Wir kommen nun, wie verabredet, zur Nachfolgebefragung, zu weiteren Themen gegebenenfalls, durch die Fraktionen. Dafür wurde die folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, dann die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dann die Fraktion der CDU. Ich schaue in die Reihen. - Herr Lippmann erhebt sich schon, um seine Frage zu stellen. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor dem Sommer hat uns die Nachricht erreicht, dass unser Landesschulamt in der Phase der unmittelbaren Vorbereitung auf das neue Schuljahr komplett führungslos sein wird.
Nach der fast zwei Jahre zurückliegenden Abberufung des Schulamtsdirektors Herrn Klieme hatte zuletzt im Frühjahr der amtierende Direktor Herr Krampe das Handtuch geworfen. Darüber hinaus steht auch die Abteilungsleiterin für Personalfragen wegen Erkrankung schon seit fast einem Jahr nicht mehr zur Verfügung.
Die Führungskrise nach dem unfreiwilligen Abgang von Herrn Klieme sollte zunächst dadurch überbrückt werden, dass die kommissarische Leitung des Amtes einer Abteilungsleiterin aus dem Bildungsministerium übertragen wurde - zusätzlich zu ihren Aufgaben und, wie zu erwarten, ohne spürbare Effekte.
Jetzt erfahren wir, dass es Frau Feußner richten soll. Bei allem Respekt vor der Erfahrung und der Leistungsfähigkeit von Frau Feußner, aber über diese Entscheidung sind wir fassungslos. Frau Feußner hat sich sicherlich mit dem ihr eigenen Engagement der neuen Aufgaben im Ministerium angenommen, aber damit hat sie aus unserer Sicht auch alle Hände voll zu tun. Wie es möglich sein soll, nebenbei zusätzlich eine Behörde wie das Landesschulamt zu leiten, ist uns unbegreiflich.
Nun soll auch noch ein ehemaliger Polizeipräsident als Stellvertreter in das Amt abgeordnet werden. Aus unserer Sicht heißt das, dass er das Amt faktisch leitet. Dafür mag Herr D. Verwaltungserfahrung mitbringen, die er im Interesse einer besseren Sicherstellung der Lehrerversorgung sicherlich einbringen kann. Aber in der Lehrerversorgung erschöpfen sich die Aufgaben des Landesschulamtes bei Weitem nicht. Nach dem Schulgesetz gehören dazu ebenso die Beratung und Unterstützung der Schulen, die Fachaufsicht über Unterricht und Erziehung und die Qualitätssicherung. Dazu braucht man auch pädagogische Erfahrungen und Kompetenzen.
Vor dem Hintergrund dieser desolaten Führungssituation im Landesschulamt frage ich den Bildungsminister, wie die Wahrnehmung der Aufgaben im Landesschulamt in ihrer erforderlichen Breite, also ausdrücklich auch über den Bereich der Lehrerpersonalien hinaus, derzeit gewährleistet ist.
Außerdem würde ich gern erfahren, wie man sich die Leitung dieses Amtes durch eine doppelt belastete Staatssekretärin praktisch vorstellen muss und bis wann und mit welchen Maßnahmen die volle Arbeitsfähigkeit des Landesschulamtes wiederhergestellt werden wird.
Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. - Der Minister Tullner steht schon in den Startlöchern zum Antworten. Bitte, Sie haben das Wort.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wie viel Minuten habe ich jetzt Zeit? Drei? Oder länger?
- Drei. - Herr Lippmann, bei allem Respekt, wie soll ich Ihnen denn jetzt in drei Minuten erklären, wie Verwaltung funktioniert? - Das ist eine Herausforderung. Da müssen Sie im Ältestenrat noch einmal ein bisschen überlegen. Das schaffe ich so nicht.
Erstens. Das Schulamt ist eine sehr wichtige Einrichtung, die dieses Land braucht, damit wir eine Mittelbehörde haben, die die politischen Konzepte und Handlungen, die in der Landesverwaltung geboren werden, umsetzt und dann in die Schulen kommuniziert.
