Zuvor hat auf Initiative Sachsen-Anhalts die Sonderamtschefkonferenz der Agrarministerkonferenz am 3. Juli den Bund gebeten, auf Bundes- und EU-Ebene zu prüfen, ob Hilfen möglich seien.
Sie wissen, der Bund hat am 22. August entschieden, dass die Dürre ein nationales Ausmaß angenommen hat, und sich bereit erklärt, 50 % der finanziellen Hilfen zu schultern, sodass wir - der Bund und die Länder - uns die Lasten teilen.
Der Bund hat auch entschieden, dass die Höchstquote 50 % des Ertragsverlustes beträgt, also wir können bis 50 % davon finanziell kompensieren.
Dann stellt sich die Frage: Was befindet sich in diesem Nottopf? - Wir sind dazu mit dem Bund in Verhandlungen. Im Augenblick geht man von
einem Maximalausmaß von 120 Millionen € für Sachsen-Anhalt aus. Das wären 60 Millionen €; denn wenn alle 50 % bekämen, wären 60 Millionen zu erstatten, das heißt, 30 Millionen für das Land. Ich vermute, ehrlich gesagt, eher, dass wir bei den Summen landen werden, die wir im Jahr 2003 zu verzeichnen hatten. Aber wir werden Vorsorge dafür treffen; denn wir werden es am Ende alles sehen.
An dieser Stelle ist sehr wichtig: Es geht immer um Hilfen für Einzelunternehmen. Diese werden angeschaut, und das Einzelunternehmen muss nachweisen, dass es eine Einbuße hat, die höher als 30 % ist - mit allen Sparten, die zu diesem Einzelunternehmen gehören, auch der Biogasanlage, sage ich immer.
Viele Details sind noch nicht klar. Wir sind also ständig in Berlin und verhandeln über die Details. Es ist auch offen, ob alle 50 % bekommen. Ich persönlich meine, dass eine Abstufung sinnvoll wäre und jener, der 31 % Verlust hat, anders behandelt wird als jener, der 75 % Verlust hat. Aber das ist alles noch in der Verhandlung.
Wichtig ist mir, dass wir als Bundesländer einheitlich handeln; denn ich würde es für fatal halten, dass das eine Bundesland etwas ganz anderes macht als das andere. Dabei sollten wir gemeinsam voranschreiten. Das scheint auch der Fall zu sein. So ist auch die Stimmung.
Lassen Sie mich, bevor ich auf einen anderen Punkt eingehe, zum Ende dieses finanziellen Teils noch etwas Allgemeines sagen. Ich finde, wir sind auf einem guten Weg, unseren existenzgefährdeten Betrieben unter die Arme zu greifen. Aber ich möchte auch alle warnen, die sagen: Genug ist nicht genug; es muss noch mehr sein. Wir haben auch andere Wirtschaftsunternehmen, die mit Wetterkapriolen umzugehen haben. Auch der Tourismus hat Probleme. Wenn der Sommer verregnet ist, kommen nicht mehr so viele Leute in den Harz.
- Gut. Aber ich will nur sagen: Wir haben viele Unternehmen. Auch die Baubranche muss sich umstellen.
merksam machen, dass auch andere Branchen - ob es die Baubranche ist, der Tourismus usw. - Ertragseinbußen haben, wenn bestimmte Wetterumstände eintreten.
Insofern müssen wir, denke ich, sehr ausgewogen damit umgehen. Daher finde ich die Rufe, es müsse noch mehr sein, oder das, was der Präsident des Bauernverbandes an Zahlen in die Welt setzt, schwierig. Wir müssen dabei einen guten Weg gehen und gut begründen, warum wir unserer Landwirtschaft helfen und anderen Branchen nicht. Ich finde, wir haben gute Gründe; sonst würden wir es nicht machen.
Der erste Grund ist: Ein Landwirt kann sich gegen Dürreschäden nicht versichern. Er hat keine Möglichkeit, Vorsorge zu betreiben.
Der zweite Grund ist: Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind - um einmal das schöne Wort zu gebrauchen - systemrelevant für die ländlichen Räume. Sie sind diejenigen, die dort Arbeitsplätze anbieten und in den Dörfern Verantwortung übernehmen. Insofern sind sie sehr wichtige Akteure. Wir alle haben ein Interesse an einer vielfältigen Agrarstruktur. Auch das ist ein Grund, warum wir unseren existenzgefährdeten Betrieben helfen müssen. Aber wir sollten es immer mit Augenmaß tun.
Klar ist aber auch: Die Landwirtschaft muss sich umstellen. Sachsen-Anhalt liegt im mitteldeutschen Trockengebiet. Extremwetterereignisse
werden sich häufen. Das ist der Starkregen, den wir im letzten und im vorletzten Jahr zu hatten, und das ist die Dürre, die wir in diesem Jahr hatten.
Zu den Klimaanpassungsstrategien in der Landwirtschaft gehört natürlich die Frage: Was ist zukunftsfähiger Anbau, also welche Arten, Sorten, Fruchtfolgen und welche klimaangepassten, wassersparenden Anbaumethoden bringen meinen Betrieb nach vorn, sodass ich mit dem Klimawandel gut zurechtkomme?
