Wir sind in dieser Hinsicht durchaus - wenn man die lange Liste und die kurze Zeit sieht, in der Kenia an der Regierung ist - durchaus tätig. Es ist klar, nicht so zügig, wie Sie das wollen, nicht so zügig, wie viele das wollen, aber wir haben tatsächlich dabei eine Gesamtverantwortung wahrzunehmen.
Auch die aktuellen Haushaltsverhandlungen werden gerade in diesem Hinblick intensiv geführt werden. Diesen mit dem vorliegenden Antrag isoliert vorzugreifen, würde das Haushaltsaufstellungsverfahren nicht erleichtern, weswegen wir dem Antrag nicht zustimmen. - Danke schön.
Vielen Dank. Ich habe keine Anfragen gesehen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Szarata. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Fraktion DIE LINKE, wie Ihrem Antrag zu entnehmen ist, wollen Sie eine gerechte Bezahlung im Landesdienst schaffen. Wie bereits ausgeführt, suggerieren Sie damit, dass die aktuelle Bezahlung generell ungerecht ist. Das ist natürlich Quatsch. Denn in Ihrem Wunschkonzert an Forderungen greifen Sie sich einzelne einschlägige Beispiele heraus und kreieren daraus ein generelles Bild der Ungerechtigkeit, welches schlicht und ergreifend in dieser Form nicht existiert.
Aber anders als einem Kind kann man Ihnen vorwerfen, dass Sie sich anscheinend keinerlei Gedanken über die Finanzierung Ihrer Vorschläge gemacht haben.
Denn das, was Sie fordern, ist fernab von Gut und Böse, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Anmeldungen zum Haushalt 2019 schon jetzt deutlich über dem Leistbaren liegen, was auch Ihnen nicht entgangen sein dürfte.
Ich weiß, dass DIE LINKE immer bestrebt ist, jedes auch nur im Ansatz nach Ungerechtigkeit aussehende Problem zulasten zukünftiger Generationen zu lösen, am liebsten mit Neuverschuldung.
Aber, meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen ganz eindeutig: nicht mit der CDU. Denn ich glaube, da kann ich für meine Fraktion sprechen: Wir sind froh, dass die Zeiten der Neuverschuldung endlich vorbei sind.
Ich fordere daher DIE LINKE auf, die Haushaltsdebatte konstruktiv zu führen und nicht mit Vorschlägen zu kommen, die ca. 50 Millionen € zusätzlich kosten. Denn eines kann ich Ihnen versprechen: Neue Schulden zulasten der Jugend wird es mit der CDU in dieser Legislaturperiode nicht geben.
Im November vergangenen Jahres wurde das Beförderungskonzept beschlossen. Es werden 5 Millionen € pro Jahr zur Verfügung gestellt. Könnte es mehr sein? Ja. Ist es ungerecht? Nein, denn auch die Koalition kann den Euro nur einmal ausgeben.
schlecht, weil ungewöhnlich oft - wiederholt habe. Aber ich wollte Ihnen die richtige Verwendung demonstrieren; denn Sie fordern unter anderem in Ihrem Antrag unter Nr. 2 Buchst. a, die einschlägige Berufserfahrung zur Stufenbildung durch eine generelle Berufserfahrung zu ersetzen.
Wie muss ich mir das vorstellen? Bedeutet das, dass zum Beispiel - und diesen Fall gibt es in Sachsen-Anhalt - jemand, der viele Jahre Lehrer war, seinen Job dann an den Nagel hängt, um in der Finanzverwaltung zu arbeiten, sofort Erfahrungsstufe 5 bekommt, weil er schon 15 Jahre Musik und Kunst unterrichtet hat, wohingegen ein Berufsanfänger, der die Arbeit vielleicht drei Jahre macht und definitiv mehr Erfahrung in diesem Bereich hat, erst in Stufe 3 kommt? Ist das gerecht? Ich glaube nicht.
Vielen Dank, Herr Szarata. Es gibt auch hierzu keine Nachfragen. - Wir kommen noch einmal zum Antragsteller. Herr Lippmann, Sie haben noch einmal das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Schröder! Liebe Kollegen! Ich hätte nicht erwartet, dass das, was Sie sagen und was ich in der Einbringung auch vorgetragen habe, was mit dem Wort „Gutsherrenart“ umschrieben wird, so verfestigt ist. Dass wir das lange mit der Muttermilch eingesaugt haben, das war mir schon klar. Dass es aber so verfestigt ist, habe ich im Prinzip jetzt erst wahrgenommen. Wir wollen uns damit nicht ernsthaft befassen.
