Gut, das ist beantwortet. - Damit sind wir schon eine Minute über die vorgesehene Redezeit. Ich habe ganz wohlwollend eingerechnet, dass Sie eine Frage, die noch nicht gestellt worden ist, mit beantworten haben. Gibt es denn jetzt noch eine Frage? - Es gibt eine.
Herr Scheurell, kennen Sie den Satz, dass nicht nur Herr Scheurell einen Beitrag leisten muss, sondern dass jede und jeder einen Beitrag leisten muss? Sehen Sie in der Nutzung des ÖPNV eine gute Möglichkeit, um die CO2-Emissionen zu reduzieren? Glauben Sie, dass mehr Menschen außerhalb Ihrer Person den ÖPNV nutzen sollten, wenn das einfach machbar ist?
Sehr geehrte, liebe Frau Dorothea Frederking, manchmal stelle ich fest, dass den gleichen Gedanken sehr viele andere Menschen in unserem Bundesland haben. Deshalb muss ich von Zeit zu Zeit in der Reichsbahn stehen, weil die Züge, die Waggons zu voll sind, weil man dann über Fahrräder, über Kinderwagen stolpert. Auch ist jeder individuell anders.
Es ist so: Manchmal ist diese Kommunikation im Zug aber auch derart lautstark - so wie ich hier am Mikrofon; ich weiß -, dass es mich dann doch mal wieder dazu treibt, meinen Audi A6 zu nutzen und mit fantastischer Musik Wagners und Passionen, die zurzeit in sind - die Matthäuspassion läuft gerade bei mir -, wirklich zu genießen.
Aber ich halte etwas davon, dass wir frei sind, frei in unseren Entscheidungen, und ich sage Ihnen zu: Ich nutze den ÖPNV, allem voran die Deutsche Reichsbahn, wo es mir nur gelingt.
(Unruhe - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn kein Zug kommt!)
In Ordnung, das haben wir jetzt, glaube ich, in ausreichender Art und Weise geklärt. Ich sehe keine weiteren Nachfragen an den Kollegen Scheurell. Somit sind wir am Ende der Debatte angelangt.
Jetzt haben wir - anders als sonst - einen Antrag und einen Alternativantrag vorliegen; darüber müssen wir abstimmen. Wir machen das so, wie das in der Geschäftsordnung des Landtages geregelt ist. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Überschrift „Fahrscheinloser ÖPNV“ in der
Drs. 7/2514. Wer dem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion.
Dann kommen wir zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/2571. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Alternativantrag in der vorgelegten Fassung angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 1 c beenden.
Folgende Reihenfolge wurde vereinbart: DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin DIE LINKE das Wort, und zwar dafür der Abg. Herr Höppner.
Währenddessen Herr Höppner nach vorn kommt, begrüßen wir ganz herzlich auf unserer Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der Clausewitz-Sekundarschule aus Burg. Herzlich willkommen bei uns!
es nun so weit, mit viel Tamtam und Hin und Her wurde dem Koalitionsvertrag auch durch die SPD zugestimmt.
Die nächste GroKo beginnt, obwohl bereits die letzten großen Koalitionen das Land in einen langweiligen Tiefschlaf versetzten.
Stillstand bzw. ein Weiter-so in der bzw. in die Sackgasse prägten bereits die Arbeit der GroKo in den letzten Jahren, und wenn man sich den Koalitionsvertrag einmal genauer anschaut, ist dies scheinbar auch für die nächsten Jahre geplant.
Drängende Probleme, meine Damen und Herren, werden in unserem Land überhaupt nicht angegangen, und die ostdeutschen Bundesländer kommen im Koalitionsvertrag so gut wie gar nicht vor.
Spezifische ostdeutsche Problemlagen und deren mögliche Lösungen werden ignoriert und ausgeblendet. Es werden nur eine wenige substanz- und faktenlose Ankündigungen gemacht, und es entsteht der Eindruck, dass der Osten in der gesamtdeutschen Entwicklung weiterhin abgehängt bleiben soll.
Selbst im Vergleich zum letzten Koalitionsvertrag schneidet der neue wesentlich schlechter ab, denn in Bezug auf den Osten werden keine Summen mehr genannt. Man bleibt bewusst unkonkret, um sich später, vor dem Hintergrund einer vielleicht ach so angespannten vielleicht Haushalts- und Finanzlage, scheinbar damit herausreden zu können; mangels Geld konnte man eventuell spezielle Ostprodukte dann nicht umsetzen.
Die Nichtlösung vorhandener Probleme durch Schwarz-Rot war zwar letztlich zu erwarten, aber das macht es insgesamt auch nicht besser. Nur mit Ankündigung und Willensbekundung ist nun einmal kein Aufbruch zu machen.
Wenn Herr Ministerpräsident Haseloff in verschiedensten Interviews und Statements kritisiert, dass man auf der Bundesebene mehr für die Angleichung der Lebensbedingungen in den ostdeutschen Bundesländern tun muss, dann frage ich mich schon: Was haben Sie, Herr Haseloff, eigentlich in Berlin für die ostdeutschen Länder gemacht und durchgesetzt vor allem?
vielen Statistiken und harten Fakten existiert. Als Beispiel nannten Sie Tariflöhne, Arzthonorare und Steuereinnahmen.
Ja, Herr Haseloff, da gebe ich Ihnen recht. 28 Jahre nach der Wende haben wir immer noch eine Spaltung in Ost und West. Wir haben eine soziale Spaltung, eine wirtschaftliche Spaltung, eine Benachteiligung in Infrastrukturfragen sowie in der Daseinsvorsorge, und wir haben die massive Benachteiligung bei der Besetzung von Führungspositionen in Wirtschaft und Politik.