Protocol of the Session on May 24, 2018

Um Kindertageseinrichtungen in Stadtvierteln mit besonderen Problemlagen und vor allem auch die Erzieherinnen und Erzieher zu unterstützen, werden wir im Rahmen der KiFöG-Novelle eine Sonderförderung für Kitas in Vierteln mit besonderen sozialen Herausforderungen einfügen. Es wurde bereits gesagt: Es sollen, auf die jeweilige Kita zugeschnitten, Programme entwickelt werden, die die Expertise der Fachkräfte in den Einrichtungen stärken, die Gesundheitsprävention der Kinder unterstützen oder ihre Beteiligung befördern. Es sollen frühzeitig Förderbedarfe erkannt und Bildungsbenachteiligungen ausgeglichen werden. Es ist unser klares Ziel als Koalition, dass allen Kindern möglichst gute Bedingungen des Aufwachsens ermöglicht werden.

Es wurde auch bereits gesagt, wie das Sonderprogramm im Detail ausgestaltet wird, welche Kriterien der Förderung zugrunde gelegt werden. All dies wird in der nächsten Zeit geklärt werden.

Klar ist aber, dass für die Entscheidungsfindung die örtlichen Träger der Jugendhilfe, die Jugendämter der Landkreise, die entscheidende Rolle spielen werden oder, wie Frau Ministerin des formuliert hat, die örtlichen Träger der Jugendhilfe als die Agenturen des Aufwachsens. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Dr. Späthe, für Ihren Beitrag. - Wir kommen zum Schluss. Frau Lüddemann kann noch einmal sprechen. - Sie verzichtet darauf.

Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Einen Antrag auf Überweisung habe ich nicht vernommen. Wir stimmen als Erstes über den Änderungsantrag in der Drs. 7/2926 ab. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion.

Somit kommen wir zur Abstimmung über den Ursprungsantrag in der Drs. 7/2712. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied.

Damit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 4 ist erledigt.

Wir kommen nunmehr zum

Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Möglichkeiten der Telearbeit ausbauen

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drs. 7/2822

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2915

Einbringer wird hierzu der Abg. Herr Schulenburg sein. Sie haben das Wort, Herr Abg. Schulenburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung verändert nicht nur unser Privatleben. Sie verändert vor allem auch das Berufsleben. Sie macht es möglich, stets und überall erreichbar zu sein. Informationen können quasi von überall unterwegs abgefordert und verarbeitet werden.

Dies führt zu einer Abkehr vom herkömmlichen Arbeitsplatzverständnis. In der digitalen Arbeitswelt wird der Ort, an dem eine Tätigkeit erbracht wird, vielfach keine zentrale Rolle mehr spielen. In Zeiten von Fachkräftemangel und einer negativen demografischen Entwicklung, insbesondere in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt, müssen wir uns Lösungen für die damit einher gehenden Probleme überlegen.

Auch der öffentliche Dienst hat mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen. So hat eine 2017 von PwC durchgeführte Studie gezeigt, dass der öffentliche Dienst im Jahr 2030 816 000 Stellen nicht wird besetzen können, weil qualifizierte Bewerber fehlen.

Grund dafür ist, dass der öffentliche Dienst in einer direkten Konkurrenz zur Wirtschaft steht. Die Wirtschaft als Arbeitgeber wird immer attraktiver, weil höhere Gehälter gezahlt werden, flexibleres Arbeiten möglich ist und noch viele weitere Anreize geschaffen werden.

Die Argumente eines sicheren Arbeitsplatzes und einer möglichen Verbeamtung allein reichen nicht mehr aus, um den Nachwuchs in den öffentlichen Dienst zu holen. Diese Generation, die sogenannten Digital Natives, ist mit dem Internet und allen damit verbundenen technischen Entwicklungen aufgewachsen. Warum sollten sich die jungen Menschen auf einen Arbeitsplatz bewerben, der ihnen die damit verbundene Flexibilität nicht bietet?

Wie also können wir es schaffen, den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten? Wie können wir es schaffen, qualifizierte und motivierte Leute in unsere Behörden und Ministerien zu bringen? - Wir müssen echte Anreize schaffen. Angesichts der eingangs erwähnten Zahlen in der Studie sollten wir das besser heute als morgen tun. Ein solcher Anreiz kann viel Arbeit sein. Es ist ein kleiner, aber auch ein wichtiger Baustein.

