Wir brauchen den Bund und die EU zur Verwirklichung unserer Ziele. Wir müssen jetzt, nachdem die 51 % im Wesentlichen durch Privatausbau erfolgt sind, dafür sorgen, dass die Fördermittel, die wir zur Verfügung gestellt haben, auf die Straße, ich will besser sagen, unter die Erde kommen, damit die Verkabelung unseres Landes tüchtig voranschreitet.
Meine Damen und Herren! Die Digitale Agenda ist aber mehr als nur ein Programm für die Infrastruktur. Wir müssen unsere Unternehmen im digitalen Wandel mit einem Fächer von weiteren Maßnahmen unterstützen; denn nach wie vor gibt es bundesweit etwa ein viertel Unternehmen, für die das Thema Digitalisierung noch nicht akut erscheint und von denen es ein bisschen wie eine vorübergehende Erscheinung wahrgenommen wird.
Gestatten Sie mir, dass ich zu unseren diesbezüglichen Zielen demnächst als Digitalisierungsminister eine eigene Erklärung abgeben werde.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und von der Regierungsbank - Minister Marco Tullner: Darauf freuen wir uns schon!)
In den kommenden Jahren wollen wir das Unternehmertum im Land gezielt stärken. Das geht nicht nur mit finanzieller Förderung, die ich Ihnen gerade vorgestellt habe. Es geht auch um ideelle Aspekte. Es geht auch um Verständnis für den Unternehmer und um die Achtung desselben, außerdem um die Akzeptanz wirtschaftlich erfolgreich funktionierender Unternehmen, im Grunde um die Akzeptanz für unsere Wirtschaftsordnung.
Was es heißt, Unternehmer oder selbstständig zu sein, das darf durchaus bereits in der Schule vermittelt werden.
Dazu fördert das Land Sachsen-Anhalt zahlreiche Projekte vom spielerischen Einstieg ins Unternehmertum bis zur Arbeit in einer Schülerfirma oder zu Kooperationen mit Unternehmen. Auch das im Koalitionsvertrag bereits angesprochene Schülerpraktikum wird an dieser Stelle wichtige, wertvolle, notwendige Aufklärungsarbeit leisten. Das alles gilt es zu verstetigen, um das Verständnis für unsere Wirtschaft und ihre Funktionsweise früh zu vermitteln.
Ein weiteres Vorhaben, das wir mit Blick auf die Verbesserung des Gründerklimas jetzt vorantreiben, ist die Novellierung des Hochschulgesetzes. Bevor ich dazu kurz ausführe, sei mir ein Hinweis zur Rolle der Hochschulen im Lande gestattet. Diese Landesregierung ist sich der Bedeutung der Hochschulen für unser Land bewusst.
Dies gilt für die Ausbildung von Fachkräften für die Wirtschaft, die Verwaltung, Schulen, für Spitzen- wie die Breitenforschung, für die Vielfalt, die Integration und vieles andere mehr.
Wir wissen, welche kulturelle Bereicherung von mehr als 18 000 Beschäftigten und 54 000 Studenten an den Wissenschaftseinrichtungen im Land ausgeht. Deshalb haben wir im KeniaKoalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel ein
Wir haben auch Wort gehalten. Wir haben die Grundfinanzierung der Hochschulen um rund 15 Millionen € erhöht. Damit verbleiben die sogenannten BAföG-Mittel in Höhe von 30 Millionen € vollständig bei den Hochschulen.
Meine Damen und Herren - auch das darf erwähnt werden -, das ist in der Bundesrepublik keine Selbstverständlichkeit.
An dieser Stelle gewinnt die Politik verlorenes Vertrauen zurück. Hier schafft die Landesregierung verlässliche Rahmenbedingungen. Das sind übrigens die oftmals - zu Recht - geforderten Investitionen in Köpfe. Ich bin davon überzeugt, dass die Hochschulen unseres Landes diesen Zuwachs - das muss ja noch nicht das Ende sein - im Sinne des Landes zu nutzen wissen.
