Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten - stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag fordert die AfD-Fraktion den Erhalt des Braunkohlestandortes Sachsen-Anhalt. Wir befassen uns mit einer existenziellen Frage, nämlich der Zukunft des Energie- und Wirtschaftsstandortes in unserem Land.
Es geht um Tausende Arbeitsplätze, um bezahlbaren Strom, um Versorgungssicherheit, es geht um wirtschaftliche Prosperität. Vor allem aber geht es um das dramatische Versagen dieser Kenia-Koalition. Durch den linksideologisch motivierten und von großen Teilen der CDU mitgetragenen Braunkohleausstieg opfert die KeniaKoalition erstens Tausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, zweitens sorgt sie für explodierende Strompreise, drittens gefährdet sie unsere Versorgungssicherheit im Energiesektor und viertens ist sie verantwortlich dafür, dass Sachsen-Anhalt im Ländervergleich beim Wirtschaftswachstum die Rote Laterne vor sich herträgt. Kurzum: SPD, GRÜNE und auch die CDU versündigen sich an der Zukunft unseres Landes.
Ich komme erstens zur Gefährdung Tausender Arbeitsplätze. An der Braunkohleindustrie in der Region hängen 5 000 direkte Arbeitsplätze bei Tagebaubetreibern, Kraftwerksfirmen und Zulieferern. Hinzu kommen weitere 15 000 indirekt geschaffene Arbeitsplätze aus Dienstleistungen und erbrachter Kaufkraft.
Bei der Firma Mibrag sind in Sachsen-Anhalt 2 700 Mitarbeiter angestellt. Für das Kohlechemieunternehmen Romonta mit Sitz in meinem Wahlkreis in Mansfeld-Südharz arbeiten rund 400 Menschen. Dabei handelt es sich großteils um gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen, Vollzeitstellen, die durch den Braunkohleausstieg massiv gefährdet werden.
Nun reden Vertreter der Kenia-Koalition und insbesondere Wirtschaftsminister Willingmann gern in blumigen Worten vom sogenannten Strukturwandel und von angeblichen Chancen, die sich daraus ergeben sollen. Doch das ist nicht mehr als leeres Gerede.
Was ein Arbeitsplatzverlust für die Betroffenen und ihre Familien bedeutet, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit dem Titel „Arbeitsplätze der ostdeutschen Braunkohle“. Laut Studie waren 76 % der ehemaligen ostdeutschen Braunkohlarbeiter vor ihrer Arbeitslosigkeit in Vollzeit beschäftigt. Sechs Monate nach Beginn der Arbeitslosigkeit haben lediglich 27 %, also nur einer von vier Arbeitern, wieder eine neue Stelle gefunden. Auch nach 15 Mona
Ehemalige ostdeutsche Beschäftigte in der Braunkohleindustrie, die ihre gut bezahlten Arbeitsplätze verloren und eine neue Beschäftigung gefunden haben, müssen auch nach einem Jahr in einem neuen Beruf Gehaltseinbußen von durchschnittlich 26 % hinnehmen.
Laut Studie müssen ehemalige Beschäftigte mit hoher Bildung und mehr als fünf Jahren Berufserfahrung die größten Gehaltsrückgänge akzeptieren. Massiv betroffen sind also nicht nur Geringqualifizierte, sondern auch und in erster Linie Hochqualifizierte. Die Autoren der Studie schreiben folgerichtig von spürbaren langfristigen Einbußen für die Betroffenen auch nach dem Ende der Arbeitslosigkeit.
Diese Zahlen nennt Wirtschaftsminister Willingmann freilich nicht, wenn er in der ihm eigenen blumigen Art vom Strukturwandel erzählt. Für die Kenia-Koalition sind die betroffenen Braunkohlearbeiter offenbar nur statistische Kenngrößen.
Tom R. ist Schichtmeister im Elektrobetrieb des brandenburgischen Kraftwerks Jänschwalde. Er spricht auch im Namen seiner ostdeutschen Kollegen aus dem südlichen Sachsen-Anhalt, wenn er sagt - ich zitiere -:
„Diese Industrie bedeutet für die Region alles. Aus meinem Abiturjahrgang ist noch ein Achtel hier und alle leben direkt oder indirekt von der Branche. Es ist eine Superausbildung. Es gibt gutes Gehalt, mal ehrlich, deswegen bin ich auch hier geblieben. Wenn das bald zu Ende geht, dann muss ich meine Zelte einpacken. Wir haben keine Großindustrie, nichts Vergleichbares.“
Stefan B. ist 30 Jahre alt und arbeitet seit 2007 als Energieanlagenelektroniker im sachsen-anhaltischen Tagebau Profen für die Mibrag. Er stellt zutreffend fest, dass es in der Region keinen anderen großen Arbeitgeber gibt, der ihm eine ähnlich sichere Bezahlung bieten könnte. Auf den angeblichen Strukturwandel angesprochen, sagte er gegenüber dem MDR - ich zitiere -:
Ich wende mich jetzt direkt an die betroffenen Arbeiter der heimischen Braunkohleindustrie und sage ihnen: Wenn ihr einen sicheren Arbeitsplatz und eine sichere Zukunft wollt, dann müsst ihr künftig AfD wählen. Euer Schicksal ist uns nicht egal. Wir werden uns für euch einsetzen, damit
Wir wollen, dass auch über das Jahr 2035 hinaus Braunkohle gefördert, energetisch genutzt und zunehmend stofflich verarbeitet wird. Und vor allem wollen wir, dass in eurem Bereich auch weiterhin ausgebildet wird, damit die Braunkohle eine Zukunft hat.
