Herr Raue, ich würde mich ja freuen, wenn Sie Ihre vielfältigen Sorgen gerade auch über die Art und Weise, wie diese Gesellschaft funktioniert, auch einmal im Ausschuss kundtun würden und sich dort an bestimmten Diskussionen sachgerecht beteiligen.
Zweiter Hinweis: Ja, auch wir haben den deutschen Bürger im Blick. Stellen Sie sich das vor. Nun kann ich Ihnen noch sagen: Die Sozialarbeiterinnen, die von Ihrem Kollegen Tillschneider hier beleidigt wurden, sind deutsche Steuerzahler, die finden es nicht lustig, wenn hier gesagt wird, die würden nur Ringelpiez mit Anfassen machen und das bräuchte man alles nicht. Und wir haben die deutschen Kinder im Blick, wenn wir sagen, Schule muss Chancengerechtigkeit schaffen. Wir haben nicht das System im Blick nach dem Motto: Wer es nicht schafft, der hat es einfach nicht verdient.
Mit anderen Worten: Sie sind ideologisch verblendet; denn alle anderen Ansätze, die Ihnen nicht passen, werden nur abgebügelt mit dem Hinweis, diese würden nicht verstanden. Doch, wir wissen genau, wie Sie argumentieren, und wir verfolgen das ganz, ganz genau. Und ich sage Ihnen: Wir werden das weiter so benennen.
Was Sie machen, ist menschenfeindlich, egal ob man darunter Deutsche oder Nichtdeutsche fasst. Was Sie machen, das ist das Abschneiden von Kulturerrungenschaften, die im Bereich der Gleichstellung, der Gleichberechtigung errungen wurden. Das ist der Punkt.
Wir sollten jetzt alle versuchen, kollektiv durchzuatmen, möglicherweise auch individuell, um uns etwas einzubekommen.
Dann will ich noch eines sagen. Ob sich eine Rednerin oder ein Redner hinsetzen soll oder nicht, Herr Farle, überlassen Sie den Leuten, die hier vorne sind. Selbst ich würde das hier niemandem empfehlen, höchstens wenn seine Redezeit zu Ende ist.
Wir haben uns jetzt mit viel Geduld alle Argumente angehört. Jetzt kommen wir alle ein bisschen runter; dann können wir in der Debatte fortfahren.
Bevor wir das tun, begrüßen wir jetzt ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Chores des Bismarck-Gymnasiums Genthin auf unserer Zuschauertribüne.
Damit nicht der Eindruck bei irgendjemandem entsteht, dass wir jetzt überall Schuluniformen eingeführt haben, verweise ich darauf, dass die Schülerinnen und Schüler aus dem BismarckGymnasium in Genthin heute nicht nur diese Landtagssitzung besuchen wollen, sondern - wie die Präsidentin bereits heute früh gesagt hat - uns nachher in der Mittagspause mit einem Chorauftritt erfreuen werden. Dafür schon jetzt herzlichen Dank.
Jetzt können wir in der Aktuellen Debatte fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dank auch an die Opposition, dass sie uns heute hier die Gelegenheit gibt, hier die ersten 20 Monate - mir selbst war das, um ehrlich zu sein, gar nicht klar, dass schon so viel Zeit vergangen ist - zu reflektieren.
Ich werde meine Redezeit nicht darauf verwenden, die B-Note dieser Koalition zu reflektieren. Dass da noch Luft nach oben ist, ist völlig klar. Ich kann mich den Worten der Kollegin Pähle nur anschließen: Wir sollten alle - auch innerhalb der Koalition - verbal ein wenig abrüsten. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was diese Koalition eint; das ist die Sachebene. Die Gefühlsebene hat in der Politik nichts zu suchen. Wer gefühlsmäßig zart besaitet ist, soll insbesondere eine so schwierige Koalition, wie wir sie hier zu managen haben, nicht eingehen.
Dazu gehört für mich auch, dass man Scharfzüngigkeit der Opposition aushält und unangemessene DDR-Vergleiche unterlässt.
Ich will mich auf der Sachebene darauf beziehen, dass meine Partei diesem Koalitionsvertrag mit 98 % zugestimmt hat; das ist die höchste Zustimmungsrate aller Koalitionsparteien gewesen.
Deswegen ist es mir auch so wichtig, dass wir den Koalitionsvertrag eines nach dem anderen sachlich abarbeiten.
Da stehen für uns große plakative Projekte im Vordergrund, beispielsweise die Stärkung des Radverkehrs, um eine Mobilitätswende einzuleiten, die Einführung einer Polizeikennzeichnung, um im Bereich der inneren Sicherheit voranzukommen, aber auch ein Kompetenzzentrum „Kinder- und Jugendlichenbeteiligung“, um das, was oft nur als Slogan gebraucht wird, nämlich „Kinder sind unsere Zukunft“, auch jetzt schon Wirksamkeit entfalten zu lassen, um auch jetzt schon Kinder ernst zu nehmen.
