Protocol of the Session on August 30, 2018

Cornelia Lüddemann Ja

Olaf Meister Ja

Willi Mittelstädt -

Ronald Mormann Ja

Volker Olenicak Nein

Dr. Katja Pähle Ja

Florian Philipp Ja

André Poggenburg Nein

Henriette Quade Ja

Detlef Radke -

Alexander Raue Nein

Daniel Rausch Nein

Tobias Rausch -

Daniel Roi Nein

Sarah Sauermann -

Frank Scheurell Enthaltung

Silke Schindler Ja

Dr. Andreas Schmidt Ja

Jan Wenzel Schmidt Nein

André Schröder Ja

Chris Schulenburg -

Andreas Schumann Ja

Ulrich Siegmund Nein

Dr. Verena Späthe Ja

Marcus Spiegelberg Nein

Holger Stahlknecht Ja

Andreas Steppuhn Ja

Sebastian Striegel -

Daniel Sturm Ja

Daniel Szarata Ja

Ulrich Thomas Ja

Dr. Hans-Thomas Tillschneider Nein

Marco Tullner Ja

Daniel Wald Nein

Lars-Jörn Zimmer Ja

Dagmar Zoschke Ja

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Frage vergessen. Gibt es Abgeordnete hier im Plenarsaal, die ihre Stimme noch nicht abgeben konnten? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann können wir die Auszählung vornehmen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe hiermit das Ergebnis bekannt. Für die Beschlussempfehlung des Ältestenrates in der Drs. 7/3283 stimmten 56 Abgeordnete, 20 mit Nein. Es gab eine Stimmenthaltung und zehn Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zugestimmt worden.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Eduard Jantos, CDU)

Der Tagesordnungspunkt 22 ist erledigt.

Wir kommen nunmehr zum nächsten Tagesordnungspunkt, dem

Tagesordnungspunkt 23

Beratung

Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes

Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt

Antrag Landesregierung - Drs. 7/3211

Einbringer wird der Staats- und Kulturminister Herr Robra sein. Sie dürfen anfangen, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung bittet um Zustimmung dafür, Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert als Aufsichtsratsmitglied bei der Lotto-Toto GmbH SachsenAnhalt bestellen zu können. Ich muss die LottoToto GmbH hier nicht mehr im Einzelnen vorstellen; das ist eine 100-prozentige Landesgesellschaft.

Nach § 65 der Landeshaushaltsordnung ist der angemessene Einfluss des Landes in der Gesellschaft zu sichern. Der Umweltbereich ist einer der wichtigsten Destinatäre bei Lotto-Toto-Erträgen, und deshalb ist es wichtig und richtig, Frau Prof. Dr. Dalbert als weiteres Mitglied des Aufsichtsrates zu bestellen. Dafür bitten wir um Zustimmung.

Vielen Dank, Herr Robra. - Es ist zwar vereinbart worden, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte abzuhandeln, der Abg. Herr Heuer hat jedoch signalisiert, dass er der Ministerin eine Frage stellen möchte. Sie haben das Wort, Herr Abg. Heuer.

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, eine Frage. Sie werden ja gewählt, davon gehen wir jetzt einmal aus. Sie haben, glaube ich, mehrere Aufsichtsratsämter. Meine Frage ist: Wie ist Ihre Prioritätensetzung zum Beispiel mit Blick auf die Ausschussarbeit?