Deshalb gehen wir im künftigen Hochschulgesetz auch das Thema Unternehmensgründungen und Unternehmensbeteiligungen der Hochschulen an. Wir wollen das deutlich erleichtern und den Hochschulen sowie den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hierdurch Perspektiven schaffen. Das, meine Damen und Herren, verstehe ich unter einer innovativen Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.
Wir werden darüber hinaus, um das Land wirtschaftlich weiter zu stabilisieren, die Vernetzung mit den vorhandenen Forschungseinrichtungen bis zum Jahr 2020 verstärkt vorantreiben.
Wir wissen doch alle, dass kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten haben, Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu stemmen. Sie brauchen deshalb Partner aus der Wissenschaft, mit denen sie zusammenarbeiten können. Dies geschieht mit 150 Millionen €, die wir allein in den Aus- und Aufbau der Forschungsinfrastruktur stecken, und mit weiteren 111 Millionen € für konkrete Forschungsprojekte an den Einrichtungen.
Damit das unbürokratisch gelingt, haben wir Ende September eine neue Richtlinie veröffentlicht, die die F&E-Förderung im Land neu regelt, die wesentlich straffere Formen, wesentlich vereinfachte Verfahren, erhöhte Zuschüsse, das Fördern von Pilotprojekten und Prototypen und eine Reduktion des Verwaltungsaufwands durch das Einführen von Pauschalen vorsieht.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir nehmen das Thema Bürokratieabbau in der Landesregierung und in dem damit beauftragten Wirtschafts
ministerium sehr ernst und beginnen bei unseren eigenen Regelungen und Verfahren mit konkreten Verbesserungen.
Internationalität ist ein Markenzeichen unserer Hochschulen. Sie ist eine Herausforderung für unsere Wirtschaft und auch ein Anspruch unserer Wirtschaftspolitik. Die Exportquote unserer Industrie lag im vergangenen Jahr bei 31,1 %. Da ist noch reichlich Luft nach oben. Schauen wir auf den Bund; da liegt sie bei 50 %.
Was tun wir als Landesregierung dagegen? - Wir müssen sehen, was in unseren Kräften, in unserer Macht steht. Mit unserer regionalen Innovationsstrategie verfolgen wir weiter die Konzentration auf Leitmärkte und die Unterstützung von Unternehmen beim Erschließen ausländischer Märkte.
Dies geschieht durch Delegationsreisen, durch die Begleitung auch durch mein Haus, auch durch die Staatssekretäre und den Minister, im Jahr 2018 unter anderem bei den Themen Biotech und Ernährungswirtschaft. Mit ähnlichen Schwerpunkten werden wir in diesem Jahr noch nach China, nach Russland, in die USA und in ausgewählte europäische Länder reisen.
Wir wollen Investoren gewinnen. Wir wollen für unsere Unternehmen Partner aus dem Ausland haben. Dabei basiert Außenwirtschaft in hohem Maße auf Vertrauen, das zwischen den Partnern entsteht und für das man einen langen Atem braucht.
Es gehört zur Außenwirtschaft aber auch, dass wir ausländische Investoren für unser Land gewinnen und diejenigen, die schon hier investiert haben, dazu animieren, ihre Investments auszuweiten. Dies ist in den Jahren zwischen 2015 und 2017 in erheblichem Maße geschehen. Das Investitionsvolumen ausländischer Investoren stieg von 117 Millionen € auf 465 Millionen €. Allein im Jahr 2017 haben ausländische Unternehmen fast 1 000 Arbeitsplätze im Land geschaffen.
Diese Bilanz zeigt, meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt wird auch für ausländische Investoren immer attraktiver, und das ist auch gut so.
Damit es auch für unsere Unternehmen leichter wird, auf die ausländischen Märkte zu kommen, werden wir die Messeförderung modernisieren. Wir werden sie entbürokratisieren. Wir werden auch hierbei mit Pauschalen arbeiten und dafür sorgen, dass mehr Unternehmen in unserem Land ins Ausland gehen, sich ausländische Märkte erschließen.
