Zweitens. Sie wollen die Unabhängigkeit der Justiz brechen. Denn Sie brüsten sich in der Begründung zu Ihrem Antrag damit, dass der Druck der Straße die Regierungskoalition im Falle des verstorbenen Kötheners zu angemessenen Maßnahmen bewegt habe.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Der sagt ganz viel! - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)
Denn es wäre das Ende unseres Rechtssystems - ich möchte extra für Sie hinzufügen - und das Ende deutscher Rechtstradition, wenn die Straße das Handeln der Justizbehörden bestimmten würde. Es ist eine bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie mit dieser Formulierung den Eindruck erwecken - das wollen Sie ja -, das Handeln der Behörden werde durch die Regierungskoalition, also politisch, geleitet. Das ist nicht wahr und das wissen Sie auch.
Drittens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie missachten die Gewaltenteilung. Denn schon mit Ihren bisherigen Anträgen hier im Plenum und im Rechtsausschuss haben Sie versucht zu erreichen,
Schließlich viertens. Sie schwächen gezielt die Strafverfolgungsbehörden, indem Sie zum Beispiel auf dem schon erwähnten Flugblatt behaupten, die Staatsanwaltschaft blende die Öffentlichkeit, der Generalstaatsanwalt täusche den
Wie Sie dasselbe auch im Fall Köthen tun, hat meine Fraktionsvorsitzende Katja Pähle gestern bereits ausgeführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es denn wenigstens tatsächlich die Empörung über die Folgen einer Gewalttat wäre, die die AfD zu solchen Äußerungen treibt, dann könnte man das möglicherweise als Überreaktion abtun. Aber genau diese Empörung spreche ich Ihnen ab. Wenn es Ihnen nur darum ginge, Ihre Wut darüber zu äußern, dass jemand mit Gewalt aus unserer Mitte gerissen wird, frage ich Sie: Wo war diese Empörung, als Yangjie Li vergewaltigt, über Stunden gequält und ermordet wurde? Wo waren die Trauermärsche der AfD?
(Starker Beifall bei der SPD, bei der LIN- KEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Wo waren die Trauermärsche?)
Wo, meine Damen und Herren von der AfD, sind Ihre empörten Aktionen, wenn Deutsche von Deutschen getötet werden? Ich kenne keine.
aus, dass Ihre scheinbare Trauer nur in ausgesuchten Fällen zum Ausdruck kommt. Wenn Sie nämlich meinen, einen Täter präsentieren zu können, der Ihren politischen und völkischen Vorstellungen entspricht. Weil das so ist, war auch die gestrige Distanzierung Ihres Abg. Farle von Pegida-Chef Köckert so fadenscheinig.
und handelt wie Sie, der versucht den angeblichen Rassenkrieg ebenso herbeizureden, wie der Neonazi Köckert.
(Starker Beifall bei der SPD, bei der LIN- KEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und von der Regierungsbank - Sebastian Striegel, GRÜNE: Verfassungs- feinde! - Zurufe von der AfD)
Der Rechtsstaat braucht gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, fähige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und kluge Richterinnen und Richter.
sonst funktioniert er nicht. Ich nehme an, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, Sie kennen das Wort, aber ich vermute, Sie wissen nicht, was es bedeutet. Der Rechtsstaat, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht Respekt. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Frage an den Abg. Herrn Hövelmann. - Herr Farle, Sie haben das Wort. Bitte, Herr Farle.
Das ist eine Intervention. Ich möchte den Leuten, die hier jetzt sehr lange geklatscht haben, eigentlich nur die Botschaft sagen: Sie können auch noch zehn Minuten länger klatschen, aber Ihre Rede, Herr Hövelmann, war eigentlich ein Beispiel dafür, wie man versucht, Hass und Hetze
(Eva von Angern, DIE LINKE: Immer: ich, ich, ich! Unfassbar! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Opfermythos!)
Denn Fakt ist: Wenn die AfD in diesen Dingen nicht wachsam bleibt, werden diese Fälle als Einzelfälle ständig unter den Teppich gekehrt. Das ist nicht zulässig.
Die Menschen, die hier sterben, haben ihre Verwandten und Bekannten, und die haben ein Recht darauf, nicht nach drei Tagen ein Gefasel von Notwehr zu hören,
sondern ehrliche und anständige Ermittlungen. Die wären in diesem Fall erst gar nicht zu Ende gebracht worden und würden nicht zu Ende gebracht werden, wenn sich die Menschen darüber nicht so empören würden. Und die AfD macht nichts anderes,