Vielen Dank. Herr Abg. Krull, es gibt eine Nachfrage von der Abg. Frau Hildebrandt. - Frau Hildebrandt, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vorangestellt eine Richtigstellung. Noch mal: Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag vom Salzlandkreis hat gegen die Privatisierung gestimmt. Der Beschluss ist bei Gegenstimmen angenommen worden.
Als dann klar war, wir müssen privatisieren, hat sich DIE LINKE selbstverständlich eingebracht, um zu sagen, wir entscheiden uns gegen Helios, wir entscheiden uns für Ameos, damit zum Beispiel der Standort Staßfurt erhalten bleiben kann.
Jetzt zu meiner Frage. Was kann denn ein Landkreis aktuell tun, um seinen Sicherstellungsauftrag zu erfüllen, wenn sich die Krankenhäuser im Kreis in privater Hand befinden? Ganz konkret, bitte!
Nach derzeitiger Rechtslage kann er vor allem appellieren und vor allem seine sonstigen Einflussmöglichkeiten, die er hat, nutzen, zum Beispiel intensiv Dialoge mit dem entsprechenden Krankenhausbetreiber zu führen. Deswegen habe ich gesagt, dass wir uns, wenn das Krankenhausgesetz jetzt durch den Landtag von Sachsen-Anhalt angefasst wird, auch um diese Problematik kümmern müssen.
Aber es klang vorhin schon mal an: Ich gehe davon aus, dass es ein vernünftiges Miteinander ist. So sind auch die Gespräche, die ich bisher nicht nur mit Ameos, sondern auch mit anderen Klinikbetreibern geführt habe. Es ist so, dass es um ein gemeinsames Interesse geht.
Kein Klinikbetreiber kann es sich auf Dauer leisten, einen schlechten Ruf zu haben. Ich habe es erwähnt: Die Leute stimmen mit den Füßen ab, sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Patienten selbst. Sie wissen, denke ich, auch aus eigener Erfahrung, dass man als Patient heute sehr schnell auch den Landkreis bzw. das Krankenhaus wechseln kann.
Frau Präsidentin! Ich wollte nur eines sagen: Ich versuche, hier zuzuhören. Bei Herrn Krull ging es noch. Aber es war wieder das Problem - ich muss es jetzt einfach mal ansprechen, weil ich es einfach mal loswerden muss -, dass ich hier immer schlecht etwas verstehe. Ich glaube nicht, dass es nur daran liegt, dass ich schlechte Ohren habe. Ich strenge mich an. Aber die Akustik hier ist irgendwie schlechter geworden. Kann das sein? - Ich möchte einfach mal sagen: wahrscheinlich ja.
Herr Abg. Büttner, darauf kann ich Ihnen erwidern: Die Akustik ist tatsächlich sehr oft schlecht. Aber durch unsere eigenen Gespräche, die wir oft sehr laut führen, wird sie nicht besser. Ich muss sagen, wir müssen alle disziplinieren, und das nicht nur in den Reihen der Abgeordneten, sondern auch auf unseren Regierungsbänke; da haben Sie vollkommen recht.
Ich nehme es nicht persönlich und werde mich bemühen, in meinen nächsten Redebeiträgen noch lauter und deutlicher zu sprechen.
Es gibt keine weiteren Anfragen, Herr Abgeordneter. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Siegmund, der, denke ich mal, sowieso sehr laut spricht. Bitte.
Liebe Kollegen, einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wage mich mal, gleich zu Beginn das auszusprechen, was viele in diesem Land nicht wahrhaben wollen, was aber viele Patienten jeden Tag am eigenen Leib und vor allem am eigenen Geldbeutel spüren: In Deutschland ist die gesundheitliche Versorgung eines Menschen ein lukratives Geschäft. Und das, meine Kollegen, ist eine gewaltige Sauerei.
Deshalb, denke ich, eignet sich diese Aktuelle Debatte, um ein wenig um das Problem herum zu debattieren und vielleicht auch einmal die Hintergründe zu hinterfragen. Das habe ich hier mit eingebaut.
Bevor ich allerdings zu diesen Hintergründen kommen werde, möchte ich ein wunderbares Beispiel dafür darlegen, wie auch bei Ihnen vor der Haustür mit Ihrer Gesundheit Geld verdient wird. Es geht wieder um Ameos, allerdings nicht um den Salzlandkreis, es geht um das Krankenhaus in Haldensleben.
Einst war dieses Krankenhaus in öffentlicher Hand des Landkreises Börde. Insgesamt sind seit der Wende Fördermittel in Höhe von 54,6 Millionen € in dieses kommunale Haus geflossen, 54,6 Millionen € Steuergeld, was eigentlich vermeintlich gut angelegt war.
Im Jahr 2007 erfolgte dann plötzlich der Verkauf an den privaten Träger Sana. Zu den Motiven der Kreisverwaltung, dieses wunderbar funktionierende Krankenhaus zu verkaufen, ist der Landesregierung angeblich bis heute nichts bekannt. Wir können also nur mutmaßen.
Überlegt man jetzt, dass ein Krankenhaus auch einen gewissen Grundwert haben sollte und dass dazu noch Steuergelder in Höhe von 54 Millionen € in dieses Haus geflossen sind, müsste man damals nach meinem Verständnis einen gewissen Verkaufspreis festgelegt haben. Leider rückt der Landkreis auf meine Nachfrage hin keine Zahlen heraus und verweist auf eine vertraglich vereinbarte Geheimhaltung. Von informeller Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber kann leider keine Rede sein.
So musste ich erst in Gesprächen mit Akteuren vor Ort feststellen, dass der Verkaufspreis im Jahr 2007 bei 12 Millionen € gelegen haben soll.
