Wir werden auch die Herstellung der Öffentlichkeit beantragen. Es ist doch ein jämmerliches Bild, das Sie, Frau Dr. Pähle, hier abgeben. Das muss öffentlich behandelt werden, damit die Menschen erfahren, wie mit ihren Interessen, mit ihren Bedürfnissen umgegangen wird.
Es gibt Menschen, die die Art, in der Sie sprechen, Herr Willingmann, ganz toll finden. Ich kenne aber auch viele Kollegen, die sagen: Das ist Schablonenschwätzerei, am Thema vorbei, vor der Sache gedrückt und es passiert gar nichts.
Das, was zu der Krebsuntersuchung offeriert worden ist, das waren Zahlen aus dem offiziellen Krebsregister. Jeder weiß, das keine Pflicht besteht, dass jeder Arzt die Ursachen dort hineinschreibt. Das wird hier als Krebsuntersuchung dargelegt? - Da lache ich mich kaputt. Das kann man veröffentlichen, weil es völlig ohne Aussagekraft ist. Dort an der Grube leben aber Menschen. Man kann feststellen, wer Krebs hat und wer nicht.
Warum bewegt sich denn niemand von dieser Landesverwaltung dort einmal hin? Und wieso kann die Landesverwaltung sagen: „Damit haben wir nichts zu tun; das muss ein anderes Amt machen“? - Nein, das ist Bürokratie. Es ist Verweigerung, sich um die Probleme der Menschen im Land zu kümmern.
Der Gipfel dessen, was hier heute geäußert worden ist und was damals auch im Wirtschaftsausschuss geäußert worden ist, das ist die Feststellung: Es geht keine Gefahr von dieser Grube aus.
Damit begründet man, warum man die Gelder aus dem Altlastenfonds des Umweltministeriums nicht lockermachen kann.
Das ist für mich der Gipfel, weil schon öfter Gifte aus dieser Grube ausgetreten sind und jetzt sogar
ein Untersuchungsergebnis von einem Brunnen vorliegt, in dem zum Beispiel erhöhte radioaktive Werte festgestellt worden sind. Das weiß jeder hier im Saal, und trotzdem passiert nichts.
Deshalb sage ich Ihnen eines: Es ist klar, was dort drin liegt. Es ist klar, dass es herausgefahren wird. Wir haben als Beispiel die Grube Erika, Rückbau der Bohrschlammdeponie: Zwei Jahre hat es gedauert, und der ganze Dreck und das Gift waren weg. Warum wird das nicht gemacht? - Die Firma Energy hat doch Erfahrungen damit; die hat es schon einmal gemacht. Legen Sie das also einmal vor!
Meine Vorstellung ist: Brüchau muss hier und in den Ausschüssen behandelt werden. Ich unterstütze das ausdrücklich. Aber Brüchau darf nicht wieder von der Tagesordnung verschwinden, bevor das Problem gelöst ist, oder diese Regierung bekommt ein Riesenproblem in der Altmark.
Herr Abg. Farle, es gibt noch eine Nachfrage, auch wenn Sie jetzt sehr in Rage vom Rednerpult gegangen sind. Unabhängig davon meine ich, es geht durchaus etwas gedämpfter, auch wenn wir hier über ein sehr brisantes Thema diskutieren. Es kann wirklich intensiv gestritten werden, aber ein wenig gedämpfter im Wortlaut sollte man dann doch reden. - Frau Frederking.
Ich will nur noch einmal für alle vor dem Hintergrund erwähnen, dass einige - unter anderem ich - das Thema schon im Jahr 2000 - -
Frau Frederking, ich darf Sie kurz unterbrechen. Ich denke, Sie sollten jetzt die Gelegenheit haben, Ihre Frage zu stellen. Sonst kann Herr Farle Ihre Frage gar nicht verstehen.
Ich meinte jetzt nicht Sie. - Wenn es aber so unruhig ist wie bisher, kann Herr Farle Ihre Frage nicht verstehen. Ihnen möchte ich sagen: Sprechen Sie vielleicht ein klein wenig lauter. Aber die anderen halten bitte ihren Geräuschpegel niedrig, damit Herr Farle die Frage überhaupt verstehen kann. - Bitte, Frau Frederking.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe keine Frage, es ist eine Zwischenintervention. - Ich möchte noch einmal allen in Erinnerung rufen, um Legendenbildungen vorzubeugen, die die AfD hier ständig zu spielen versucht,
dass das Thema im Parlament bereits im Jahr 2015 mit Nachdruck auf die Tagesordnung gekommen ist, unter anderem durch die zwei Kleinen Anfragen.
Ich möchte meine Zwischenintervention nutzen, um zu sagen: Herr Farle, Sie machen mir richtig Angst. Wenn ich hier sitze, dann fühle ich mich durch die Drohungen, die Sie eben auch gegenüber der Landesregierung ausgesprochen haben, an andere Zeiten erinnert.
Ich finde es wirklich erschreckend, wie Sie drohen, wie Sie schreien, wie Sie Ihren Finger erheben und wie Sie mit uns reden.
Ich bedanke mich dafür, dass Sie Ihr Gefühl zum Ausdruck gebracht haben, und ich gehe davon aus, dass Sie es ehrlich gemeint haben. Dann müssen Sie mir aber auch zubilligen, dass Ich Ihnen eine ehrliche Antwort gebe.
Ich bin hier in diesem Parlament - ich bin mittlerweile eigentlich Rentner - und tue mir das an, weil ich feststelle, dass in diesem Parlament sehr viele Menschen sitzen, die sich überhaupt nicht um die Probleme und Sorgen der Bürger in diesem Land kümmern. Darum sind wir hier.
Ich hätte niemals für die AfD kandidiert, wenn ich der Meinung gewesen wäre, die Dinge laufen richtig. Aber wenn ich hier von einem Minister höre, dass er lediglich zum Ausdruck bringt, die
Landesregierung wisse nicht, welche Gifte dort drin sind - jeder, der sich damit beschäftigt, weiß es doch -, man wisse viele Dinge nicht, man müsse erst drei Jahre lang gucken, um mehr zu wissen - das haben Sie doch alles schon gemacht -, dann frage ich: Was ist passiert? - Gar nichts!
Der einzige Unterschied zwischen Herrn Harms und mir ist der: Wenn ich mich empöre, wenn ich eine Ungerechtigkeit spüre, dann werde ich leider laut. Das tut mir leid, aber ich kann nicht anders. Ich halte meine Klappe dann nicht; denn die Menschen draußen im Land halten sie auch nicht. Wenn nur ein einziger Mensch Krebs bekommt, weil Sie nicht oder nicht schnell genug tätig werden, dann ist das für mich
Herr Farle, Sie konnten kurz erwidern, aber wir sollten die Debatte jetzt nicht noch einmal aufmachen. Ich denke, wir sollten es jetzt auch dabei belassen.