Mir liegen noch drei Wortmeldungen vor. Zunächst ist der Abg. Roi an der Reihe, dann der Abg. Loth. Frau Dr. Pähle zieht ihre Wortmeldung zurück. - Bitte, Herr Roi.
Vielen Dank. - Das Problem bei dieser ganzen Debatte ist, dass Sie, Herr Innenminister, alle Protestformen und Protestbündnisse in einen Topf schmeißen. Das will ich erst einmal voranstellen.
In dem Zusammenhang bitte ich Sie, auch die Pressemitteilungen des Kreisverbandes AnhaltBitterfeld zur Kenntnis zu nehmen, dessen Vorsitzender ich bin. Das gilt auch für das, was der Vorsitzende des Bündnisses „Zukunft Heimat“ in
haltlich zu den Protesten und zum Thema Extremismus gesagt hat. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, was ich in meiner Rede in Köthen dazu gesagt habe.
Sie haben - das war auch die Frage von Herrn Farle - ganz genau zur Demonstration am 16. September von Rechtsextremisten gesprochen. Die Frage von Herrn Farle war: Schätzen Sie das Bündnis „Zukunft Heimat“ als rechtsextrem ein? - Dass Thügida und Herr Köckert Nazis sind, darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren; das haben wir auch gesagt.
Aber es geht um die Demonstration der bürgerlichen Mitte am 16. September, die Sie von vornherein als rechtsextrem bezeichnet haben. Dazu möchte ich Sie fragen, Herr Stahlknecht: Welche Protestformen haben denn unsere Bürger? Welche Protestformen nicht staatlicher, nicht kirchlicher oder nicht linker Organisationen gibt es denn für die Bürger überhaupt noch, um gegen die Politik auf die Straße zu gehen und ihren Unmut nach draußen zu tragen? Was sagen Sie dazu?
Zu der letzten Bemerkung, die Sie gemacht haben. Sie haben gesagt, wenn von einigen Leuten auf Demonstrationen der Hitlergruß gezeigt werde, sollte man die betreffenden Personen auspfeifen. Wissen Sie, was wir in Köthen mit Leuten gemacht haben, die den Hitlergruß gezeigt haben? Es gab zwei; die haben wir rausgeschmissen, die haben wir von der Demonstration entfernt. Nicht auspfeifen, sondern rausschmeißen! Das, was Sie gemacht haben, ist eine Verharmlosung.
Als am Sonntag 2 500 Menschen in Köthen demonstriert haben, habe ich deutlich gesagt, dass es 400 bis 500 Rechtsextreme waren und 2 000 Bürgerinnen und Bürger, die nicht dem rechtsextremen oder rechten Spektrum zuzuordnen sind, Bürger, die - wenn Sie so wollen - ihre persönliche Betroffenheit zum Ausdruck gebracht haben.
Ich habe in dem Zusammenhang in einer Pressekonferenz, bei der Frau Keding dabei war, weiterhin gesagt: Ich verwahre mich dagegen, dass wir das pauschalieren und diese 2 000 Menschen, die nicht rechtsextrem sind, in der bundesweiten medialen Darstellung als rechtsextrem bezeichnen. Genauso deutlich sage ich, dass der überwiegende Teil der Bürger dieses Bundeslandes nicht rechtsextrem ist. Dabei bleibe ich auch.
Wenn Sie Ihre Anmeldungen und die vom Heimatverein und wie die alle heißen vorlegen, dann weiß ich aus der Erfahrung ganz genau, dass in deren Geleitzug auch die Rechtsextremen dabei sind. Das müssen Sie sich einfach gefallen lassen.
Da können Sie mir noch so schönredend sagen, dass das bei Ihnen anders ist. Das ist wie bei einem von Ihnen hingestellten trojanischen Pferd, für das der Satz gilt: Ich fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen. Denn in dem Bauch des trojanischen Pferdes sind nämlich auch Rechtsextremisten mit dabei.