Oder erinnern wir uns an den Bereich Kultur - ein in der letzten Legislaturperiode höchst umstrittener Bereich, der jetzt mit mehr als 1 % des Landeshaushaltes versehen wurde -, an kulturelle Projekte, die in allen Teilen des Landes wirken, ob das Georgium in Dessau, die Franckeschen Stiftungen in Halle, die Gedenkscheune in Isenschnibbe oder die Theaterfinanzierung, die sich wirklich völlig neuartig und gut anlässt.
Für uns sind aber auch die kleinen Dinge wichtig, die unterschwellig wirken und die langfristig Wirkung entfalten. Ich will beispielhaft an die Servicestelle „Interkulturelles Lernen“ erinnern, die jetzt weiterbetrieben wird, an den Umweltbonus, der in der GRW-Richtlinie neu eingeführt wurde, an die Meistergründungsprämie oder mehr Stellen im Forst.
Für uns ist nicht wichtig, dass überall „Grün“ draufsteht. Für uns ist wichtig, dass überall möglichst viel „Grün“ drin ist.
Die 20 Monate haben wir genutzt, um neues, anderes Denken vielleicht nicht überall einzuführen, aber doch an allen Stellen dafür zu werben, dass Stellschrauben so gedreht werden, dass tatsächlich eine neue, nachhaltige Zukunft in unserem Land entstehen kann.
Der Ministerpräsident hat dankenswerterweise auf das Umweltsofortprogramm hingewiesen. Ich will das auch noch einmal tun, weil wir - das darf ich an dieser Stelle sagen - auf dieses Programm durchaus stolz sind.
legen, die uns nicht zugetraut hätten, dass wir die 10 Millionen € in etwas mehr als einem halben Jahr in 139 zum Teil sehr kleinteiligen Maßnahmen wirklich umsetzen können. Wir haben es geschafft, und das lag zum großen Teil daran, dass es Projekte waren, die seit Langem in Schubladen lagen, die seit Langem stets ohne finanzielle Unterstützung auskommen mussten. Hierbei müssen wir vielleicht im Verwaltungsaufwand noch besser werden. Aber wir haben es geschafft, durch den Einsatz von Landesgeld vieles umzusetzen, was vor Ort positiv wirkt.
Ich will einige Beispiele nennen: Pflege von Streuobstwiesen und Obstgehölzen, Neuanlage von 35 Eichenquartieren, der Schwalbenturm am
Haus der Flüsse, Pflege der Lindenallee in Rottleberode, Pflege von artenreichem Grünland im Mittelgebirge, Kopfweidenpflege, Entschlammung des zweiten Hüttenteiches usw. usf. Das sind Maßnahmen, die mit hoher Beteiligung und mit großem Interesse vor Ort begleitet worden sind. Wenn man einmal miterlebt hat, wie die Leute diese Maßnahmen vor Ort reflektieren, kann man verstehen, was wir meinen, wenn wir als GRÜNE sagen, dass auch solche Maßnahmen geeignet sind, Demokratie in diesem Land zu stärken.
Deshalb - das richtet sich jetzt hauptsächlich an die Koalitionspartner - werden wir dafür werben, dieses Programm zu verstetigen; denn solche Maßnahmen wie Kopfweidenpflege oder Streuobstwiesenpflege sind Maßnahmen, die man dauerhaft tun müsste. Von anderen Maßnahmen wie Entschlammung von Teichen oder Durchlässigkeit von Gewässern sollten auch andere Teile des Landes profitieren. Das ist etwas, was wir in die nächsten Haushaltsverhandlungen einbringen werden.
Natürlich ist nicht alles positiv gelaufen. Wir haben noch viel zu tun, aber wir wollen in den nächsten 40 Monaten noch einiges zu tun haben, und - das richtet sich jetzt an die Opposition - wir dürfen nicht vergessen, Kollege Lippmann, wo wir vor 20 Monaten standen. Das muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen.
Ich will daran erinnern, welches Erbe wir angetreten haben: Kommunen ohne Spielraum, die jetzt sehr viel besser ausgestattet sind, eine geschönte Kita-Finanzierung, für die wir jetzt das Geld eingestellt haben, um den tatsächlich stattfindenden Betreuungsumfang abzudecken, negatives Gründungsklima, das jetzt mit der Meistergründungsprämie sehr viel besser und sehr viel schneller im Land umgesetzt wird, Hochschulen, die sich am Limit befanden, für die jetzt 15 Millionen € direkt in
Ich denke, das sind alles Bausteine, bei denen man den großen Unterschied zur großen Koalition sieht und an denen man ablesen kann, wie „grün“ in diesem Land wirkt, wie wir uns einsetzen konnten, um Strukturen zu ändern und anzupassen, Gesetze neu zu stricken und tatsächlich nachhaltiges Erleben für die Menschen im Land zu sichern. Daran werden wir uns auch in der Zukunft orientieren.