Jeder, der dort war, der weiß das. Nur Sie wissen es nicht, weil Sie es nicht hören wollen und wahrscheinlich bei den Trillerpfeifenleuten herumstanden, bei denen man sein eigenes Wort nicht mehr verstehen konnte. Dann konnten Sie auch nicht verstehen, was bei uns gesagt wurde.
Aber jetzt komme ich zum entscheidenden Problem. Erst gab es das Schwert der Nazi-Keule, mit der man die Volksbewegung zerstören wollte.
Dann war es die böse Pegida. Das war übrigens ganz am Anfang. Dann haben die Leute langsam mitgekriegt: Bei Pegida gehen Leute auf die Straße wie du und ich, nämlich anständige Leute, Leute, die arbeiten und die ihr Geld mit ihrer Hände Arbeit verdienen.
Weil die AfD jetzt immer mehr Zuspruch gewinnt, kommt nun diese Keule: „Leute, geht nicht zu der AfD hin. Das sind doch alles Rechtsextreme. Das sind doch Leute, die beobachtet werden müssen. Und wenn die beobachtet werden, dann wird da kein Mensch mehr mitmachen.“ Dazu kann ich nur eines sagen: Leute, lasst euch durch so etwas nicht davon abhalten, zur AfD zu kommen. Da seid ihr genau richtig.
- Das gehört zur Haushaltspolitik; denn wir sind die Partei, die in diesem Land den Rechtsstaat gegen die Angriffe auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit verteidigt. Dafür müssten wir Geld ausgeben und nicht für solche linken Veranstaltungen, wie sie dieser Verein Miteinander und andere organisieren. - So viel zur inneren Sicherheit.
Ich komme nun zum Justizwesen. Nicht nur der Polizeiapparat, sondern auch das Justizwesen ächzt unter der Belastung durch die illegale Massenimmigration. Durch Hauptsacheverfahren in Asylsachen werden im Jahr 2019 Gesamtkosten in Höhe von 2,7 Millionen € verursacht. Die Gesamtkosten für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in Asylsachen werden ebenfalls 1 Million € verschlingen.
Auch die zunehmende Migrantenkriminalität, die übrigens vor allem auf Mehrfachstraftäter aus Afrika zurückgeht, also aus den Staaten, die Sie alle kennen, stellt ein Problem dar. Das muss man einmal ganz klar sagen. Das beschäftigt unsere Justiz und verhindert, dass Verfahren, die sinnvoll und richtig sind, in angemessener Zeit durchgeführt werden können, weil dort Kapazitäten gebunden werden.
Ich komme nun zum Einzelplan für das Bildungswesen. Nicht nur für die innere Sicherheit und für den Justizapparat, sondern auch für den Schulunterricht im Land sind die Auswirkungen der Masseneinwanderung katastrophal. Es fehlt nämlich nicht nur an Polizisten, sondern auch an gut qualifizierten Lehrern, um den Unterricht zu gewährleisten und qualitativ hochwertige Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen.
Über den Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung nach Sachsen-Anhalt und dem Lehrermangel an unseren Schulen steht im Vorwort des Einzelplans des Ministeriums für Bildung - ich zitiere -:
„An den allgemeinbildenden Schulen werden die Schülerzahlen von derzeit ca. 174 000 bis zum Schuljahr 2024/2025 auf ca. 181 000 steigen. Diese demografischen Entwicklungen, zu denen auch die Zuwanderung der letzten Jahre gehört, stellen das Land vor große Herausforderungen.“
Die Massenzuwanderung hat uns keine Fachkräfte, sondern einen Fachkräftemangel im Bildungswesen beschert. Steigende Schülerzahlen sind gleichbedeutend mit steigendem Lehrerbedarf. Diese Lehrer haben wir aktuell aber nicht. Dadurch und aufgrund der Tatsache, dass steigende Migrantenzahlen in den Schulklassen zu verzeichnen sind, sinkt das Niveau des Schulunterrichts.
Für die Jahre 2017 und 2018 haben wir in unserem alternativen Haushalt rund 50 Millionen € für die Neueinstellung von qualifiziertem Lehrpersonal veranschlagt. Auch hier hat der Druck der AfD-Fraktion gewirkt. Das ist das Gleiche wie in Bezug auf die Polizeikräfte, deren Zahl aufgestockt wurde. Seit April 2016 wurden deutlich mehr als 1 000 neue Lehrkräfte in den Landesdienst eingestellt. Um dem wachsenden Bedarf im Bereich der Unterrichtsversorgung nachhaltig Rechnung tragen zu können, werden darüber hinaus 940 Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sowie mit der Schulgesetznovelle erweiterte Qualifizierungsoptionen für Seiteneinsteiger und Quereinsteiger eröffnet.
Ich habe diesem Zeitungsartikel zum Beispiel entnommen - das ist die „MZ“ vom 21. September -, dass 10 800 Kinder und Jugendliche ohne deutschen Pass in Sachsen-Anhalt zur Schule gehen. Die größte Einzelgruppe sind Syrer.
