Mit dem letzten Urteil des Landesverfassungsgerichts zum KAG wurden die bestehenden Regelungen höchstrichterlich bestätigt. Es ist nun weitestgehend Ruhe eingekehrt.
Werte AfD-Fraktion, ist es sehr einfach, einen Gesetzentwurf zu schreiben, um Gebühren und Beiträge abzuschaffen; denn damit versuchen Sie auf Stimmenfang zu gehen. Aber im Kern ist das ganz billige Politik.
Ich glaube, Jura-Studenten im ersten Semester würden diesen Gesetzentwurf deutlich besser hinkriegen als Sie, Herr Raue, oder Ihr Referent,
der es gemacht hat. Vielleicht sollten Sie einmal über Personalveränderungen in Ihrer Fraktion nachdenken.
Wieder einmal stellen Sie Forderungen auf, deren finanzieller Tragweite Sie sich offenbar keineswegs bewusst sind. Sie lassen Dinge bewusst weg. Das sollten Sie aber dem Bürger nicht verheimlichen - das gehört auch zur Transparenz in der Politik dazu -; denn das prangern Sie bei den anderen Parteien immer an. Deshalb lehnen wir eine Ausschussüberweisung ab.
Vielen Dank, Herr Abg. Schulenburg. Ich sehe auch hierzu keine Anfragen. - Wir kommen zum letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Raue ausdrücklich dafür danken, dass er diesen Gesetzentwurf hier vorgestellt hat.
Ich möchte ein paar Sätze zu dem sagen, was Sie hier abgelassen haben; teilweise mit dem Versuch, das als dumm darzustellen, wie es Herr Stahlknecht getan hat, oder es als Blödsinn zu bezeichnen.
In Wirklichkeit haben Sie mit solchen Äußerungen nur eines gezeigt: Ihnen sind die Probleme, die die Menschen mittlerweile mit der Gebührenpolitik und mit dem Kommunalabgabengesetz haben, überhaupt nicht richtig bekannt.
Dieser Gesetzentwurf - er hat im Übrigen dem GBD vorgelegen und wurde vom ihm auch korrigiert; bis auf einen oder zwei kleine Punkte, die wir noch nachträglich geändert haben - bringt zum Ausdruck, dass die Gebühren- und Abrechnungsschraube der AZV in der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird.
Der Gesetzentwurf ist eine Wiedergabe der Forderungen, die die Inka-Vereinigung aufgestellt hat. Das ist die Vereinigung sämtlicher Bürgerinitiativen, die mittlerweile alle begriffen haben,
Deren Forderung haben wir umgesetzt; übrigens auch die Forderung des Vereins Haus & Grund - ich habe leider nur noch eine Minute und zehn Sekunden Redezeit -, und diese kommen Ihnen blödsinnig vor.
Da frage ich mich doch: Was ist bei Ihnen nicht mehr ganz in Ordnung? Begreifen Sie eigentlich nicht mehr, dass die Leute bei der Abrechnung in Höhe fünfstelliger Anliegerbeiträge, wenn sie zufällig an einem Eckgrundstück liegen, die Schnauze gestrichen voll haben? - Das kann man den Menschen nicht zumuten. Das ist auch nicht intelligent. Es ist in Wirklichkeit richtig blödsinnig, dass fiktive Bebauungen abgerechnet werden.
Blödsinnig ist auch, was Sie zu den kleinen Kläranlagen usw. sagen. Man muss bei den AZV, die anderthalb Kilometer Leitungen neu verlegen und dafür Millionenbeträge fordern, überlegen, ob man für 25 oder 30 Einwohner nicht eine kleinere Kläranlage baut. Das habe ich übrigens in fünf oder zehn - in dieser Größenordnung! - Gesprächen mit Bürgerinitiativen vor Ort im letzten Jahr mitbekommen.
Ich könnte jetzt zu jedem einzelnen Satz, der hier abgelassen wurde, mit dem Sie meinten, sich über unsere Forderungen hier lustig machen zu müssen, sprechen. Das will ich nicht tun.
Aber, verehrte Dame bei der LINKEN, Sie wollen Autos abschaffen. Sie meinen, das wäre besonders intelligent.