Als ich mein Amt antrat, habe ich ein Amt vorgefunden, das nicht in dem Maße funktioniert hat, wie wir es gebraucht haben, weil dieses Amt
weder personell noch strukturell auf Zeiten des Lehrermangels vorbereitet war. Es war mit sehr rudimentären Ressourcen aus dem Landesverwaltungsamt herausgelöst worden. Ich stand vor der Frage: Wie kriegen wir dieses Amt fit?
Wenn Sie in dem Haushalt, der in der nächsten Landtagssitzung über Sie kommt oder der Ihnen übergeben wird, wenn er am Mittwoch beschlossen wird, einmal dieses Fachkapitel anschauen, werden Sie feststellen, dass wir dort knapp 10 % mehr Personalressourcen anmelden. Das heißt, wir werden im nächsten Jahr 29 Stellen dort mehr haben. Einen Teil haben wir in diesem Jahr schon vorfristig über befristete Stellen, über Abordnungen hinbekommen. Ziel ist, dass wir in Zeiten, in denen wir statt 20, 30, 40 Neueinstellungen im Jahr heute mehr als 1 000 Neueinstellungen im Jahr machen - die ganzen anderen Themen einmal ganz außen vor gelassen -, hierbei einigermaßen vorankommen.
Wenn Sie jetzt auf die Spitze des Schulamtes rekurrieren, dann kann ich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen hier nichts sagen. Sie werden hoffentlich Verständnis dafür haben, dass ich hier nicht sagen kann, wie die Prozesse laufen. Es gibt gerichtliche Auseinandersetzungen. Ich habe damals eine Entscheidung getroffen. Die halte ich nach wie vor für richtig. Ansonsten wird der Rechtsstaat irgendwann, denke ich, seine Dinge so ordentlich abarbeiten, wie wir das gewohnt sind.
Dass Sie sich Sorgen machen, dass ein Schulamt nicht funktioniert, das kann ich nachvollziehen. Die mache ich mir manchmal auch. Aber seien Sie gewiss, dass Frau Feußner das gut hinbekommt und dass die anderen in Rede stehenden Personalien, zu denen Sie offenbar eine Meinung haben - - Ich werde mich hier nicht zu Einzelfällen äußern. Sie können aber davon ausgehen, dass dieses Amt im Rahmen dessen, was wir jetzt hinbekommen und wobei wir im nächsten Jahr bessere Ressourcen haben werden, besser aufgestellt sein wird als in der Vergangenheit. Das ist das Ziel. Alles andere gehört, glaube ich, nicht hierher. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe zwei Fragewünsche vernommen, und zwar von Frau von Angern und dann von Herrn Gebhardt. - Sie haben das Wort, Frau von Angern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, vielen Dank für die doch etwas lückenhaften Ausführungen.
Aber deswegen können wir ja nachfragen. - Mein Fraktionsvorsitzender wies darauf hin, dass Aufgabe des Landesschulamtes die Fachaufsicht über Schulen ist, die Beratung, die Unterstützung hinsichtlich Fragen der Erziehung und natürlich auch die Qualitätssicherung. Das ist das, was das Schulgesetz festschreibt, was Auftrag des Landesschulamtes ist.
Ich frage Sie vor dem Hintergrund: Auf welche pädagogischen Erfahrungen und Kompetenzen kann denn der momentan stellvertretende Amtsleiter verweisen? Was kann er da vorbringen?
Ich verstehe Ihre Frage jetzt so, dass Sie von mir ernsthaft verlangen, dass ich über einzelne Angestellte und Beamte dieses Landes hier öffentlich Auskunft geben soll, welche Qualifikation - -
Soll ich jetzt die Personalakte mitbringen? - Ich muss ehrlich sagen, bei allem Verständnis, lieber Ältestenrat, sollten Sie sich noch einmal gemeinsam unterhalten, ob es wirklich Ziel dieser Fragestunde ist, sich über einzelne Beschäftigte der Landesverwaltung hier auszulassen. Ob Sie das gut oder schlecht finden, das sei einmal dahin gestellt. Aber ich tue dies ausdrücklich nicht, es sei denn, dass der Ältestenrat oder die Frau Präsidentin mir dazu den Auftrag gibt. Ich finde das ein bisschen unfair, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Ich wundere mich hierüber sehr.