Die regierungstragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die energetische Nutzung der Braunkohle mit der Auskohlung des Tagebaus Profen im Jahr 2035 in Sachsen-Anhalt auslaufen zu lassen. Zugleich haben wir uns dazu bekannt, das derzeitige Braunkohlerevier als Industriestandort zu erhalten. Deshalb wird die Koalition gemeinsam mit allen Beteiligten für den notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel ein sozial verträgliches Zukunftsszenario entwickeln und dieses im Rahmen der Wirtschaftsförderung besonders unterstützen.
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle zeigt sich die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft in besonders deutlicher Art und Weise; denn wir wollen gemeinsam mit dem FraunhoferInstitut dafür sorgen, dass es neue industrielle Szenarien für den Süden des Landes gibt.
Denn machen wir uns Folgendes klar: Die Mibrag hat 2 700 Beschäftigte und derzeit 205 Azubis. Bei Romonta in Amsdorf sind gegenwärtig inklusive Azubis 390 Menschen in Lohn und Brot. Mit den indirekt Beschäftigten bei Zulieferern, bei Dienstleistern, mit den Menschen in den Strom und Dampf abnehmenden Betrieben kommen schnell 8 000 Arbeitsplätze zusammen, die derzeit von der Energieerzeugung abhängen. Dafür brauchen wir Perspektiven. Dafür fühlen wir uns verantwortlich.
Nehmen wir uns zum Schluss noch einen kleinen Moment, die verbleibenden zwei Minuten meiner Redezeit, Zeit und lassen einmal folgende Fragen auf uns wirken: Wofür steht Sachsen-Anhalt eigentlich? Was sind unsere Pfunde?
Das Reformationsjubiläum hat uns gezeigt, dass wir die Blicke der Welt auf uns ziehen können; das ist positiv, weltoffen, freundlich. In den vergangenen Wochen und Monaten konnten wir in der Stadt Lutherstadt Wittenberg eine ganz besondere Atmosphäre des Aufbruchs genießen; das hat uns alle ein bisschen stolz gemacht.
Das Reformationsjubiläum hat fraglos die besonders erfolgreiche Tourismusentwicklung im Land gefördert. Die Zahl der Übernachtungen dürfte im Jahr 2017 erstmals über 8 Millionen liegen. Das ist drei Jahre, bevor wir das eigentliche Ziel erreichen wollten. Noch nie waren so viele ausländische Touristen bei uns im Reiseland SachsenAnhalt.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen heute - damit will ich zum Ende kommen - bei einer kritischen Betrachtung auch der Dinge, die nicht gut funktionieren, in Sachsen-Anhalt mehr Selbstbewusstsein, mehr Überzeugung und mehr Stolz auf das, was erreicht wurde, was wir können und was wir hier im Land haben.
Das setzt natürlich auch das Wissen über die vielen positiven Seiten des Landes voraus, etwa dass wir Investoren mitteilen können, dass die Industrieaffinität der Bevölkerung in SachsenAnhalt bedeutend größer ist als in westlichen Bundesländern oder dass sie von unserer Investitionsbank oder der Investitions- und Marketinggesellschaft erstklassig beraten werden.
Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort SachsenAnhalt noch bekannter wird. Dazu soll auch die heutige Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik dienen. Mit dem Wissen und der Überzeugung, dass Sachsen-Anhalt Querdenkern, Innovationstreibern und Ideengebern beste Voraussetzungen bietet, können wir gemeinsam unser Ziel erreichen, dass die Wirtschaft des Landes aus sich selbst heraus weiter wächst, neue Unternehmen anzieht, die gute, gut bezahlte Arbeitsplätze im Einklang der Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbieten. Darum vernetzten wir Wirtschaft und Wissenschaft.
Kurzum: In Sachsen-Anhalt bedarf es weniger Jammern und Larmoyanz, als vielmehr attraktiver Perspektiven für Menschen und Wirtschaft und ein gesundes Selbstbewusstsein. Daran arbeiten wir als Landesregierung jeden Tag. - Vielen Dank.