Ich möchte zunächst den betroffenen Beschäftigten, jenen, die hier sind, aber auch jenen, die im Unternehmen sind, und ihren Familien sagen: Selbstverständlich lässt Sie die Politik nicht allein, auch die Landesregierung nicht. Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen und Nöte von Menschen ernst, die im Moment einer enormen Belastung ausgesetzt sind - auch das wurde bereits erwähnt -; denn der drohende Verlust des Arbeitsplatzes ist eine besondere Belastung.
Zugleich, lieber Herr Höppner, sollte Politik allerdings auch sagen, was sie leisten kann und was sie in diesem Zusammenhang tatsächlich bewirkt. Ich halte nicht so ganz viel davon, dass wir nur für
die Galerie etwas anbieten. Deshalb habe ich selbstverständlich Kontakt aufgenommen sowohl mit der Konzernleistung als auch mit der Unternehmensleitung. Deshalb findet heute auch ein Gespräch statt und deshalb muss man da selbstverständlich am Ball bleiben.
Ich will auch gleich vorwegsagen, welche Erwartungshaltungen auch ich gegenüber dem Konzern habe, dass er sich nämlich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten seiner gesellschaftlichen Verantwortung stellt
und mit dafür Sorge trägt, dass bei Umstrukturierungsmaßnahmen in Zulieferfirmen sozialverträgliche Lösungen angestrebt werden.
Ich erwarte darüber hinaus, dass diese Lösungen für die betroffenen Mitarbeiter auch Weiterbeschäftigungsangebote im weitverzweigten Geflecht der Enercon-Unternehmen beinhalten. Wohl verstanden, wir reden hierbei nicht über eine rechtliche Verpflichtung von Enercon. Aber es gibt eben auch eine Moral in der Wirtschaft und eine Ethik, der man sich zu unterwerfen hat.
Wenn ein Konzern mit seinem Firmengeflecht über Jahre hinweg glänzende Geschäfte macht und darüber hinaus auch noch direkt und indirekt von erheblichen staatlichen Förderungen profitiert, erwächst daraus fraglos eine moralische Verpflichtung.
Wie andere Zulieferer hat WEC Turmbau aus Magdeburg ausschließlich für Enercon produziert, war sogenannter Exklusivlieferant. Zudem hat das Land für Investitionen des Zulieferers von rund 40 Millionen € zwischen 2009 und 2012 in Magdeburg etwa 7 Millionen € Fördermittel zur Verfügung gestellt, die vollständig ausgezahlt wurden. Die Zweckbindung für diese Fördermittel lief erst im April dieses Jahres ab. Es wäre beschämend gegenüber Belegschaft und Land, wenn sich Enercon nun wort- und tatenlos zurückziehen würde.
Wie eingangs erwähnt, begründet Enercon den Abbau von Zulieferverträgen mit rückläufiger Auftragslage. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Aber sie waren auch absehbar. Man hat den Eindruck, dass mancher Windkraftanlagenbauer in Deutschland offenkundig versäumt hat, sich auf wandelnde Rahmenbedingungen einzustellen. Man war sehr fixiert auf Fördermittel, die zur Verfügung gestellt wurden, und deren Ende scheint nun Probleme auszulösen.
det hat, müssen wir auch als Politik nun ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft erwarten, wenn es in den nächsten Wochen und Monaten darum geht, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten und soziale Folgen des Arbeitsplatzabbaus abzumildern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz aller akuten Schwierigkeiten bin ich aber optimistisch, dass die Windkraftbranche in Sachsen-Anhalt weiterhin eine Zukunft hat und mit mehr als 12 000 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber sein wird.
Natürlich gibt es eine weitere Botschaft. Sie ist im Moment kein Trost, aber man darf sie wenigstens in diesem Zusammenhang erwähnen. In der Tat kann man im Moment davon ausgehen - wir erleben es durch Nachfragen bei uns im Ministerium -, dass man sich um die qualitativ hochwertigen Arbeitskräfte, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von WEC Turmbau offenbar schon reißt. Das ist eine Folge der im Moment recht günstigen Arbeitsmarktlage. Das erlaubt mir, wenigstens den Beschäftigten zuzurufen: Verliert nicht den Mut! Ich darf zugleich hinzufügen: Auch die Politik und die Landesregierung sind an Ihrer Seite. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. Es gibt zwei Fragen. - Herr Abg. Gallert, Sie haben als Erster das Wort.