Wir haben eine Dreiminutendebatte, in der man sich mit Einzelfragen sowieso nicht beschäftigen kann. Ich kann jetzt darauf auch nicht antworten. Wir wollen uns damit aber nicht einmal im Ausschuss befassen. - Wenn das dabei herauskommt, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das ein Signal an die Beschäftigten, von dem wir nun wirklich sehr überrascht sein können.
Der Antrag heißt vielmehr: Das, was hier entstanden ist - Sie haben ja auch nicht zugehört -, ist ganz viel von dem, was den Beschäftigten in den letzten zehn, 15 Jahren weggenommen wurde. Es geht darum, Dinge wieder zurückzubringen.
auch eine Absenkungsgeschichte gewesen. Die Eckeingruppierung - das war natürlich eine Neiddebatte, Herr Lehmann, also alle Achtung! - ist im TV-L und auch im Besoldungsrecht für alle Beschäftigten, nicht nur für Lehrkräfte, die eine wissenschaftliche Hochschulausbildung haben und einen Job ausüben, wofür man diese Ausbildung auch braucht, A 13. Wer A 12 hat, ist einfach in der Besoldung abgesenkt.
Es geht um Ungerechtigkeiten, nicht darum, dass wir den Leuten irgendetwas gönnen und dass da die goldenen Türklinken angebracht werden. Es ist ungerecht, wenn wir mit unseren Beschäftigen so umgehen wollen, dass wir ihnen immer wieder sagen: Wir geben euch das, was wir uns leisten können, aber nicht das, was ihr verdient. Das ist es und das bleibt es.
Da sind wir an der Debatte, an der wir gestern schon waren, Herr Meister, dass wir sagen: Wir brauchen doch immer wieder, wie bei dem Bedarf auch, ein Bekenntnis dazu. Das haben Sie verweigert, alle miteinander. Wir brauchen das Bekenntnis, dass das Ungerechtigkeiten sind, dass die Leute das verdient haben und dass wir uns auf der Einnahmenseite mehr anstrengen müssen, um das zu generieren, was wir auf der Ausgabenseite brauchen.
Wenn wir immer bestreiten, dass das notwendig ist, dann kommen wir eben auch keinen Schritt voran und die Beschäftigten tragen das weg.
Nur noch dieser eine Punkt. Also, Herr Schmidt, Sie wissen, dass wir nun wirklich in der Lage und bereit sind, so oft und so gerne, wie wir nur wollen, auch Gesetzentwürfe vorzulegen, die etwas taugen. Sie wissen, dass die Struktur dieses Antrages so ist, dass er eben ganz unterschiedliche, ganz grundlegende Sachverhalte, die eben nicht nur im Gesetzgebungsbereich liegen, sondern auch in anderen Bereichen, anspricht.
Ich finde jedenfalls das - ich sage es einmal so deutlich -, was ich von Herrn Schröder und von der Koalition gehört habe, gegenüber den Beschäftigten - ich sage nicht: allen, aber gegenüber den Beschäftigten, die hier gemeint sind - unanständig.
Ich sehe keine Anfragen. - Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt. Ich habe vernommen, dass dieser Antrag überwiesen werden soll. Ich habe zwei Anträge gehört. Ich weiß jetzt nicht, ob die übereinstimmen.
Ich lasse jetzt über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass die Drs. 7/3006 in den Ausschuss für Finanzen zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfDFraktion und die antragstellende Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen direkt über den Antrag ab. Wer dem Antrag in der Drs. 7/3006 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfDFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag in der Drs. 7/3006 abgelehnt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade einen Auszug des vorläufigen Stenografischen Berichtes vor mir liegen. Ich muss an dieser Stelle ein Mitglied des Landtages rügen. Es handelt sich um den Parlamentarischen Geschäftsführer Herrn Farle von der AfD, der folgende Aussage getroffen hat:
„Außer Vögelei können Sie nichts! Sie können nichts und Sie wissen nichts! - Weitere Zurufe von der AfD“.