Die Frage ist nur, ob sich überzeugende politische Kräfte finden, die sagen, dass wir in das reale Leben der Menschen investieren müssen, dass diese Gelder, die an den Finanzmärkten vagabundieren und zum Schaden der Demokratie sind, wie wir das bei den Finanzblasen gesehen haben, in die Realwirtschaft investiert werden müssen.
Ich habe keine Frage, nur eine Kurzintervention, eigentlich ein Dankeschön. - Danke für Ihre Rede, weil die für mich gleichzeitig ein bisschen Geschichtsunterricht war. Ich bin jetzt 38 Jahre alt; zur Wende war ich zehn Jahre alt und habe mich immer gefragt: Mensch, wie kann es eigentlich sein, dass ein Staat wie die DDR pleite gehen konnte? - Ich konnte mir das nie erklären.
(André Poggenburg, AfD: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Ich melde mich jetzt dreimal! Ich habe mich dreimal gemeldet! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Bei mir wären Sie dran gekommen! - Zuruf von der CDU: Das ist doch Ihr Problem! - André Poggenburg, AfD: Auch die beiden Schriftführer möchten mal in den Raum blicken!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Aufregung ja verstehen, wenn jemand nicht gesichtet wurde. Aber, Herr Poggenburg, Sie haben noch Gelegenheit, zu sprechen. Vielleicht können Sie sich beim nächsten Redner oder bei der nächsten Rednerin noch einmal zu Wort melden.
Ich bitte um Ruhe und um ein Durchatmen; denn ich darf an dieser Stelle Damen und Herren der SPD-Ortsgruppe Siedlung-Ziebigk-Kühnau aus Dessau-Roßlau begrüßen.
- Das entscheiden Sie doch nicht! Das steht auf dem Zettel. Das hätte ich jetzt gemacht, liebe Kollegin.
- Nun erst mal ganz ruhig. Halten Sie erst einmal kurz inne und dann werden wir weiter sehen. Ja? - Weiterhin habe ich ganz herzlich eine Gruppe von Beauftragten der Frauen des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus dem Bezirk Altmark
Sie merken, wie hitzig es hier manchmal vorgeht. Aber dennoch, die Begrüßung mache ich hier vorn als Hausherrin und nicht die Abgeordneten aus den Reihen heraus. - Seien Sie herzlich willkommen bei uns im Hohen Hause! Hier erleben Sie nun auch einmal live eine Sitzung, wie hier manchmal miteinander umgegangen wird.
Wir kommen nunmehr zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht als nächster Redner Herr Abg. Meister schon hier vorn. Herr Abgeordneter, Sie haben hiermit das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Finanziell war die Ausgangslage in SachsenAnhalt noch nie so gut wie jetzt. Konjunktur, Steuereinnahmen, Zinsniveau und zumindest den Vorzeichen nach auch eine positive Steuerschätzung im November sind Auftrieb für unseren Haushalt und geben Raum für Gestaltungsmöglichkeiten. Es finden sich somit in allen Einzelplänen Aufwüchse und positive Vorzeichen.
Allumfassende Zufriedenheit wird sich traditionell trotzdem nicht einstellen. Man konnte es gerade hören, wobei ich bei Herrn Lippmann nicht ganz sicher bin, ob Sie denselben Haushaltsplan haben wie ich. Das müssen wir noch einmal abgleichen.
Wir haben mit dem Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik unseres Landes herbeigeführt.
Die drastischen Kürzungen bei Kommunen, Polizei, Bildung und Wissenschaft wurden beendet. Die eingetretenen Probleme wurden angegangen. Das muss man wirklich einmal als Hintergrund zu Ihrer Rede sagen.
Wir wissen, dass wir die Probleme - wenn ich gerade an die Polizei denke - noch mit uns tragen. Wir haben in diesem Jahr den niedrigsten Stand an Beamten, weil die Maßnahmen natürlich erst mit Verzögerung wirken. Man muss sie halt noch ausbilden.