Eine Frage ist natürlich auch der Umgang mit Wasser überhaupt - wir haben die Wasserrahmenrichtlinie auf der einen Seite, wir haben die Dürre auf der anderen Seite -, also die Frage von Wasserrückhalt, die Frage von Bewässerung. Dazu haben wir zum Beispiel schon jetzt einen Workshop in Auftrag gegeben, in dem man sich das einmal ansieht und Ideen dafür entwickelt, wie das Thema Wasserrückhalt oder Melioration vor dem Hintergrund von Wasserrahmenrichtlinie und Klimawandel aussehen kann.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich weiß, ich darf es eigentlich nicht, aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass auch Sie für die Landesregierung
Ja, ich weiß. - Das Zweite ist: Die Landwirtschaft muss sich Gedanken machen über eine Risikostreuung. Man steht auf mehreren Beinen besser als auf einem Bein.
Zu all dem werden wir unsere Informationsangebote verstärken. Wir haben einen guten Ort, wo wir das tun können, das ist unsere LLG, unsere Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau. Denn eines ist auch klar: Unsere Landwirte und Landwirtinnen sind selbstständig arbeitende Unternehmer. Sie brauchen keine Besserwisser, die am Rand stehen, sondern sie brauchen gute Informationen, um für ihre Landwirtschaft die richtigen Entscheidungen treffen zu können.
Und - das ist der letzte Punkt - die Landwirtschaft braucht Risikovorsorge. Sie wissen, hierzu gibt es unterschiedliche Vorschläge, von einer Versicherung bis zu einer steuerfreien Rücklage. Ich will darauf aufmerksam machen, dass wir als Agrarminister schon im April dieses Jahres, als die Dürre also noch gar kein Thema war, den Bund aufgefordert haben, auf der Herbst-Agrarministerkonferenz im September eine Expertise zu Risikovorsorgeinstrumenten vorzulegen. Dann haben wir eine gute Grundlage, uns zu entscheiden, was wir als geeignetes Instrument ansehen. Wir müssen dann auch die Frage stellen, ob eine finanzielle Unterstützung über europäische Fördermittel erfolgen kann.
Sie sehen, wir sind, denke ich, gut auf dem Weg, unsere Landwirte beim Umgang mit der Dürre und bei der Umstellung ihrer Landwirtschaft im Rahmen der Klimakrise zu unterstützen. Wir tun alles, um eine vielfältige Agrarstruktur zu unterhalten. Landwirte sind wichtig für die ländlichen Räume, weil sie unsere Kulturlandschaft erhalten, weil sie dort gute Jobs bieten und weil sie Verantwortung für ihre Dörfer übernehmen. - Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, Sie haben jetzt noch einmal beschrieben, dass es Anpassungsstrategien für die Landwirtschaft geben muss. Darin sind wir uns sicherlich einig. Die Frage ist aber: Inwieweit können wir uns auf der einen Seite anpassen und wie
Es kann, wie ich finde, nicht sein, dass vor einigen Wochen, als das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Genschere kam, Fraktionen im Landtag das sehr begrüßt haben. Das wäre eine Maßnahme, um Sorten und Züchtungen voranzubringen, insbesondere auch im Interesse unserer mittelständischen Saatzuchtunternehmen.
Sind Sie mit mir darin einig, dass wir diese Fragen des technischen Fortschritts anders bewerten müssen vor dem Hintergrund des Klimawandels?
Herr Daldrup, herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Ihnen gern zwei Antworten geben. Natürlich müssen wir den technischen Fortschritt nutzen, dort, wo er Sinn macht. Wir haben natürlich mit dem technischen Fortschritt ganz andere Möglichkeiten, zum Beispiel wasserschonende Anbaumethoden zu verwirklichen. Oder auch bei der Frage der Bewässerung hat man heute ganz andere Möglichkeiten als noch vor 20 oder 30 Jahren.
Was die Gentechnik betrifft, stimme ich Ihnen nicht zu. Das sind die alten Versprechungen der Gentechnik, die wir auch schon vor 20 Jahren gehört haben.
Bis jetzt ist die Gentechnik den Beweis schuldig geblieben, dass sie sozusagen zu besseren Erträgen unter schlechteren Bedingungen führt.
Vielen Dank. Es gibt noch eine weitere Frage. - Der Abg. Herr Lange hat eine Frage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Das hat mich jetzt tatsächlich noch einmal dazu gebracht, eine Nachfrage zu stellen. Die alten Methoden der Gentechnik beruhen darauf, dass man artfremdes Material in eine Pflanze einbringt, in diese Gene exprimiert, die in dieser Art ursprünglich nicht vorkommen.
Die neuen Methoden arbeiten so, dass sie im Prinzip im eigenen Genmaterial selbst Veränderungen hervorrufen
und somit im Prinzip schneller Eigenschaften hervorrufen, als man das durch konventionelle Züchtung erreichen würde.