Herr Willingmann, Sie sagten im Wesentlichen, Enercon hätte eine moralische Pflicht, sich um die Belange der Belegschaft und derjenigen zu kümmern, die den Reichtum für diesen Konzern erwirtschaftet haben. Eine Pflicht haben sie nicht. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass genau das das Problem des politischen Versagens beschreibt, dass wir als Politiker Gesetze zugelassen haben, die es einem solchen Konzern ermöglichen, sich seiner Pflicht zu entziehen? Alle Erfahrungen, die wir unter anderem mit Enercon bisher gesammelt haben, waren, dass moralischer Druck auf diesen Konzern völlig ergebnislos ist.
Frau Präsidentin, schönen Dank. - Herr Abgeordneter, ich halte es nach wie vor für eine moralische Pflicht; denn was Sie gerade beschrieben
haben, ist nur, dass Sie sagen, uns fehlt die rechtliche Handhabe, jetzt weiteren Nachdruck auf das Ganze zu bringen. Moralisch bleibt es eine Verpflichtung. Ich hatte gehofft, das verständlich zu machen.
Ob das ein Versagen der Politik ist, wenn man rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten schafft - da bin ich etwas differenzierterer Ansicht. Ich stelle nur fest, dass auch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten einen nicht von Verantwortung in der Wirtschaftsethik entbinden.
Ja, vielleicht dazu noch einmal. Ich muss schon sagen, Herr Willingmann, natürlich hätte man das rechtlich oder gesetzlich regeln können. Wir haben es ja auch getan, zum Beispiel bei der Scheinselbstständigkeit. Wenn es nur einen Auftraggeber gibt, dann ist derjenige dafür im sozialen Maßstab voll verantwortlich. Das könnte man auch bei GmbHs und Ähnlichem machen; das ist möglich. Also, es gibt nur einen Auftraggeber oder es gibt nur einen Gesellschafter. Das ist schon möglich. Aber das ist nicht meine Frage.
Sie erwähnten, dass hier wieder Fördermittelbindungsfristen ausgelaufen sind und jetzt trennt man sich von dem Unternehmen oder will sich trennen, will es aufgeben oder zumindest verkleinern.
Sind Sie der Ansicht - das ist kein Einzelfall; wir haben in der Vergangenheit regelmäßig darüber debattiert; ich erinnere an Fricopan, an Lieken und ähnliche Fälle, wo auch Bindungsfristen ausgelaufen sind und man sagte, ich mache den Betrieb jetzt zu, gehe woanders hin und ähnliche Dinge -, dass das in Sachsen-Anhalt mittlerweile irgendeine Methodik hat?
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Da das Problem allerorten, nicht nur in Sachsen-Anhalt, auftritt, vermag ich dahinter nicht unbedingt eine Methodik zu sehen. Aber ich sehe in jedem Fall den Auftrag der Politik dahinter zu fragen: Können wir das möglicherweise verhindern? Wobei wir um eine Sache nicht herumkommen: Natürlich muss es begrenzte Bindungsfristen geben. Irgendwann
Auf der anderen Seite bin ich ganz Ihrer Ansicht. Wir haben hier in ganz verschiedenen Situationen darüber schon gesprochen - unter anderem bei der Umgestaltung unserer GRW-Richtlinie -, dass wir idealerweise eine Fördermittelsystematik
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir kommen zum nächsten Redner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Zimmer. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schwermaschinenbau gehört zu Magdeburg, genauso wie der Dom zur Stadt gehört. Die Wurzeln des Maschinenbaus reichen in Magdeburg bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück; denn schon im Jahr 1855 gründete der Ingenieur und Erfinder Hermann Gruson die Maschinenfabrik, Eisengießerei und Schiffswerft in Buckau-Magdeburg.
