Nunmehr möchte ich kurz Bezug auf die Alternativanträge der Koalitionsfraktionen nehmen. Daraus geht auch noch einmal hervor, was bereits alles unternommen wird, um die Feuerwehren in diesem Land zu unterstützen und das Ehrenamt attraktiver zu gestalten. Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg. Daher bitte ich um Zustimmung zu unseren Alternativanträgen.
Ich sehe keine Nachfragen. Nun hat zum Ende der Debatte für die Fraktion DIE LINKE noch einmal Frau Bahlmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Resümierend zur Debatte zu diesem wichtigen Thema möchte ich sagen, dass all das, was heute vorgetragen wurde, bei Weitem nicht ausreicht, um die Problemlagen zu bewältigen. Ich glaube, das wissen Sie alle selbst.
Die beiden Alternativanträge der Koalition bilden allenfalls den Istzustand ab und wollen diesen auch weiterhin festschreiben. Eine Verbesserung der Situation der Feuerwehren gelingt damit meines Erachtens nicht. Ich glaube, wir alle sollten uns ein Beispiel an unserem Nachbarland Thüringen nehmen. Dort sind nämlich ähnlich Problemlagen wie bei uns festzustellen. Was wird dort getan? - Das Finanzministerium in Thüringen hat finanzielle Mittel bereitgestellt; und in einem ersten Schritt werden in den nächsten zwei Jahren sieben neue Stellen am Institut für Brandschutz in Bad Köstritz geschaffen. Sieben Stellen! Wir schaffen es nicht einmal, eine Stelle für das IBK lockerzumachen. Nein, bei uns passiert das Gegenteil.
Wenn wir unser IBK weiterhin als einen Leuchtturm in der Ausbildungsstättenlandschaft für Feuerwehreinsatzkräfte in Deutschland sehen wollen, gilt es, eine andere Politik zu betreiben als bisher. Sie haben das Dienstrecht angesprochen; wir hatten dazu auch andere Vorstellungen.
Die Feuerwehr ist kein Selbstläufer. Wir müssen etwas dafür tun, dass Brandschutz auch im Ehrenamt noch zukunftsfähig bleibt. Und das fordere ich ein. - Herzlichen Dank.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Deswegen treten wir nun in das Abstimmungsprozedere ein. Wir haben zuerst den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Leistungsfähigkeit der Feuerwehr in Sachsen-Anhalt dauerhaft sichern“ in der Drs. 7/3272. Die antragstellende Fraktion hat dazu eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese werden wir jetzt durchführen. - Frau Funke, es kann losgehen.
- Nein, Frau Lüddemann, meine Anweisungen waren schon eindeutig. Ich habe gesagt, wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt dauerhaft sichern“ ab.
Um noch einmal allen Menschen hier im Raum zu erklären, wie das läuft: Dazu gibt es einen Alternativantrag der Koalition. Ein Alternativantrag ist aber kein Änderungsantrag und wird nach dem Ursprungsantrag und unabhängig von ihm abgestimmt. Deswegen beginnen wir jetzt mit dem Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Das dürfte eigentlich jedem klar gewesen sein, aber gut, manchmal schlägt die Müdigkeit etwas zu. - Frau Funke, wir fangen an.