Schauen Sie sich einmal die Ausschreibungen großer Unternehmen an. Flexible Arbeitszeitmodelle und Home-Office-Angebote gehören mittlerweile zum guten Ton. Viele bewerben sich gar nicht mehr, weil ihnen diese Möglichkeiten mit ausgewogener Work-Life-Balance nicht geboten werden.

Gehen Sie einmal in sich und überlegen Sie, ob es wirklich nötig ist, dass all die Mitarbeiter der Landesverwaltung jeden Morgen durch den Berufsverkehr fahren, um ins Büro zu kommen, dort acht Stunden oder länger zu verbringen, um sich dann wieder den Weg nach Hause zurück durch den Berufsverkehr zu bahnen. Wäre es nicht bei den meisten Tätigkeiten in der Landesverwaltung möglich, ein oder zwei Tage in der Woche von zu Hause aus zu arbeiten?

Dem achten Bericht über die Umsetzung des Frauenfördergesetzes aus dem Jahr 2015 sind genaue Zahlen zu entnehmen. Dabei ist deutlich abzulesen, dass mehr Frauen als Männer von der Telearbeit Gebrauch gemacht haben. Der Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern zeigt, dass der Bereich der Telearbeit bei uns durchaus noch ausbaufähig ist.

Ich weiß, dass es in einzelnen Einrichtungen bereits Vereinbarungen zur Telearbeit gibt. Die Bedenken, die immer mit der Telearbeit einhergehen, sind in den Köpfen von Vorgesetzten aber immer noch besonders groß. Mit moderner Personalführung können diese Bedenken aber abgebaut werden.

Lassen Sie mich kurz die Vorteile von Telearbeit aufzeigen:

Jungen Eltern kann der Wiedereinstieg in den Berufsalltag leichter gelingen, wenn sie gerade in der ersten Zeit von zu Hause aus arbeiten können. Eingewöhnungsphasen im Kindergarten und Arztbesuche können leichter organisiert werden. Auch Krankentage ließen sich minimieren. So muss man sich nicht selbst krankschreiben lassen, wenn es dem Kind nicht gut geht, da man einfach von zu Hause aus arbeiten kann.

Behinderten Menschen kann die Teilhabe am Arbeitsleben einfacher gemacht werden, indem man ihnen die Möglichkeit bietet, von zu Hause aus zu arbeiten, wo alles auf ihre Bedürfnisse ausgelegt ist.

Menschen, die Angehörige pflegen, kann der Spagat zwischen Arbeit und Beruf sowie familiärer Verantwortung leichter gemacht werden, wenn sie von zu Hause aus arbeiten können. Sie sind da, wenn sie gebraucht werden, müssen aber gleichzeitig nicht ihren Job aufgeben.

Das ist vor allem für Rückkehrer ein Anreiz, in unser schönes Bundesland zurückzukommen, in der alten Heimat, im Elternhaus zu leben, sich um die Angehörigen zu kümmern und wenig Einbußen beim Job hinzunehmen.

Das sind heute wichtige Punkte. Sie haben nach der Wende, als viele Sachsen-Anhalter unser Land verlassen haben, keine große Rolle gespielt.

Oder schauen wir in unser nahes Umfeld: Wie viele Mitarbeiter, Freunde, Kollegen kommen jeden Morgen mit dem Zug aus Berlin oder Halle, um hier in Magdeburg zu arbeiten? Oder sie fahren den weiten Weg aus der Altmark oder aus dem Süden, weil ihre Arbeitsstätte hier in der Landeshauptstadt ist.

Sicherlich ist nicht jeder Job oder jeder Mitarbeiter für Telearbeit geeignet. Ab und an muss man auch im Büro sein, um an Meetings teilzunehmen, Dinge mit Kollegen zu besprechen, zu Terminen zu gehen und soziale Kontakte mit den Arbeitskollegen zu pflegen.

