Vielen Dank. - Ich schaue noch einmal in die Runde: Gibt es eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten, die oder der jetzt im Saal ist und noch nicht abgestimmt hat? - Das sehe ich nicht. Dann können wir mit der Auszählung beginnen.
Meine sehr geehrten Abgeordneten! Wir haben das Ergebnis festgestellt: Mit Ja stimmten für den Änderungsantrag in der Drs. 7/2344 15 Abgeordnete; mit Nein stimmten 46 Abgeordnete. Es gab 20 Enthaltungen und sechs Mitglieder des Landtags waren nicht anwesend. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen somit über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/2248 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.
An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal recht herzlich bei den Vertretern der Volksinitiative. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Herrn Prof. Dr. Willingmann zum Thema: „SachsenAnhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“
- Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte an dieser Stelle um etwas mehr Ruhe, damit wir den Worten von Minister Willingmann lauschen können.
Ich sage noch einmal vielen Dank an die Volksinitiative. Aber ich bitte auch die Abgeordneten darum, für Gespräche vor die Tür zu gehen. Das wäre meines Erachtens höflich gegenüber Herrn Minister Prof. Willingmann. - Wir warten einmal eine Minute.
Das gilt auch für Herrn Minister Tullner: Wenn Worte zu wechseln sind, dann sollte das jetzt bitte vor dem Plenarsaal geschehen. - Herr Tullner!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bei der Vorbereitung auf diese Regierungserklärung ist mein Haus auf einen verblüffenden Befund gestoßen: Es ist fast 13 Jahre her, dass ein Minister oder eine Ministerin, zuständig für Wirtschaft, eine grundsätzliche Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft und zur Wirtschaftspolitik abgegeben hat.
Dem hervorragenden Archiv der Staatskanzlei und dem Kollegen Robra bin ich dankbar, dass er mich darauf aufmerksam machen konnte. Seinerzeit sprach hier Minister Rehberger zum Thema „Wirtschaft im Aufbruch“. Danach gab es wiederholt anlassbezogene Erklärungen der Vorgängerinnen und der Vorgänger, meistens aus Krisen- oder Problemsituationen heraus.
Das ist heute nicht der Fall. Es gibt gute Gründe, um mit Ihnen heute über unsere Wirtschaft, über die Wirtschaftspolitik und über die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft und darüber zu reden, wie wir uns das als Landesregierung vorstellen.
Gestatten Sie mir, dass ich in dem begrenzten Zeitrahmen nicht alle Ressortthemen von Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung umfassend beleuchten kann. Bei manchem darf ich darauf verweisen, dass im Jahresverlauf noch weitere Erklärungen folgen werden. Die Mutmaßungen des Abg. Raue zur Studienplatzkapazität für das
Lehramt an der Martin-Luther-Universität und die Rolle, die der Wissenschaftsminister in diesem Zusammenhang spielt, zeigen mir, dass hier ganz erkennbar noch Aufklärungsbedarf besteht.
hier und heute in der ersten Landtagssitzung nach Abschluss des wirtschaftlich so erfolgreichen Jahres 2017. Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt brummt, sie brummt so laut wie seit Jahren nicht mehr.
Davon konnte ich mich ebenso wie die allermeisten von Ihnen bei zahlreichen Besuchen in Unternehmen vor Ort im vergangenen Jahr immer wieder überzeugen. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer berichten von randvollen Auftragsbüchern, von kreativen Ideen und von zukunftsorientierten Vorhaben. Es gibt allerorten konkrete Pläne. Die Medien berichten fast täglich über diese Situation der Unternehmen im Lande.
Die Kammern, die Handwerks- und Handelskammern, berichten in ihren regelmäßigen Konjunkturumfragen vom konjunkturellen Höhenflug, der aller Voraussicht nach auch in diesem und vermutlich auch im nächsten Jahr anhalten wird. Sachsen-Anhalt profitiert selbstverständlich vom gesamtdeutschen Aufschwung. Unser Land profitiert aber auch von Weichenstellungen, die wir in letzter Zeit vorgenommen haben.