50 Millionen € Steuergeld, das Grundkapital des Krankenhauses, und dann für 12 Millionen € an einen privaten Träger verkauft: Gibt es dazu noch Fragen? - Mir sagt das Einiges.
- Das ist eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, das heißt auch an Ihre Partei. - Wie gesagt: Damals zu einem Bruchteil des eigentlichen Wertes verkauft. Aber es ist ja egal, es sind ja nur Steuergelder, die wachsen ja am Baum.
Im Jahr 2013 erfolgte dann der nächste Verkauf, dieses Mal an den Schweizer Träger Ameos. Sana war also damals nach dem Topdeal nur sechs Jahre lang Träger.
Es hieß damals übrigens nach dem Verkauf in einem Interview in der „Ärztezeitung“ mit dem damaligen Ameos-Vorstandsvorsitzenden Paeger - ich zitiere -:
„Für das neu erworbene Akutkrankenhaus in Haldensleben sieht Paeger umfangreiche Investitionen vor. Diese sollen mit einer Erweiterung des Leistungsspektrums - auch mit überregionalen medizinischen Schwerpunkten - verbunden sein.“
Heute, knapp fünf Jahre später, möchte ich nach Gesprächen mit Ärzten und Patienten einmal eine kurze Bilanz ziehen. Ich zitiere: Pädiatrie: geschlossen. Gynäkologie: geschlossen. Geburtshilfe: geschlossen.
Das sind also die umfangreichen Erweiterungen, um die medizinische Versorgung der Menschen vor Ort zu verbessern. Läuft!
Patienten kritisieren die örtliche Ausstattung und auch die permanente Einsparung. Auch beim Personal sieht es nicht besser aus. Es klagt über einen unterdurchschnittlichen Betreuungsschlüssel - katastrophal, wie wir schon gehört haben - oder über einen generellen Personalmangel.
Katastrophal sieht es auch noch auf der anderen Straßenseite, bei der psychiatrischen Einrichtung von Ameos, aus. Ich war selbst vor Ort und habe es mir angesehen. Sie können sich wirklich nicht vorstellen, was dort für Zustände herrschen. Es sind Zustände, die würde ich in der tiefsten DDRZeit keinem Patienten zumuten wollen. Das ist unfassbar. Das Ding ist seit 40 Jahren stehen geblieben.
Übrigens ist das eine Haus, auch auf unseren Druck hin, wegen der Brandschutzvorschriften nun endlich geschlossen worden. Wenn dort wirk
Aber die Situation steht auch ein bisschen sinnbildlich für das, was aus der Debatte heute herausgekommen ist. Die Ministerin hat ja gesagt: Wir vertrauen Ameos. Es ist alles auf einem guten Weg.
- Es wurde gerade gesagt, dass Ameos jetzt viele Maßnahmen ergriffen hat, um die Versorgung sicherzustellen. Man muss aber in diesem Zusammenhang trotzdem erwähnen, dass diese Gespräche ja schon seit 20 Jahren geführt werden und diese Maßnahmen seit 20 Jahren im Raum stehen. Die Situation hat sich aber in der Praxis leider nicht verbessert.
Auf die Situation im Salzlandkreis will ich nicht noch einmal eingehen. Ich denke, es wurde ausführlich gesagt. In meinen Augen steht Haldensleben äquivalent, als weitere Symptomatik dafür.
Abschließend möchte ich meine ganz persönliche, private Vermutung zu diesen ganzen schwarzen Schafen der Privatisierung äußern. Man muss natürlich auch differenzieren und ganz zu Recht sagen, dass nicht alle so sind. Es gibt auch genug private Träger, die ihre Verpflichtung wunderbar wahrnehmen.
In meinen Augen werden bei diesen schwarzen Schafen erst die Bilanzen aufgehübscht. Danach wird das Objekt in nicht allzu ferner Zukunft veräußert, eventuell sogar wieder zurück in die öffentliche Hand, welche dann mit den unendlichen Steuermitteln das kaputtgesparte Objekt sanieren darf, damit es dann vielleicht irgendwann in die private Wirtschaft zurückgeht - immer so hin und her. Unter dem Strich bezahlt es natürlich der Steuerzahler, wie es bei Ameos wunderbar bildlich dargestellt werden kann.
Die Frage ist jedoch: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, und wie können kritische Worte, beispielsweise auch zur psychiatrischen Betreuung damals in Haldensleben - der Psychiatrieausschuss sagt das ja seit Jahrzehnten -, so lange ungehört und vor allem folgenlos bleiben?
Liebe Kollegen, diese Frage lässt sich in meinen Augen relativ einfach beantworten. Geld regiert diese Welt und macht natürlich auch in diesem Punkt nicht vor dem Gesundheitswesen halt.
Welches Interesse soll denn auch ein privater Träger an der Führung eines Krankenhauses überhaupt langfristig haben? Denken Sie wirklich, dass Unternehmer, die zwölf oder sogar 14 Stunden am Tag arbeiten, dieses immer nur aus Nächstenliebe tun? - Natürlich hat jedes wirt
schaftliche Unternehmen dieser Welt ein Interesse daran, den Profit zu steigern. Das geht in dieser Branche primär nur über Einsparungen in der Versorgungsqualität. Anderswoher kann dieses Geld nur schwer kommen. Eine andere Möglichkeit hat das Unternehmen gar nicht.
Kurzum: Bei diesen Unternehmen, die ihrem Versorgungsauftrag nicht gerecht werden, ist meiner Meinung nach keine andere Lösung möglich als die Rückführung in die öffentliche Hand. Das ist einfach so.