Aber ein bis zwei Tage pro Woche Homeoffice zu machen wäre für viele in der Landesverwaltung eine echte Erleichterung. Die Landesregierung hatte schon 1997 die Einführung von Telearbeit aufgrund des damaligen Standes der Technik innerhalb der Landesverwaltung in nahezu allen Landesbehörden für realisierbar gehalten - so eine Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Ein ressortübergreifendes Konzept der Landesverwaltung zur Einführung von Telearbeit gab es damals noch nicht, und bis heute sind es in vielen Bereichen leider immer nur Einzelfälle. Liest man die Antwort auf die Kleine Anfrage weiter, sieht man, dass die Landesregierung auch damals schon die positiven Auswirkungen der Telearbeit auf die Umwelt erkannt hat. So heißt es - ich zitiere -:

„Die Einführung der Telearbeit in einer gewissen Größenordnung wird zu einer Verringerung des berufsbedingten Verkehrsaufkommens führen.“

Heute ist die Feinstaubbelastung in einigen Städten besonders hoch, sodass jede noch so kleine Verbesserungsmöglichkeit genutzt werden sollte, um Fahrverbote zu vermeiden.

(Robert Farle, AfD: Das kann doch nicht wahr sein!)

Aber nicht nur der Aspekt des Umweltschutzes spricht für die stärkere Fokussierung auf Telearbeit, auch die Effizienz durch Zeitersparnis und die Motivation am Arbeitsplatz könnten gesteigert werden. So sind 22 % der deutschen Arbeitnehmer 30 bis 60 Minuten pro Strecke unterwegs, um zum Arbeitsplatz zu pendeln. 5 % brauchen länger als eine Stunde zur Arbeit und das Ganze auch noch einmal zurück nach Hause.

Die nicht im Berufsverkehr verbrachte Zeit ließe sich deutlich sinnvoller nutzen und schwere Verkehrsunfälle auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause ließen sich vermeiden. Das passt zur sogenannten Vision Zero, die wir hier im Parlament schon oft angesprochen haben. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, den Anteil an Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Insbesondere für Frauen ist Telearbeit oft ein Gewinn, da sie besonders unter der Doppelbelastung von Beruf und Familie leiden.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Da können Sie doch kochen!)

Alles in allem gibt es in der Landesverwaltung zwar bereits in einzelnen Bereichen die Möglichkeit von Telearbeit; uns reicht das aber nicht aus. Wir bitten die Landesregierung mit unserem Antrag, ein ganzheitliches Konzept zur Umsetzung und Förderung von Telearbeit für alle Landesbehörden und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung zu erarbeiten, das sich unter anderem mit bestehenden Schwachstellen hinsichtlich der technischen Umsetzung und deren Beseitigung beschäftigt, das darstellt, welche finanziellen Belastungen ein Ausbau der Telearbeit bedeutet, das die Erfahrungen mit bereits durchgeführter Telearbeit auswertet und das sich mit den Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit beschäftigt.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihr Zuhören. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Bevor wir in die Fünfminutendebatte der Fraktionen einsteigen, hat für die Landesregierung der Minister Herr Stahlknecht das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die strukturellen Veränderungen in Verbindung mit dem technischen Fortschritt machen selbstverständlich auch vor dem öffentlichen Dienst nicht halt. Digitalisierung und der Einsatz von Informations- und Kommunikations

technologien sind in einer modernen Verwaltung unverzichtbar. Neue technische Lösungen ermöglichen neue Arbeitsformen und tragen dazu bei, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und die Effizienz des Verwaltungshandelns stetig zu steigern.

Dies bietet Möglichkeiten und Chancen, die Arbeitsbedingungen zu flexibilisieren und somit eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und persönlicher Lebenssituation zu erreichen. An den Regelungen der Arbeitszeit für Beschäftigte in Tele- bzw. Heimarbeit müssen Dienstherren, Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam und kompromissorientiert arbeiten.

Telearbeit ist ein geeignetes Mittel der Personalentwicklung, um die Attraktivität - mein Vorredner Herr Schulenburg sagte es bereits - des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Hinblick auf die Familienfreundlichkeit, zu steigern. Dies gilt nicht nur für die Betreuung von Kindern, sondern auch dann, wenn es um die Pflege von Angehörigen geht. Das Berufs- und Privatleben kann somit ganz neu vereinbart werden.

Flexible Arbeitszeiten und insbesondere Telearbeit könnten ein Instrument sein, das sich positiv auf die Zufriedenheit, Motivation und Produktivität der Beschäftigten, insbesondere auch mit Blick auf den Altersdurchschnitt in der Landesverwaltung, auswirkt. Daneben sind Telearbeitsplätze auch geeignet, die Integration von Schwerbehinderten zu fördern. Der Landesregierung sind diese Vorteile durchaus bewusst.