spielfähig zu halten. In vielen Fällen mussten die Kommunen weit über die jährliche Summe hinaus fördern, die in den Verträgen festgelegt wurde. Auch das ist ein deutliches Indiz für die Notwendigkeit einer genaueren Betrachtung der Landesförderung.

Die Summe, die nun für die Theaterförderung in den Haushaltsplan eingestellt worden ist, klingt zunächst nach einer gehörigen Aufstockung - ein Zuwachs von 6 Millionen € -, wobei allerdings die Hälfte der Mittel für die Dynamisierung eingesetzt werden sollen. Und es darf nicht vergessen werden, dass die aktuelle Landesregierung die Fehler der alten Landesregierung auszubügeln hat. Ziehen wir also diese Fehler und die Dynamisierungssumme ab, sieht die Summe des realen Aufwuchses dann weitaus weniger erfreulich aus.

Wir erwarten einen differenzierten Blick auf die einzelnen Häuser und die Rücknahme der Kürzungen aus dem Jahr 2014 sowie eine Landesförderung der Theater in Sachsen-Anhalt, die von deren Bedeutung und von dem künstlerischen Niveau geleitet ist.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Mit unserer Einschätzung, dass die Theaterkürzungen im Jahr 2014 falsch waren, befinden wir uns als Fraktion hier im Landtag nicht allein. Auch in der Koalition wird unsere Einschätzung diesbezüglich offenbar von Abgeordneten geteilt. Ich möchte daran erinnern, dass die GRÜNEN seinerzeit mit uns quasi Seite an Seite gegen die Kürzungen gekämpft haben und ich deshalb auch davon ausgehe, dass sich die Position der GRÜNEN hierzu nicht verändert hat und sie sich heute innerhalb der Kenia-Koalition für eine Rücknahme der damaligen Streichung einsetzen werden.

Auch aus der SPD kamen hoffnungsvolle Signale. Ich erinnere an eine Veranstaltung - ich glaube, im Januar letzten Jahres -, als die Fördervereine der Theater und Orchester in das Puppentheater Magdeburg eingeladen haben und dazu auch die Fraktionsvorsitzenden eingeladen haben. Da

sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD Frau Dr. Pähle vor versammelter Mannschaft, dass die Kürzungen seinerzeit ein Fehler waren.

Liebe Frau Pähle, ich finde, das ist ein sehr bemerkenswerter und auch ein starker Satz, weil es in der Politik leider nicht so häufig vorkommt, dass man Fehler, noch dazu Fehler der eigenen Partei bzw. der eigenen Fraktion, eingesteht und deutlich benennt. Deswegen haben Sie für diesen Satz absolut meinen Respekt.

(Beifall bei der LINKEN - Marco Tullner, CDU: Aber?)

- Kein Aber. - Der Respekt wird noch größer, liebe Frau Pähle, wenn man dann die Konsequenz zieht, dass man bereit ist, Fehler auch zu korrigieren. Also, das Fehlereingestehen ist ein unglaublich guter Schritt. Dann zu sagen, wir wollen diesen Fehler auch korrigieren - dazu würde ich alle Hüte vor Ihnen ziehen, Frau Dr. Pähle.

(Marco Tullner, CDU: Da war doch noch was!)

Auch von CDU-Abgeordneten hörten wir gegenüber der Presse - ich schaue zu Herrn Jantos -, dass sie sich für einzelne Theaterstandorte, wie zum Beispiel in der Lutherstadt Eisleben, besonders einsetzen wollen.

Meine Damen und Herren! Das stimmt mich und meine Fraktion ebenso hoffnungsvoll für die künftigen Haushaltsberatungen, was die Theater und Orchester betrifft.

Ich erwähnte bereits vorhin die Theaterpädagogik als eine zentrale Bedeutung in ihrer Doppelfunktion: einerseits ein junges Publikum für die Kunstsparte Theater zu gewinnen im Sinne von Zuschauerbindung und zum anderen die Ausführungen vertiefend zu begleiten im Sinne des Theaters als Lernort.