Dieser Ansatz ist finanzpolitisch anspruchsvoll, war aber für das Wohl des Landes erforderlich. Der heute vorgelegte Haushaltsplanentwurf
Der Entwurf erfüllt den entsprechenden Konsens unseres Regierungsbündnisses und legt den nötigen Grundstein für die Arbeit an den vielfältigen Problemen und Aufgabenstellungen unseres Landes hin zu einem, wenn ich einmal das große Bild zeichnen darf, zukunftsfesten, demokratischen und lebenswerten Sachsen-Anhalt.
Als Flächenland müssen unsere Maßnahmen sowohl in den Städten als auch auf dem Land wirken. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, der soziale Zusammenhalt und gute Bildung und Wissenschaft sind Schlüsselaufgaben, auf die wir wirksame Antworten geben müssen.
Digitale Vernetzung, Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit für neue Ideen sind dabei die Leitplanken, die wir auch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen verfolgen werden und die sich im Haushaltsplan auch wiederfinden müssen. Es ist ein Haushaltsplan, der letztlich den politischen Realitäten der Kenia-Koalition Rechnung trägt und wichtige Schwerpunktsetzungen vornimmt.
Ich möchte nachfolgend einige der einzelnen Aspekte kurz benennen: Das Finanzausgleichgesetz zur Finanzausstattung der Kommunen wird auf seinem erhöhten Niveau von jährlich 1,628 Milliarden € fortgeschrieben und gibt den Kommunen weiter Planungssicherheit. Die weiteren Finanzzuflüsse an die Kommunen neben dem FAG hat der Minister bereits ausgeführt.
Da unsere Kommunen unmittelbar das Lebensumfeld der Menschen prägen, ist das Geld dort auch gut angelegt. Dass es nicht zu den überall reifenden Blütenträumen kommt und wir weiterhin Probleme haben, ist bekannt.
Wir stehen mit dem Haushaltsplan auch zu den vereinbarten Personal- und Ausstattungszielen im Bereich Sicherheit und Polizei. Die Erhöhung der Ausgabenansätze im Bereich des Innenministeriums um 64 Millionen € gehen mit 50 Millionen € auf die höheren Einstellungszahlen für Polizistinnen und Polizisten zurück. Kenia setzt damit den im Jahr 2016 eingeschlagen neuen Kurs fort.
Die Mittel für Wissenschaft und Forschung im Land steigen nach dem deutlichen Anstieg im letzten Doppelhaushaltsplan weiterhin. Wir werden diese Position in den Haushaltsverhandlungen bei den Detailfragen genau im Auge behalten. Die Hochschulen sind Investitionsmotoren und bringen junge Leute ins Land. Das ist eine Zukunftsinvestition in Bildung, Landesentwicklung und Wirtschaft.
Ein Problem ist und bleibt es leider, die Lehrerversorgung im Land sicherzustellen. Wir benötigen unmittelbar mehr Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unse
ren Schulen. In Umsetzung des Koalitionsvertrages gilt es, dass das Ziel eines Versorgungsgrades von 103 % und von 14 500 Vollzeitäquivalenten, also schlicht Stellen, im Jahr 2019 erreicht wird.
Nach dem Willen der Koalition ist das Problem der Lehrerversorgung kein finanzielles. Wir stellen die für eine ausreichende Lehrerversorgung erforderlichen Mittel zur Verfügung.
Die Probleme, dadurch auch tatsächlich Lehrkräfte zu gewinnen, stehen auf einem anderen Blatt, sind aber eben nicht zwingend fiskalisch.
Das neue Kinderförderungsgesetz bringt Entlastungen für Eltern, Erzieherinnen und Gemeinden und damit Belastungen für den Landeshaushalt. Wir sehen in den zusätzlichen 38 Millionen € ab dem 1. Januar 2019 eine Investition in Kinder und Familie und damit, auch wenn es nach einer Floskel klingt, in unsere Zukunft. Insbesondere sind die neuen Schwerpunkt-Kitas ein Erfolg meiner Fraktion, den ich hervorheben möchte.
- Genau. - Mit der Sonderförderung für Kitas mit besonderem Entwicklungsbedarf in Höhe von 5,6 Millionen € wird die Chancengerechtigkeit schon bei den Kleinsten im Land verbessert.