Dasselbe Prinzip gilt auch für die Deutung des Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches hier angeführt wird; denn das Gutachten führt vor allem seit Jahren bekannte Grundsätze staatlicher Förderung auf.
Diese waren nicht bei der Aufklärung des Vereins über die DVU, die NPD oder Die Rechte und über andere Nazistrukturen verletzt und sie sind es genauso wenig mit Blick auf die AfD.
Natürlich ist der Verein parteiisch - parteiisch pro Demokratie. Was denn sonst, meine Damen und Herren!
Die Ursache liegt bei der AfD, nicht in einem illegitimen Interesse des Vereins, nicht in einem Versuch, die Chancengleichheit der Parteien zu torpedieren.
Was sollte Miteinander denn auch sonst machen? Aktiv wegschauen und so tun, als gäbe es den Rechtsextremismus der AfD nicht?
Rückgriffe auf Begriffe, die im Nationalsozialismus geprägt wurden, das Schüren gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Mitarbeiter, die zuvor
Ein neuer Grad von Radikalisierung ist allerdings erreicht, wenn sich Landtagsabgeordnete wie Herr Dr. Tillschneider verurteilte Holocaustleugner auf ihr YouTube-Sofa einladen.
der in seiner Freizeit wahlweise den Holocaust leugnet, Freiheit für andere Holocaustleugnerinnen fordert - hier eine Ursula-Haverbeck-Demonstration -
Herr Tillschneider, da Sie vorhin fragten, was sollen Sie denn tun, wenn sich die Nazis so wohl bei Ihnen fühlen: Laden Sie sie nicht ein. Das wäre ein Anfang.
Wir brauchen in Sachsen-Anhalt nicht weniger Arbeit gegen Rechtsextremismus. Wir brauchen mehr Arbeit gegen Rechtsextremismus,
Sie sind zum Ende gekommen. Okay. Es gibt eine Anfrage von Herrn Poggenburg. Möchten Sie sie beantworten? Herr Dr. Tillschneider hat sich auch gemeldet. - Nein. Ebenfalls nicht.
- Dann ist erst Herr Poggenburg an der Reihe und danach Herr Dr. Tillschneider. Bitte, Herr Poggenburg. Denken Sie bitte daran, nicht mehr als zwei Minuten.
Sehr geehrte Frau Quade! Nein, wir von der AfD bezeichnen nicht jeden außerhalb unserer Reihen als Linksfaschisten, aber wir trauen es uns endlich, Linksfaschisten auch „Linksfaschisten“ zu nennen.
Frau Quade, Sie haben gerade dem Verfassungsschutz ein Armutszeugnis ausgestellt, weil Sie sagten, die AfD wäre rechtsextremistisch verortet. Wir tauchen aber im Verfassungsschutzbericht nicht auf.
Frage: Sind Sie der Meinung, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit nicht richtig macht? Da Sie nicht antworten wollen, bleibt die Frage offen. - Danke.
(Ulrich Siegmund, AfD: Sie wollen sich nicht stellen! - Minister Holger Stahlknecht: Nie- mals! - Ulrich Siegmund, AfD: Niemals stel- len!)
Also, mir ist nicht bewusst, dass ich einen verurteilten Holocaustleugner zu mir eingeladen hätte. Ich habe das Bild auch nicht richtig erkannt. Um welche Person handelt es sich denn?
Frau Quade möchte nicht antworten. Das haben Sie doch vernommen. Auch das müssen Sie im Raum stehen lassen.
(Lydia Funke, AfD: Sagt es doch einfach! - Dr. Katja Pähle, SPD: Sie hat es gesagt! Schauen Sie im Protokoll nach! - Weitere Zurufe von der SPD - Robert Farle, AfD: Hat sie nicht gesagt! - Unruhe)
Wir kommen somit, weil es keine weiteren Anfragen gibt, zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Das Gutachten ist ja recht deutlich. Die parteipolitische Neutralität ist selbstverständlich zu beachten. Das gilt für und gegen alle. Die Förderung des Engagements eines Vereins gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist nach dem Gutachten aber parteipolitisch neutral.
Sie sind zu diesen Themen politisch anderer Meinung. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben aber eben keinen Anspruch darauf, dass andere, seien es die Landesregierung oder geförderte Vereine, sich Ihrer Meinung anschließen.
Der regelmäßige Zorn der AfD gegen den Verein Miteinander ist insofern interessant, als Miteinander e. V. nicht als Reaktion auf die AfD gegründet wurde, sondern schon seit 20 Jahren im Bereich Rechtsextremismus, Demokratieförderung, Gewaltprävention und übrigens auch Gender aktiv ist.