Ich mache jetzt eine absolute Milchmädchenrechnung auf: Wenn man eine Klasse unterrichtet, in der verschiedene Schüler aus verschiedenen Herkunftsländern mit verschiedenen Sprachen sind, braucht man mindestens zwei Lehrer, wenn nicht mehr. Bei zwei Lehrern sind bei 100 Schülern acht Lehrer notwendig, bei 1 000 Schülern sind es dann 80 Lehrer und bei 10 000 Schülern sind es 800 Lehrer. Eingestellt wurden 1 000 neue Lehrer. Allein 800, 700 oder 600 Lehrer - das soll mir egal sein - werden also von der massiven Zuwanderung absorbiert.
Zweitens kommt hinzu, dass 500 bis 600 Lehrer in jedem Jahr den Schuldienst beenden. Wenn einer danach fragt, warum wir auch jetzt noch - - Ich sage mal, nicht nur jetzt noch, sondern wer die Zeitungen in den letzten Wochen gelesen hat, der
hat mitgekriegt, dass wir wieder einen akuten Lehrermangel haben, an bestimmten Brennpunkten sogar besonders stark, und der weiß, woran das liegt. Es liegt genau an dem, was Sie hier immer anzuerkennen abgelehnt haben, dass es so ist. Es liegt nämlich genau an dieser Massenzuwanderung, an dem Nachzug der Familien und der ungenügenden Vorbereitung auf eine solche generelle Situation unter Berücksichtigung der Tatsache, dass seit vielen Jahren die Lehrerschaft viel zu stark verringert worden ist, was nicht hätte sein dürfen.
Trotz der steigenden Personalausgaben haben wir also weiterhin einen Lehrermangel und Schulstunden fallen aus. Wenn Kinder mit besonderem Beschulungsbedarf und Flüchtlingskinder in gesonderten Klassen unterrichtet werden würden, wie das die AfD fordert, dann könnte der aktuelle Lehrermangel vermindert und an einigen Schulen sogar vermieden werden. Stattdessen hält die Kenia-Koalition an ihren linksideologischen Bildungsexperimenten zum Schaden des Leistungsniveaus insbesondere der deutschen Schüler in unserem Land fest.
Ich verweise aus Zeitgründen nur auf den Artikel mit dem Titel „Land lässt Schulen allein“. Darin steht, in einigen Klassenzimmern sind ausländische Kinder in der Mehrheit. Die Politik verspricht eine bessere Verteilung. Davon ist jedoch nichts zu sehen. Lesen Sie sich diesen Artikel durch. Dann wissen Sie, wie darin diese Art der Politik beurteilt wird.
Als ich die Zahlen zum Gender-Mainstreaming gesehen habe, habe ich nur noch mit dem Kopf geschüttelt.
Es hat nichts gebracht. Man kann mit Ihnen in den Ausschüssen diskutieren und reden wie mit kleinen Kindern. Sie verstehen es einfach nicht.
Neben Kosteneinsparungen im Bereich Asyl und Integration fordern wir massive Kürzungen in dem Bereich. Einzelplan 03: 8 000 €, Einzelplan 05: 5,2 Millionen €, Einzelplan 06: 579 000 €, Einzelplan 11: 712 000 €, Einzelplan 13: 2,8 Millionen € und Einzelplan 15: 2 000 €. Zusammengerechnet sind es mindestens 9,3 Millionen €, die direkt für die Umsetzung der Gender-Ideologie ausgegeben werden.
Da stellt sich für mich langsam die Frage nach der Verfassungswidrigkeit. Wenn ich nur deshalb, weil
ich die Frauen fördern will, für eine kleine Handvoll von Frauen in höheren Verwaltungsetagen spezielle Sonderförderprogramme mache, dann heißt das im Klartext, dass ich für die Männer, die in diesen Bereichen arbeiten, keine Förderung durchführe. Ich stelle die Frage, ob das verfassungsgemäß ist, weil nach Artikel 3 des Grundgesetzes niemand wegen seines Geschlechts bevorteilt oder benachteiligt werden darf. Und diese Frage stellt sich umso öfter, je mehr Geld für solche Zwecke ausgegeben wird.
Meine Damen und Herren! Für das sogenannte Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen in Sachsen-Anhalt, kurz LSBTTI, wobei natürlich keiner weiß, was das ist, aber bitte schön
- ja, eben, das ist das Einzige, was Sie wissen, Sie kennen nur solche Abkürzungen, die kein Mensch in der Bevölkerung versteht -,
wurden zudem Gelder in Höhe von 224 000 € in den Haushaltsplanentwurf eingestellt. Die müssen natürlich weg.
Jetzt komme ich zum letzten großen Komplex, dem Kampf gegen rechts. Bei den Finanzmitteln für den angeblichen Kampf gegen rechts, bei dem es sich tatsächlich um einen Kampf gegen das wertkonservative Bürgertum in Sachsen-Anhalt handelt - ehrlich gesagt, da rechne ich mich genauso dazu, zum wertkonservativen Bürgertum in Sachsen-Anhalt -, werden wir massive Kürzungen fordern. Dies betrifft insbesondere folgende Maßnahmen: Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus - ich habe in Klammern das Wort „sogenanntem“ dazu gesetzt - mit einer Veranschlagung in Höhe von 1 Million € und mobile Intervention und Prävention gegen sogenannten Rechtsextremismus mit einer Veranschlagung in Höhe von 1,3 Millionen €.
