Es gibt mittlerweile in vielen Orten Deutschlands eine hohe Nachfrage nach Bundesmitteln für den Radverkehr. Das wollen wir auch in SachsenAnhalt fördern. In der Grafschaft Bentheim, um ein Beispiel außerhalb des Landes zu nennen, wurde ein Lastenrad für den gewerblichen Nahverkehr mit Bundesmitteln finanziert. So etwas wollen wir gern auch für Sachsen-Anhalt unterstützen; damit hier investive Bundesmittel zum Tragen kommen.
Ich kann alle Kommunalas und Kommunalos - davon sind einige im Hohen Hause vertreten - nur auffordern: Machen Sie sich stark für den Radverkehr! Ich meine, dass dies nachhaltig investiertes Geld ist, das besser investiert ist als beispielsweise in einen kostspieligen Tunnel in Magdeburg.
Die Förderung von Radverkehr sorgt mit relativ wenig Geld für weniger Stau, kürzere Parkplatzsuche und bessere Luft. Die Landespolitik gibt die
Vorlage; die Kommunen können verwandeln. Mit dauerhafter und dynamisierter Zurverfügungstellung der Mittel gehen wir heute von Landesseite aus den ersten Schritt.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Ich sehe keine Nachfragen. - Somit kommen wir zum letzten Redner dieser Debatte. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Scheurell. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich außerordentlich, heute zu morgendlicher Stunde über ein wichtiges, ein gewichtiges Thema beraten zu dürfen. Ich sage es gleich vorweg: Unser Antrag hat überhaupt nichts mit kommunalen Ausbaubeitragssatzungen zu tun.
Man muss den Kollegen und Kolleginnen bzw. der Kollegin der AfD natürlich zugestehen, dass sie in den Kommunalparlamenten noch nicht so viel Erfahrung sammeln durften. Das kann sich ändern. Dann lernen sie dazu und dann wissen sie diese kleinen Unterschiede zu bewerten.
Zum hochgeschätzten Herrn Henke. Sie haben heute wieder in einer sehr kultivierten Art und Weise Ihre Kritiken angebracht. So kennen wir das von Ihnen. Herr Henke, wir sind in einer anderen Situation als Sie. Sie in persona sind jemand, der sehr realitätsbezogen ist und nicht jeden Tag nur die kommunistische Weltrevolution fördern möchte, schon gar nicht nicht im Straßenbau; denn dann hätten wir nämlich nur Löcher.
Ich weiß, je mehr ich davon erzähle, desto schwerer haben Sie es in der eigenen Fraktion. Aber das geht mir manchmal auch so, wenn Sie vorn stehen und etwas erzählen; denn normalerweise sind wir alle Lobbyisten in den Fachausschüssen für die jeweilige Aufgabenerfüllung der Häuser, mit denen wir uns identifizieren.
dungen in den Finanzausschuss haben. Ich weiß, dass der sehr geehrte Herr Dr. Andreas Schmidt und der sehr geehrte Herr Daniel Szarata gemeinsam mit mir und Herrn Heuer und anderen Mitstreitern für das, was wir verkehrspolitisch durchsetzen müssen, nämlich eine Gesamtlösung aufgrund der wegfallenden Entflechtungsmittel, gemeinsam mit unserem Finanzminister nach Lösungen suchen, damit das alles auch finanzierbar für den Landeshaushalt gestaltet werden kann.
Daran erinnern wir als Fachpolitiker immer wieder. Es ist Ihre Aufgabe, uns immer wieder zu fragen: Wie denn nun - töpfchenweise oder Gesamtkonzept? - Das haben Sie gut erkannt. Aber wir haben den eigenen Minister in unseren eigenen Reihen und das ist gut so. Darauf müssen wir auch Rücksicht nehmen und können nicht nur fordern; denn dann weiß der arme Finanzminister nicht, wie er es glattziehen soll.
