„Die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden sowie ein strukturiertes Rückführungsmanagement bedeuten für Land und Kommunen weiterhin eine große Herausforderung.
Die veränderte Sicherheitslage ist eine besondere Herausforderung in der Gewährleistung einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur in einem Flächenland.“
„Ziel ist es, die Sicherheitsstruktur des Landes auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und gesellschaftlicher Veränderungen flächendeckend und dauerhaft zu gewährleisten und zu gestalten [...]“
Die demografische Entwicklung, also die Tatsache, dass immer mehr junge Männer mit archaischen Wertvorstellungen illegal nach Sachsen-Anhalt zuwandern und diese Gesellschaft zum Schlechten verändern, gefährdet die innere Sicherheit.
Wenn es, wie im Zitat beschrieben, das Ziel ist, die innere Sicherheit - ich zitiere - „flächendeckend und dauerhaft zu gewährleisten“, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass der Innenminister eingestehen muss, dass die innere Sicherheit gegenwärtig eben nicht flächendeckend und dauerhaft gewährleistet ist.
Dass der kaputtgesparte Polizeiapparat in Sachsen-Anhalt die innere Sicherheit bereits in den vergangenen Jahren nicht mehr gewährleisten konnte, erklärt sich von selbst. Die einfachen Polizeibeamten tragen daran überhaupt keine Schuld. Im Gegenteil, bei denen muss man sich dafür bedanken, dass sie, ohne auf die Zeit zu achten - sie nehmen Überstunden in Kauf -, ständig bereit sind, für diese Sicherheit zu kämpfen und auf die Straße zu gehen und ihre Haut dafür hinzuhalten.
Ich erinnere daran, dass es diese Koalition war, die die Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt hat. Dagegen haben wir jetzt Verfassungsklage erhoben; denn diese Kennzeichnungspflicht kann nur die Bedeutung haben, dass die AntifaLeute, die im Übrigen hemmungslos auf Polizisten einprügeln, Polizeifahrzeuge in Flammen aufgehen und verbrennen lassen, eine Handhabe haben wollen, um sich dann mit mehreren zusammenzutun und Polizisten anzuzeigen. Das ist nämlich der Hintergrund dieser ganzen Debatte.
Um gegenzusteuern, hat die AfD-Fraktion bereits bei den Haushaltsverhandlungen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 insgesamt 48 Millionen € für die Neueinstellung von Polizisten gefordert. Außerdem haben wir die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 10 Millionen € zur Aufhebung des Beförderungsstaus angemahnt.
Beide Maßnahmen waren durch Einsparungsanträge im Bereich Asyl und Integration gegenfinanziert; denn das ist der Unterschied: Die AfD fordert nicht nur, sondern sie sagt auch, wo man etwas streichen kann. Was man streichen kann, habe ich umfangreich erläutert.
Aber die LINKEN bringen nur jede Menge neue Forderungen ein, die kein Mensch finanzieren kann, und präsentieren hier Wunschkataloge anstelle einer soliden Politik.
Um gegenzusteuern, haben wir diese Forderung aufgemacht, und siehe da, dieser hat das Innenministerium in Teilen Rechnung getragen. Ich zitiere:
„Aufgrund der veränderten Sicherheitslage und den damit verbundenen Aufgaben wurden in den letzten beiden Jahren konzeptionelle und präventive Maßnahmen zur
- Ihr habt es doch immer selbst gemacht, aber es ist unsere Forderung gewesen. Darüber können Sie reden, wie Sie wollen.
- Sie können reden, was Sie wollen, Herr Striegel. Der Fakt ist, dass wir auf diese Sicherheitslage hingewiesen und entsprechende Konsequenzen gefordert haben. Wir haben im Rahmen des alternativen Haushaltsplans 50 Millionen € mehr gefordert. Sie werden lachen: Für diese Aufgabe sind 50 Millionen € mehr in den Haushaltsplan eingestellt worden.
Natürlich wurde ein Großteil dieser Ausgaben überhaupt erst notwendig - - Jetzt kommen wir auf das Problem zu sprechen. Es ist das Hase-IgelProblem. Wir haben jetzt wieder eine Polizei aufgebaut bzw. bauen sie auf, die den Sicherheitsstandards entspricht, die vor dieser illegalen Masseneinwanderung gegolten haben, also vor den Jahren 2015 und 2016, vor den mehr als 180 000 Migranten, die jährlich kommen; denn auch in diesem Jahr kommen wieder mehr. Wir lesen doch alle die Zeitung und wissen, was dort abläuft.
Wir laufen der Sache aber hinterher; denn jetzt sind schon wieder neue Migranten aus Syrien, dem Irak usw. angekommen. Sie kommen jetzt über eine andere Route nach Deutschland. Deswegen sind sie trotzdem da. Deswegen reichen diese Maßnahmen wieder nicht aus. Das heißt, solange die Grenzen nicht geschlossen werden, werden wir wir wie der Hase dem Igel hinterherrennen.