Zwei Jahre später übernimmt Krupp das Produktionsprogramm von Gruson und erweitert es um Aufbereitungstechnik, Walzwerktechnik, Stahl
Dass sich der Maschinenbau in Magdeburg so rasant entwickelt, hatte zudem andere Gründe. Zum einen war dies die Lage der Stadt, zum anderen das industrielle und landwirtschaftliche Umfeld, das der Stadt zu einer beispiellosen Blüte in der Vorkriegszeit verhalf.
In der DDR wurde Magdeburg zu d e m zentralen Schwermaschinenbaustandort entwickelt. Jeder hier kennt FAM oder Sket, Kombinate, die ihre Produkte bereits in der RGW-Zeit weltweit verkauft haben.
Nach der Wende kam der heimische Schwermaschinenbau in schwieriges Fahrwasser. Ganze Märkte im Osten brachen weg. Die Treuhand war dabei, die alte Tradition im wahrsten Sinne des Wortes abzuwickeln.
Warum erzähle ich Ihnen das? - Wir führen heute wieder eine Debatte über die Firma Enercon. Enercon war und ist für Magdeburg die Fortsetzung einer langen und erfolgreichen Maschinenbautradition, ein Hoffnungsträger für die gesamte Region.
In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns über die Medien zunehmend Widersprüchliches und auch Negatives. Das Management schweigt sich bisher leider aus. Daher ist es ver
ständlich, dass sich die Stadt Magdeburg, deren Umgebung und viele Beschäftigte bei Enercon und all seinen Zulieferern Sorgen um die Zukunft machen; denn aus dem Stammsitz der Firma im ostfriesischen Aurich kommen wenig erbauliche Signale.
Allein in diesem Jahr sollen 837 Arbeitsplätze deutschlandweit abgebaut werden. Wir haben es gehört: In Sachsen-Anhalt betrifft es 130 Mitarbeiter. Zum Ende des vergangenen Jahres verloren 140 Beschäftigte ihren Job bei einem Enercon-Zulieferer.
Keine Frage, meine Damen und Herren, die deutsche Windbranche steht vor einer schweren Krise, vor einer Entwicklung, vor der meine Fraktion stets gewarnt hat. Wenn man eine ganze Branche allein nach Subventionen ausrichtet, dann darf es wenig verwundern, dass, wenn diese Subventionen weniger werden, auch die Arbeitsplätze in Gefahr sind.
Wir haben dies in der Solarbranche in meiner Heimatregion, im Solar Valley, schmerzhaft erlebt. Ich befürchte, meine Damen und Herren, Ähnliches für die Windenergie.
Enercon gehört zu den größten Windanlagen-Herstellern weltweit. Die Technologie ist Benchmark in der Branche. Trotzdem läuft der internationale Absatz schleppend. Inzwischen können die Auslandsgeschäfte den wegbrechenden heimischen Markt kaum kompensieren, auch wenn das Management jetzt verstärkt in diesen Markt gehen will. In den anderen Märkten wird Windenergie nicht gefördert. Demzufolge hält sich das Interesse an derartigen Technologien im Ausland in entsprechenden Grenzen.
Als ziemlich schwerwiegend empfinde ich es, meine Damen und Herren, dass Enercon selbst, aber auch große Teile der Windenergielobby die Politik dafür verantwortlich machen, dafür kritisieren, dass wir zu Recht die regenerativen Energiearten in die Systemverantwortung überführt haben. Das kam nicht überraschend. Vielmehr wurde es auch höchste Zeit; denn die EEG-Förderung hatte bekanntermaßen nicht nur positive Effekte.
Inzwischen gibt es überall Widerstände gegen den weiteren Ausbau der Windenergie. Verbraucher und Wirtschaft haben deutliche Preissteigerungen zu verkraften. Der Ausbau der Stromnetze kommt nicht voran. Auch bei der Speichertechnologie treten wir auf der Stelle.
All diese Erkenntnisse - das ist mir sehr bewusst - helfen im Rückblick den Beschäftigten bei Enercon herzlich wenig. Stattdessen gilt es nun, nach vorn zu schauen, um den Schwermaschinenbaustandort Magdeburg und die Technologie zu erhalten.
Aus diesem Grunde erwarte ich sowohl von den Gesellschaftern als auch von der Geschäftsführung endlich eine klare Aussage zur Zukunft der Arbeitsplätze in und um Magdeburg.