durch planwirtschaftliche Vorgaben in den Ruin getrieben und abgewickelt werden soll, wird der Ausbau erneuerbarer Energien auf der Basis planwirtschaftlicher Vorgaben forciert. Von den planwirtschaftlichen Ausbauanreizen beim Ökostrom profitieren findige Investoren auf Kosten kleiner und mittelständischer Betriebe sowie einkommensschwacher Privathaushalte.
Die Folge dieses Ökostromproduktionsregimes ist eine Kostenexplosion bei den deutschen Strompreisen. Dem von McKinsey veröffentlichten Bericht zum Energiewende-Index 2017 zufolge nimmt die Abweichung der Haushaltsstrompreise in Deutschland vom EU-Durchschnitt seit 2009 stetig zu. Mittlerweile liegt der Strompreis in Deutschland mit 30,8 Cent pro Kilowattstunde dramatisch über dem EU-Durchschnitt von 20,5 Cent pro Kilowattstunde.
Deutschland im Jahr 2017 im EU-Vergleich sogar zum traurigen Spitzenreiter aufgestiegen und hat damit Dänemark von Platz 1 verdrängt. Zwischen 2007 und 2017 stiegen im Norden SachsenAnhalts die Preise in diesem Segment des Strommarktes bei den Stadtwerken und Regionalversorgern um 25 % bis 54 % an. Im Jahr 2007 musste ein Haushalt in Blankenburg mit einem Jahresverbrauch von 3 600 kWh eine Stromrechnung in Höhe von 737 € begleichen; im Jahr 2017 waren es bereits 1 139 €. Dies ist ein Kostenanstieg um 402 €.
Im Jahr 2018 sind in Sachsen-Anhalt erneut Hunderttausende Privathaushalte von steigenden Strompreisen betroffen. In der Ausgabe vom 5. Mai 2018, also vor einem Monat, kommentierte die „Volksstimme“ die steigenden Strompreise für die Verbraucher unter dem Titel „Strom in Sachsen-Anhalt so teuer wie nie“ wie folgt: Preisanstieg in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 50 %; 18 Jahre nach der Energiewende produ
ziert das Braunkohleland Sachsen-Anhalt mehr als die Hälfte seines Stroms aus erneuerbaren Energien. Doch die Haushalte zahlen dafür einen hohen Preis.
Ein hoher Preis, der durch die Nutzung der Braunkohle und der effizienten und damit umweltschonenden deutschen Kohlekraftwerke vermieden werden könnte. In diesem Zusammenhang schreibt die Stromverbraucherschutzvereinigung NAEB - ich zitiere -:
Deutschland, die rund um die Uhr verfügbar ist, gibt es durch […] Braunkohlekraftwerke. Sie erzeugen die Kilowattstunde (kWh) für 2,5 Cent. Der Wirkungsgrad liegt bei etwa 40 %. Das heißt, nur 40 % der freigesetzten Energie werden in Strom umgewandelt. Dieser Strom würde dann 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte kosten.“
Also nicht 30 Cent pro Kilowattstunde, wie es durch die verfehlte Energiepolitik der KeniaKoalition verursacht worden ist.
Auf das Thema Versorgungssicherheit werde ich in meinem zweiten Redebeitrag eingehen. Ich werde das deswegen nicht weiterführen, weil ich glaube, dass Sie eigentlich wissen müssten, dass bei uns ohne die Braunkohle die Lichter ausgehen würden, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Die Braunkohle gewährleistet unsere Versorgungssicherheit und das muss auch langfristig so bleiben.
Ich komme jetzt zum Schluss und erhebe folgende Forderungen: Erstens. Der heimische Bodenschatz der Braunkohle in Sachsen-Anhalt muss zur Wahrung der Importunabhängigkeit und der Versorgungssicherheit sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Land über das Jahr 2035 hinaus langfristig unter Verwendung modernster Filtertechniken energetisch und unter Aufwendung innovativer Verarbeitungsverfahren stofflich genutzt werden.
Ich bin am Ende. - Zweitens. Im Rahmen der Planung von Braunkohletagebauen soll eine stärkere Bürgerbeteiligung stattfinden und betroffene Bürger sollen angemessen entschädigt werden. - Vielen Dank.
Herr Farle, es gibt zwei Fragestellungen. - Als Erster spricht Herr Erben. Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Farle, als Bergbau- und Energieexperte Ihrer Fraktion haben Sie sich vermutlich auch mit den geologischen Gegebenheiten hinsichtlich der Braunkohlevorkommen in SachsenAnhalt beschäftigt. Sie haben richtigerweise erwähnt, dass der Tagebau Profen im Jahr 2035 ausläuft. Angesichts der Vorräte in SachsenAnhalt frage ich Sie: Wo würden Sie in SachsenAnhalt als Nächstes einen Tagebau aufschließen wollen? - Das wäre meine erste Frage.