Diese Geldmittel sollen wahrscheinlich dafür verwendet werden, dass Gegendemonstrationen mit Mitteln unseres Landes gestützt werden, zum Beispiel mit Hilfe von Blockade oder Hinsetzen, um rechtmäßig angemeldete Demonstrationen - zum Beispiel der AfD oder anderer - zu blockieren.
Dann kommt die große Deeskalationsstrategie. Die sieht dann so aus: Wir können die 30 Leute, die da blockieren wollen, nicht wegtragen. Da müsst ihr als AfD schon mal einsehen, dass ihr euren Demonstrationszug mit 1 km Länge schön sein lassen sollt. Das habe ich in einer Stadt
selbst miterlebt; ansonsten würde ich das hier gar nicht ansprechen. So geht es nicht. Das Demonstrationsrecht ist unteilbar und das steht allen politischen Kräften zu, die sich zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung bekennen, was für die AfD zutrifft.
Wir fordern die Streichung der Finanzmittel für den linksradikalen Verein Miteinander e. V. Die Zuschüsse an den Verein sollen sich im Jahr 2019 auf 208 900 € belaufen. Die Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben des Vereins Miteinander e. V. weisen zudem einen Fehlbetrag in Höhe von 1,8 Millionen € aus. Dieser Fehlbetrag soll vom Land und vom Bund mit Geldflüssen in Höhe von 1,7 Millionen € ausgeglichen werden. Den Ausgleich dieses Fehlbetrages werden wir gleichfalls ablehnen.
Da muss ich mal Folgendes sagen: Es ist doch ein Witz, meine Damen und Herren bei der CDU, dass ausgerechnet ein CDU-Politiker, ein Spitzenpolitiker der CDU, öffentlich gefordert hat, die Finanzmittel für den Verein Miteinander e. V. gegebenenfalls zu streichen, weil sich dieser Verein auch gegen die CDU gerichtet hat.
Und jetzt ist im laufenden Etat eine Erhöhung geplant. Was ist das denn? - Das ist die Fortsetzung der CDU-Politik, die dazu geführt hat, dass die Zustimmungsquote der Bevölkerung auf 28 % abgesackt ist. Machen Sie weiter so, dann werden Sie noch weiter absacken. Die Stimmen nehmen wir gern für die AfD in Empfang. Ich sage schon heute allen interessierten ehemaligen CDU-Wählern: Wenn ihr dieses Land erhalten und die Heimat schützen wollt, dann kommt zur AfD; denn wir kümmern uns darum.
Die Landeszentrale für politische Bildung soll dem Haushaltsplan des Bildungsministeriums zufolge im Jahr 2019 363 000 € für die Durchführung von Veranstaltungen bekommen. Wofür werden die ausgegeben? - Sie werden ausgegeben für politische Bildung für Migranten, insbesondere für Geflüchtete, für das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“, für das Netzwerk für Demokratie und Toleranz in SachsenAnhalt, für die Kampagne „Hingucken und Einmischen - Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“ - das hört sich alles toll an, aber wir wissen ja, was da abläuft -, für die Auseinandersetzung mit den Erscheinungsformen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, für die Information über die Funktionsweise der EU - auf Deutsch: EU-Propaganda - und für die Zusammenhänge in einer globalisierten Welt, also für Globalisierungspropaganda.
Sachen, die eigentlich für einen Landtag und für eine Regierung ein No-Go sein sollten; denn die Meinungsbildung in der Bevölkerung haben die politischen Parteien zu betreiben, und zwar im fairen und gleichberechtigten Wettbewerb. Hier werden staatliche Mittel zweckentfremdet.
Damit komme ich zu den parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen. Besonders skandalös ist die Vorgehensweise der KeniaKoalition bei den Zuschüssen für politische Bildungsarbeit der den Parteien nahestehenden Stiftungen und Bildungswerken. Für die politische Bildungsarbeit der parteinahen Landesstiftungen stehen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 235 000 € zur Verfügung. Bei den kommunalpolitischen Vereinigungen belaufen sich die eingestellten Finanzmittel auf 145 000 €.
Die Friedrich-Friesen-Stiftung ist die parteinahe Landesstiftung der AfD. Sie erfüllt alle Voraussetzungen für den Erhalt von Zuschüssen. Der parteinahe Verein konservativer Kommunalpolitiker erfüllt ebenfalls alle Voraussetzungen, um Zuschüsse zu erhalten.
Herr Minister Tullner, im Vorfeld der Erstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs hat ein Gespräch zwischen Ihnen, dem Abg. Dr. Tillschneider und Vorstandsmitgliedern von Stiftung und kommunalpolitischer Vereinigung stattgefunden. Bei diesem Gespräch am 25. Mai hat Herr Tullner zugesagt, dass er die Förderpraxis des Landes Brandenburg prüfen werde. Dort werden die parteinahe Landesstiftung und die kommunalpolitische Vereinigung der AfD bereits gefördert.