Die Daten aus der Antwort auf die Große Anfrage sprechen an dieser Stelle für sich. In den Jahren 2015 bis 2018 wurde ein theaterpädagogisches Modellprojekt mit dem Ziel umgesetzt - ich zitiere -,

„[…] die Theaterpädagogik im Lande insgesamt zu stärken, neue theaterpädagogische Formate zu erproben sowie die Akteure sowohl der freien Theaterszene als auch der Theaterhäuser zu einem festen und beständigen Netzwerk Theaterpädagogik zu vereinen“.

Einmalig bei diesem Projekt war die Vernetzung aller Akteure in diesem Feld sowie die Einbindung der vertragsgebundenen Theaterhäuser sowie Akteuren der freien Theaterszene.

Insgesamt wurden über die Laufzeit des Programms 30 Theaterpädagoginnen und -pädagogen an sieben Theaterhäusern im Land beschäftigt und 23 freie Theatergruppen gefördert.

Entsprechend positiv waren die - -

Sehr geehrter Herr Gebhardt, Ihre Redezeit ist schon vorüber.

(Zustimmung von Dr. Hans-Thomas Till- schneider, AfD)

Frau Präsidentin, das irritiert mich, weil wir laut Geschäftsordnung keine Zeitbegrenzung für die Einbringung von Großen Anfragen haben.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

Ich bin so informiert worden.

Es gibt laut Geschäftsordnung keine Redezeitbegrenzung bei der Einbringung einer Großen Anfrage.

Wir klären das später. Es wird aber analog gesehen. Ich denke, das werden wir hinterher noch einmal klären.

(Minister Marco Tullner: Bei Kultur kann man lieber mehr reden! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Weniger ist manchmal mehr!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Bildungsminister. - Einmalig bei diesem Projekt war die Vernetzung aller Akteure. Entsprechend

positiv waren die Ergebnisse für die externe Zwischenevaluation, die den Mehrwert dieses Programms für die sachsen-anhaltische Theaterlandschaft feststellte und darüber hinaus zu dem Schluss kam, dass die theaterpädagogische Arbeit im Land dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten sei und der Förderzeitraum für dieses Projekt verlängert werden solle. Bereits zur Halbzeit war klar, dass die Mehrzahl der Akteure nicht in der Lage sein wird, die finanziellen Mittel selbst aufzubringen, um die theaterpädagogischen Projekte allein in dieser Qualität fortführen zu können.

Die Verlängerung der erste Modellphase war also nicht überraschend. Die Entscheidung über eine regelhafte Fortführung des Vorhabens ab dem Jahr 2019 soll nun nach Aussage der Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage nach Vorlage des externen Evaluationsberichts erfolgen. Der Bericht wird im November dieses Jahres erwartet.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das nicht explizit geregelt ist. Ich habe mich noch einmal vergewissert. Es wurde bisher immer so gehandhabt, dass die Redezeit für die Begründung von Großen Anfragen gleichgesetzt wird mit der Redezeit für die Begründung von Anträgen. Deswegen bitte ich Sie jetzt doch, schnell zum Ende zu kommen.

Ich bemühe mich, Frau Präsidentin, schnell zum Ende zu kommen. - Überraschend ist nun, dass die Landesregierung mit der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2019 ihrer eigenen Aussage widerspricht und das theaterpädagogische Programm offensichtlich keine finanzielle Berücksichtigung findet. Wie haben wir das zu verstehen? Gibt es in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse?

Klar ist, ausgleichen können die Häuser diese Kürzungen nicht, geschweige denn die als äußerst positiv beschriebene Vernetzung der Arbeit fortführen. Aus unserer Sicht muss hier Haushaltsvorsorge getroffen werden.

Lassen wir also den Worten die entsprechenden Taten folgen. Es liegt an uns, ob den verbalen Bekundungen auch finanzielle Wertschätzung folgt. Meine Bitte ist: Seien wir als Politiker für das Kulturland Sachsen-Anhalt und für unsere Theater- und Orchesterlandschaft verlässlich. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Gebhardt. Es gibt keine Fragen. - Für die Landesregierung wird jetzt der Staatsminister Herr Robra sprechen.

(Minister Marco Tullner: Und Kulturminister Herr Robra!)