Dass wir den haushalterischen Beratungen in den kommenden Jahren und über die Legislaturperiode hinaus ein wenig vorgreifen, ist uns voll bewusst. Aber die kommunale Aufgabe des Straßenbaus ist eine Aufgabe, die über die Legislaturperiode hinausgeht. Deswegen ist das, was wir jetzt machen, nur folgerichtig.
- ihr könnt ruhig klatschen; ich weiß, dass ihr das gut findet - den kommunalen Straßenbau genauso wie die Wohnraumförderung, den Hochschulbau und den ÖPNV langfristig fortzuschreiben. An dieser Stelle haben Sie uns, Herr Henke, voll auf Ihrer Seite. Ich freue mich außerordentlich, dass Sie als Fachpolitiker nachgerückt sind und nicht irgendjemand, der nur ein buntes Miteinander fordert.
Ich habe mein Redekonzept, das mir mein Referent als Vorschlag erarbeitet hat, nicht gebraucht. Wir wollen, dass das Thema im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beraten wird; denn dort gehört es hin.
Wir werden dort alle Abgeordnete mit belastbaren und wegweisenden Grundsätzen des kommunalen Straßenbaus und dessen Finanzierung erfreuen. Das machen wir gemeinsam mit unserem Finanzminister; denn er sorgt dafür, dass diese notwendigen Pflichtaufgaben nicht hinten runterrutschen und die Gelder nur für Dinge ausgegeben werden - - Manchmal fällt es mir schwer zu verstehen, dass wir ein buntes Miteinander noch immer fördern müssen, wo wir doch alle miteinander bunt sind. Kenia ist der Beweis.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir eine breite Zustimmung. Ich wünsche mir, dass Sie dazulernen; das machen Sie ständig. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam, auch Sie, den kommunalen Straßenbau in unserem Bundesland fördern. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Scheurell. Ich sehe keine Anfragen. - Somit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich habe nicht vernommen, dass der Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden soll.
Somit stimmen wir direkt über die Drs. 7/2343 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Haus. Es ist also von allen Fraktionen so gewollt. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Wir alle wissen, eines der am heißesten diskutierten politischen Themen in Deutschland ist im Moment der sogenannte Familiennachzug großteils illegal nach Deutschland gelangter Einwanderer.
Besonders durch die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hat das Thema neue Aktualität bekommen - zum Glück, muss ich sagen. Am 16. März 2018 endet die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, also für Ausländer, die keinen Anspruch auf Asyl besitzen, sondern lediglich aus humanitären
Hunderttausende Verwandte stehen in Syrien und im Irak bereit, ihren Angehörigen nach Deutschland zu folgen, weil sie in ihren Heimatländern zurzeit kein gutes Leben führen können - das ist verständlich -, aber allzu gern von den Errungenschaften anderer Völker und deren Generationenwerk zehren möchten.
Freilich ist das einfacher, als im Heimatland selbst dafür zu sorgen, dass es dort besser wird. Ich frage mich immer, wie Deutschland heute wohl aussehen würde, wenn unsere Vorfahren zu den Zeiten, in denen Deutschland in Schutt und Asche lag, dieselbe Mentalität an den Tag gelegt, alles zurückgelassen und den Gang ins ausländische Paradies angetreten hätten.
Dann würden Sie, werte linke Fraktionen, sich heutzutage nicht mit teils enthemmtem und völlig dekadentem Blödsinn wie Gender-Wahn, LSBTTI oder einer aus dem Ruder gelaufenen und zur Politsatire verkommenen „MeToo“-Kampagne
Ihre linken Spinnereien sind nämlich nichts anderes als unnütze politische Wohlstandskrankheiten, nichts anderes.
Wir alle sind froh darüber, dass es scheinbar zwischen den Menschen und vielleicht auch Völkern dieser Welt verschiedene Ansichten von Wiederaufbau, Fleiß, Aufopferung und Heimatverbundenheit gibt oder zumindest gab; denn viel davon haben Ihresgleichen bereits bravourös in den Staub der Geschichte getreten, da Sie in Ihrem linken Eifer bisher niemand aufgehalten hat. Aber das ändert sich jetzt.