Herr Stahlknecht ist jetzt anwesend; darüber freue ich mich. Ich höre ihm immer gern zu, aber ich freue mich auch, wenn er uns zuhört; denn dann kann er sich Anregungen für seine eigene Arbeit als Innenminister abholen.
Es war eine gute Idee, dass man die Polizeistaffeln, die bei uns im Einsatz waren, also die Hilfe, geholt hat. Aber Sachsen-Anhalt ist eben aus eigener Kraft leider nicht in der Lage, solche großen Dinge zu managen, weshalb man die
Das ist ein Lob. Wir haben uns die Strategie - ich war dort -, vom Hubschrauber angefangen, genau angeguckt. Das war wirklich ordentlich geplant, aber es ändert nichts daran, dass wir immer hinterherhinken. Wenn weitere Zehntausende junge Männer einströmen, dann sind wir irgendwann in einer sehr brenzligen Situation; denn wenn solche Dinge an zwei oder drei Orten gleichzeitig passieren, dann werden wir vor riesigen logistischen Problemen stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können an einer Sache natürlich nicht vorbeigehen: Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich immer unsicherer. Es gibt Umfragen, die das belegen, die ich aber nicht zitieren will.
Aber Sie selbst haben sich auch unsicherer gefühlt; denn wie erklären Sie sich sonst, dass Hunderttausende Euro mehr für den Personenschutz unserer Politiker ausgegeben werden.
„Sachsen-Anhalt gibt immer mehr Geld für den Schutz gefährdeter Politiker aus. Seit 2011 wuchs die Anzahl der Personenschützer, die das Landeskriminalamt (LKA) einsetzt, um mehr als ein Drittel. Das geht laut dem AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl aus einer Parlamentsanfrage hervor, die in Teilen als Verschlusssache gilt.
Den Zuwachs beim Personenschutz unter Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bestreitet das Ministerium aber nicht. Nach ‚MZ‘-Informationen sind derzeit rund drei Dutzend Beamte aktiv, ein Kostenaufwuchs von mehreren Hunderttausend Euro.
Permanent unter LKA-Schutz stehen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Innenminister: Zweier- und Viererteams begleiten sie auf Schritt und Tritt.“
Ich finde das richtig, das sage ich ganz offen. Das ist völlig in Ordnung. Aber wo ist denn der Schutz für unsere vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich abends nicht mehr durch die Wälder oder durch die Parkanlagen in den Städten trauen? Wo ist der Schutz für die Frauen, die als Joggerinnen angegangen werden, die mit Sexualdelikten verfolgt werden? - Deren Schutz können wir bei den Dimensionen, um die es hierbei geht, nicht gewährleisten. Darum gehen viele nicht mehr auf die Straße; so einfach ist das. Darum haben die Leute im Land ein Unsicherheitsgefühl.
Wir müssen keine hoch bezahlten Politologen interviewen, die in den Zeitungen irgendwelchen Unsinn verbreiten. Das ist einfach die Realität. Die Leute haben mittlerweile Angst, nachts auf die Straße zu gehen.
- Ihre ist es nicht. Sie leben doch in einer virtuellen Realität und betreiben dort Ihren virtuellen Computersport. Das ist alles in Ordnung, aber es ist Quatsch.
Jetzt komme ich auf ein sehr interessantes Thema zu sprechen, nämlich die steigenden Umfragewerte der AfD. Für uns stellen sie kein Problem dar, das muss ich sagen.
Wir freuen uns, dass diese Umfragewerte steigen. Dass die Werte der SPD immer mehr in den Keller gehen, das freut uns auch. Dafür muss man allerdings keinen Sekt ausschenken; denn es ist eine logische Konsequenz aus der Politik, die Frau Nahles macht.
- Wir kommen jetzt genau auf den Punkt. Genau in dieser Situation wird von der Regierung die Debatte angestoßen, die AfD müsse unter Beobachtung gestellt werden.
Dafür wird der Unsinn breitgetreten, leider auch von unserem hoch geschätzten Innenminister Stahlknecht, dass wir Demonstrationen organisieren und von vornherein billigend in Kauf nehmen, dass irgendwelche Rechtsextremisten mitgehen. Wir haben klar gesagt, dass wir uns davon distanzieren.
Jeder, der dort war, der weiß das. Nur Sie wissen es nicht, weil Sie es nicht hören wollen und wahrscheinlich bei den Trillerpfeifenleuten herumstanden, bei denen man sein eigenes Wort nicht mehr verstehen konnte. Dann konnten Sie auch nicht verstehen, was bei uns gesagt wurde.