Zu den GRÜNEN. Sie haben verstanden, dass man etwas mitfinanzieren muss. Ich fand es gut, dass Herr Schulenburg von der CDU zumindest klar gesagt hat - ich bin jetzt bei der Uhr schon im roten Bereich -, dass auch die Koalitionsfraktionen bei der Überarbeitung des KAG sind.
- Er hat mehrere Punkte gehabt. - Wir müssen gemeinsam darüber diskutieren und streiten, damit diese ewig weitergehende Gebührenschraube zurückgedreht und die Menschen nicht mehr abgezockt werden. Auf der einen Seite müssen die Menschen Hunderte Millionen Euro für Dinge nachzahlen, die uralt sind, und auf der anderen Seite erleben wir, dass wahrscheinlich Hunderte Millionen Euro verzockt worden sind.
Das habe ich mir gedacht. Aber fragen Sie ruhig, dann können wir die Sache noch einmal gründlicher beleuchten.
Sie hatten schon etwas geschenkte Zeit, auch vom Minister - Herr Farle, ich habe eben mit Ihnen gesprochen -, da der Herr Minister auch etwas länger gesprochen hat, deshalb brauchen Sie kein schlechtes Gewissen zu haben. - Nun ist Herr Hövelmann an der Reihe, der Ihnen eine Frage stellen möchte.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Farle, Sie haben uns aufgefordert, Ihren Antrag ernst zu nehmen. Das will ich gern tun und Ihnen eine ganz ernst gemeinte Frage stellen. Bestandteil Ihres Antrages ist - Herr Raue hat es vorgetragen -, dass industrielle Großeinleiter verpflichtet werden sollen, ein eigenes Klärwerk zu errichten. Ich kann den Hintergrund verstehen. Wahrscheinlich haben Sie das Beispiel Weißenfels im Kopf,
das tatsächlich zu Problemen geführt hat. Sind Sie sich darüber im Klaren, dass auch genau der gegenteilige Effekt eintreten kann?
In meiner Heimatstadt Zerbst, in der ich selbst Beitragsschuldner bin, gibt es ein von einem industriellen Großeinleiter und der Bevölkerung, also den normalen Einleiterinnen und Einleitern, gemeinschaftlich betriebenes Klärwerk. - Ich weiß gar nicht, ob der Begriff so funktioniert.
Jetzt wird es kompliziert. Aber, Kolleginnen und Kollegen, zum Ernst der Sachlage zurück: Ist Ihnen bewusst, dass Sie es den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erklären müssen, wenn die Gebühren in diesen Fällen, zu denen ich ein Beispiel genannt habe, deutlich steigen im Verhältnis zu dem, was sie heute zahlen?
Zunächst: Ich gebe Ihnen völlig recht: Es war uns wichtig, das Beispiel Weißenfels auszuwerten. Wir hatten dort auch mit einer Bürgerinitiative Kontakt. Einerseits ist das eine sehr schöne Sache, solange ein solcher Betrieb vor Ort bleibt, eine große Kapazität geschaffen wird und es vielleicht für alle erträglicher ist. Wenn aber dieser Betrieb dann ausfällt und die Anlage zwei-, drei- oder vierfach überdimensioniert ist und die Kosten ständig weiter anfallen - sehen Sie, darüber haben wir nachgedacht, und ich denke bei so etwas viele Jahre im Voraus nach -,
dann passiert nämlich Folgendes - die Beispiele gibt es mittlerweile -: Wenn der Betrieb diese Kläranlagen aufbaut und sich darum kümmert und die Bürger später nur zum Teil belastet werden und der Betrieb ausfällt, in Konkurs geht, also weg ist, dann ist der Schaden für die Bürger wesentlich geringer. Deshalb haben wir diese Regelung in diesen KAG-Gesetzentwurf geschrieben.
Meine Bitte ist: Setzen Sie sich damit richtig auseinander. Wir sind bereit, uns mit Ihnen zu unterhalten. Wenn Sie etwas gut finden, dann machen Sie das mit uns zusammen. Aber einfach zu sagen, das sei alles Quatsch, das ist zu primitiv. Das stimmt einfach nicht, es ist einfach falsch. - Aber Sie können ja noch einmal antworten. - Entschuldigung, das macht Frau Präsidentin.