Unsere Aufgabe war es auf der einen Seite - jetzt reden wir über meine Rolle als Mitglied einer Regierung -, die Versammlungsfreiheit zu garantieren, die nach Artikel 8 unserer Verfassung geschützt ist, und auf der anderen Seite einen starken Staat zu demonstrieren. Diese beiden Aufgaben hat unsere Polizei in ihrem Spannungsfeld hervorragend gelöst und sie hat damit zum Ansehen unseres Bundeslandes in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen.
Sehr geehrter Herr Innenminister, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich in meiner Pressemitteilung keinen Generalstaatsanwalt und keine Gerichtsmedizin angegriffen habe, sondern nur den Herrn Innenminister und die Frau Gerichts-, äh, Justizministerin. - Das erst einmal vorneweg.
Meine Frage richtet sich aber an Sie, Herr Minister. Welche Möglichkeiten hat denn ein Versammlungsleiter bei einer Kundgebung, Menschen, die nicht gröblich stören, von dieser Versammlung auszuschließen? Das können Sie mir als Innenminister und Experte für Versammlungsrecht doch sicherlich beantworten.
Sie haben immer die Gelegenheit, die Dinge zu bereden, weil Sie mit der Polizei einen Ansprechpartner haben. Dann wird die Polizei tätig. All das ist möglich. Es gibt vorher Kooperationsgespräche, in denen Sie das vereinbaren können. Dafür fehlt Ihnen bei solchen Demonstrationen vielleicht noch die Erfahrung; das kann ich durchaus nachvollziehen.
Es geht am Ende, lieber Herr Loth, nicht darum, wie Sie so etwas versammlungsrechtlich alleine lösen, sondern mir geht es darum, dass auf einer Versammlung erkennbar ist, dass wir auf dem Boden Sachsen-Anhalts und auf dem Boden der gesamten Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsextremen wollen.
Wenn wir das hier gemeinsam politisch vereinbaren könnten und das nicht nur deutlich sagen, sondern auch zum Ausdruck bringen würden, dann wäre uns allen sehr geholfen. Dann müssten wir auch nicht irgendwelche Fußballspiele in Sachsen-Anhalt absagen.
Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass jeder Deutsche - - Herr Stahlknecht, hören Sie mir zu oder wollen Sie lieber den Herren von der CDU zuhören? Ich rede mit Ihnen.
Jetzt hören Sie mir zu; danke schön. - Ich möchte Sie ganz konkret fragen: Welche Möglichkeit hat ein Versammlungsleiter, jemanden von einer Kundgebung auszuschließen, der nicht gröblich stört? Denn jeder Deutsche hat das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln.
Wir sind keine Gesinnungsschnüffler und Ähnliches. Wir können nur darauf aufmerksam machen, dass wir bestimmte Gruppen nicht wollen. Wenn sich Menschen, die solches Gedankengut vertreten, trotzdem bei uns versammeln, können wir nichts dagegen tun, solange sie sich nicht gröblich gegen die Ordnung stellen.
(Ah! bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜ- NE: Die AfD wieder einmal in der Opfer- rolle! - Zuruf von André Poggenburg, AfD)
Erst dann können wir das Gespräch mit der Versammlungsbehörde und dem Einsatzleiter führen, um diese Menschen entfernen zu lassen. Oder haben Sie eine andere Idee, wie ich in Zukunft Menschen erkennen kann, die gröblich gegen unser Grundgesetz verstoßen wollen und sich auf unseren Parteiversammlungen oder Versammlungen allgemein tummeln? Wie machen Sie denn das in der CDU?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Fang mal mit der letzten Frage an! - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Lachen bei den GRÜNEN - Wei- tere Zurufe von der CDU und von der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Je unruhiger es wird - das haben Sie bei dem letzten Redner bereits gemerkt -, desto hektischer wird es. Deshalb bitte ich Sie, den Geräuschpegel etwas zu senken, damit Sie die Antwort des Ministers auch hören können, die Sie soeben eingefordert haben.