Wir haben jetzt die nächste Frage von Herrn Gebhardt, und dann haben sich noch Herr Lippmann und Herr Lieschke gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich wollte noch einmal auf die Besetzung durch die Staatssekretärin Frau Feußner, die ich sehr
schätze, zu sprechen kommen. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode innerhalb des Kultusministeriums einen Staatssekretärsposten, und zwar für Bildung und Kultur, der von einer Person ausgefüllt wurde. Jetzt wurden, als welchen Motiven auch immer, zwei Staatssekretärsposten geschaffen, einer für Bildung bei Ihnen im Haus und ein Staatssekretärsposten für Kultur, den Herr Schellenberger bei Herrn Robra bekleidet.
Da Sie jetzt Frau Feußner noch mit einer weiteren Tätigkeit betraut haben, nämlich mit der verantwortungsvollen Leitung des Landesschulamtes, kann man daraus schlussfolgern, dass die Aufteilung des Staatssekretärsposten in zwei nicht zielführend war und dass man als Staatssekretärin nur für Bildung und nur für Kultur nicht ausgelastet ist, sodass man nebenbei noch ein anderes Amt leiten kann.
Ich frage das vor dem Hintergrund, ob Sie dann auch zustimmen würden, dass der Kollege Schellenberger - wir suchen auch nach Einsparungen im Kulturbereich - vielleicht die eine oder andere Tätigkeit noch ausüben könnte, so ähnlich, wie Sie es mit Frau Feußner veranstaltet haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde trotzdem um etwas Ruhe bitten, damit der Minister die Möglichkeit hat, seine Antwort klar und deutlich herüberzubringen. - Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin, ich versuche es. Es ist ja meine erste Fragestunde dieser Art. Da ist man natürlich immer ein bisschen unerfahren in den Dingen. Aber ich gebe mein Bestes.
Also, was der Kollege Schellenberger beim Kollegen Robra macht, das überblicke ich nicht in allen Details.
Die Aufgaben, die der hochverehrte Kollege Robra hat, als Chef der Staatskanzlei, Europaminister, Kulturminister - das ist keine Wertung, sondern das, was mir gerade so eingefallen ist - und andere Themen, ist, glaube ich, ein ganz schön harter Knochenjob. Dass man da einen Staatssekretär braucht, der einen ein bisschen entlastet - gerade bei den vielen Terminen, die
Im Übrigen ist es eine Entscheidung, die der Ministerpräsident getroffen hat. Die darf ich, glaube ich, gar nicht bewerten. Es steht mir nicht zu, darüber irgendwelche Dinge zu machen.
Zu Frau Feußner. Sie wissen auch - auch dabei bitte ich um Verständnis, weil es am Ende um ganz konkrete Personalien geht -, dass der bis zum Sommer amtierende Schulamtsleiter aus einer Fülle von Problemlagen heraus für sich entschieden hat, dass er diesen Job nicht mehr machen möchte. Das habe ich mit großem Bedauern vernommen, aber letztlich anerkannt. Die Gründe waren - das gehört wirklich jetzt nicht hierher - so nachvollziehbar, dass man das einfach akzeptieren muss. Ich danke ihm ausdrücklich noch einmal für die schwierige Arbeit, die er geleistet hat.
Denn dieser Job, meine Damen und Herren, ist in diesen Tagen von Lehrermangel nun wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Da die rechtlichen Auseinandersetzungen noch andauern und wir diese abwarten, gilt es jetzt, eine vorübergehende Lösung zu schaffen. Da hat Frau Feußner - wir kennen sie alle; sie ist sehr zupackend - gesagt: Das mache ich mit.